Kommunalpolitisches Forum für Althengstett, Neuhengstett und Ottenbronn

Zukunftsfähiges Althengstett

2011-12-28T15:26:00.003+01:00

Das Leben findet in der Gemeinde, der kleinsten staatsbürgerlichen Einheit, statt. Hier wird Natur und Umwelt, das soziale Zusammenleben und das gemeinschaftliche Wirtschaften gestaltet. Unser Gemeindeleben muss regelmäßig neu ausgerichtet und visionär weiterentwickelt werden. Jetzt und heute ist die Nachhaltigkeit das oberste Ziel, das es zu erreichen gilt. Unser Handeln und alle Maßnahmen müssen darauf ausgerichtet werden, dass das Zusammenleben und Wirtschaften langfristig gesichert und somit auch für folgende Generationen, die in Althengstett leben wollen, möglich sein wird und finanzierbar bleibt.

Damit ab sofort und in den kommenden Jahren Maßnahmen zur nachhaltigen Gemeindeentwicklung eingeleitet werden, bringen die Gemeinderäte Gisela Gröger und Philipp Jourdan folgenden Antrag zum Haushaltsplan 2012 ein:

Im Haushaltsplan-Entwurf sind für 2012 lediglich 130.000 € für Energiesparmaßnahmen (Fassaden, Straßenlampen) vorgesehen. Das ist zu wenig, zumal beim Energieverbrauch allein schon ca. 30.000 € Mehrkosten veranschlagt werden.

Für Maßnahmen zur Energieeinsparung und Minderung des CO 2-Ausstoßes (Klimaschäden verursachen immense Kosten, die wir – auch wenn sie außerhalb unserer Gemeinde auftreten - in steigenden Preisen/Versicherungsprämien mitbezahlen müssen) bitten wir einen Betrag von mind. 300.000 € einzuplanen und auch einzusetzen, z.B. für die energetische Sanierung der öffentlichen Gebäude nach Prioritätenliste, für den Ausbau der Nahwärmeversorgung, für energiesparende Erneuerung der Straßenbeleuchtung.

Außerdem schlagen wir vor für die Gründung und Beteiligung an einer Bürger-Energiegenossenschaft einen Betrag von 500.000 € und für Innenentwicklung (kurzfristig sich ergebende Grundstücksaufkäufe) 300.000 € in den HHP 2012 einzustellen.

Für Maßnahmen des Naturschutzes bitten wir in 2012 vorzusehen:

Anlage von zwei weiteren Tümpeln zum Erhalt der Gelbbauchunken-Population am Fuße der Erddeponie
Wiederbelebung des Stiftungsgartens in Neuhengstett
Gemeindegebiet Althengstett ausweisen als gentechnikfreie Zone
Maßnahmenkatalog für die Umsetzung von Biodiversitätszielen. Das bereits ausgegebene Geld für Gutachten und Biodiversitätscheck ist verschwendetes Geld, wenn die Maßnahmen zum Erhalt der Natur nicht umgesetzt werden.

Wir fordern eine neue Stelle im Bauamt (Ingenieur oder Architekt) zur Aufarbeitung des Aufgabenstaus. Die neue Stelle kann sich kurzfristig rechnen, wenn Energieeinsparungen vorangebracht, Projekte intern anstatt extern abgewickelt werden. Ein Beispiel ist die Senkung der Heizkosten durch priorisierte energetische Sanierung von stark genutzten kommunalen Gebäuden. Ein zweites Beispiel ist die Vorbereitung der Umstellung der Straßenbeleuchtung von im Schnitt 120Watt Leuchtmittel auf 40Watt Leuchtmittel, was zu einer 75% Stromeinsparung führen würde. Dies entspräche ca. 60€ im Jahr pro Straßenlampe! In einem ersten Schritt kann man durch die neuen LED Lampen im Baugebiet Täfelberg Erfahrungen sammeln. Weiter kann man defekte konventionelle Leuchtmittel durch unterschiedliche Energiesparleuchtmittel ersetzen, um weitere Erfahrungen zu sammeln. Für die Investitionen gibt es Fördermittel. Durch die sukzessive Umstellung könnte alleine durch die gesparten Stromkosten die neue Stelle im Bauamt bezahlt werden! Außerdem wäre durch eine frühzeitige Einarbeitung eines neuen Mitarbeiters oder einer neuen Mitarbeiterin die fachliche Kompetenz im Bauamt langfristig gesichert.

Abkehr von Flächenzersiedelung / -verbrauch. Eine teure Infrastruktur für Leerstände und Baulücken vorzuhalten ist Geldverschwendung, die sich Althengstett nicht länger leisten kann. Die Verwaltung muss heutige und zukünftige Leerstände erfassen, älteren Bürgern bei der Betreuung ihrer Immobilien beratend zur Seite stehen und aus dem Ergebnis eine vernünftige Innenentwicklung unter Einbindung und Aufklärung der Bürgerschaft vorantreiben.

Wir dürfen nicht länger auf Kosten der zukünftigen Generationen leben!

Gisela Gröger und Philipp Jourdan

Altablagerungen Tälesbach in Calw-Hirsau / Fuchsklinge

2011-11-26T14:13:00.008+01:00

Stadt Calw und Deutsche Bahn wollen ihre alten Deponien auf Kosten von Althengstett und künftiger Generationen zuschütten. Das lehnen die Althengstetter Gemeinderäte einstimmig ab. Nicht nur wegen des Lärms, sondern auch weil man hier weiß, dass Giftstoffe in Deponien ins Grundwasser sickern. Weil Altlasten unter der Erddeponie Heimberg vergraben sind, hat Althengstett seit 2002 bereits über 400.000 € ausgeben müssen und ein Ende ist nicht abzusehen. Die Erfahrung zeigt, dass Zuschütten das Problem nicht löst, sondern verschlimmert und verteuert.

Sachverhalt

Das Sanierungsgebiet Tälesbach besteht aus der ehemaligen Deponie der Deutschen Bahn (Altablagerung Nördlicher Tälesbach) mit z.T. giftigem Material und der ehemaligen Deponie der Stadt Calw (Altablagerung Südlicher Tälesbach) mit Hausmüll, Schutt- und Erdablagerungen. In den letzten 7 Jahren wurde eine Verformung von 2 cm bei der Altablagerung Nördlicher Tälesbach und 12 cm bei der Altablagerung Südlicher Tälesbach gemessen. Laut Gutachten des Büros ARCADIS vom 29.04.2011 besteht bei Hangrutsch eine Gefährdung durch Verunreinigung des Gewässers Tälesbach (der in der Mitte zwischen beiden Deponien fließt) durch die in den Ablagerungen enthaltenen Altbestandteilen. Im Altlastenkataster des Landes B.W. steht die Sanierung der Ablagerungen Tälesbach in der Dringlichkeit weit oben.

Das LRA Calw geht davon aus, dass die Sanierung durch die Sanierungspflichtigen (Verursacher: Deutsche Bahn und Stadt Calw) aus technischen Gründen nur gemeinsam und gleichzeitig ausgeführt werden kann und forderte einen Sanierungsplan. Zur Beurteilung in welcher Weise eine Sanierung erfolgen kann, werden im ARCADIS-Gutachten mehrere Sanierungsverfahren dargestellt.

Anmerkung: Im Sanierungsvertrag § 1 wird als Sanierungsziel „ die Herstellung der standsicheren Böschungen“ vereinbart. Eine umweltgerechte Entsorgung der Altlasten, deren Gifte ggf. das Grundwasser belasten können, ist nicht geplant. Zu beachten sind jedoch die geologischen Brüche/Kluftsystem. Durch die eingefallenen Schichten fließt das Grundwasser vermutlich in östlicher Richtung/Althengstett (ARCADIS-Gutachten Seite 11).

Deutsche Bahn, Stadt Calw und LRA Calw favorisieren von den genannten Sanierungsverfahren eine Variante, bei der ca. 500.000 m³ Auffüllmaterial mit LKW herantransportiert werden, um die Altablagerung der Deutschen Bahn (nördlicher Tälesbach) und die Altablagerung der Stadt Calw (südlicher Tälesbach) durch Erdstützkörper (Auffüllung und Verfestigung) in einen stabilen Zustand zu bringen.

ARCADIS-Gutachten Seite 23: „Verfahren Erdstützkörper: Vom bestehenden Taltiefsten aus erfolgt das Gegenschütten von Erdmaterialien gegen den Böschungsfuß bis zum Erreichen ausreichend standsicherer Böschungen. Ggf. werden die Böschungen bereichsweise zusätzlich abgeflacht“.

Die berechnete Verfüllungsmenge von 500.000 m³ müsste über eine Zeitdauer von 7 Jahren oder länger von noch nicht bekannten Großbaustellen herantransportiert werden. Das würde bedeuten, dass täglich ca. 100 LKW rollen, um rund 500 m³ Auffüllmaterial anzuliefern (ARCADIS-Gutachten Seite 64).

Die Stadt Calw nennt in der Beschlussvorlage für den Gemeinderat Calw vom 21.06.2011 „Von den überprüften Zufahrtswegen ist eigentlich nur die Zufahrt über die Waldstraße von Richtung Althengstett vertretbar bzw. möglich. Es wird vorgeschlagen, das Einbaumaterial von Althengstett aus kommend über die Waldstraße zu transportieren.“ Der Gemeinderat Calw hat das in seiner Sitzung vom 21.06.2011 auch so beschlossen.

Erstaunlicherweise wurde dabei bewusst ignoriert, dass es sich bei der Althengstetter Waldstraße um eine Gemeindestraße im Naherholungs- und Naturraum handelt, die mit einer Tonnage-Begrenzung von 2,8 t belegt ist. Die Möglichkeit, dass Althengstett die Waldstraße zum Schutz ihrer Bürgerschaft nicht freigeben könnte, wird nicht in Betracht gezogen, obwohl sich der Althengstetter Gemeinderat mehrfach einstimmig gegen die Freigabe der Waldstraße ausgesprochen und dies auch publiziert hat.

Inzwischen liegt über das LRA eine formelle Anfrage an die Gemeinde Althengstett vor. Der Gemeinderat diskutierte die Thematik in seiner Sitzung am 23.11.2011 mit Vertretern des LRA, lehnte die Freigabe der Waldstraße erneut einstimmig ab und forderte eine alternative umweltgerechte Sanierungsvariante.

Bewertung

Die Althengstetter Waldstraße ist Gemeindestraße und mit Tonnage-Begrenzung von 2,8 t belegt. LKW-Transporte können dort also nur durchgeführt werden, wenn der Gemeinderat die Waldstraße dafür freigibt und die Tonnage-Begrenzung aufhebt.

Welche Auswirkungen hätte diese Entscheidung?

Über 7 Jahre oder länger würden täglich 100 LKW mit 500 m³ Auffüllmaterial über die Althengstetter Waldstraße hinunter zur Fuchsklinge fahren und dabei die Luft verschmutzen, Lärm verursachen, Natur- und Naherholungsräume sowie Straßen zerstören.

Die Rückfahrten sollen wieder über die Waldstraße herauf erfolgen. Für den Gegenverkehr müsste die Waldstraße befestigt und neun 1 m – 2 m breite Ausweichstellen sowie eine 15 m breite Ausweichstelle mit Ampelanlage gebaut werden. Die Ausfahrt auf die B 295 ist zumindest für Linksabbieger schwierig. Es ist damit zu rechnen, dass die LKW deshalb den Weg durchs Althengstetter Gewerbegebiet zum Kreisverkehr nehmen und dort Straßenschäden verursachen.

Außerdem könnten LKW-Rückfahrten wahlweise selbstverständlich auch über die K 4308 (Ottenbronn) und die L 179 (Neuhengstett) rollen, was dort noch mehr Lärm verursachen würde.

Dass vom LRA, der Deutschen Bahn und der Stadt Calw eine Sanierungsvariante ausgewählt wurde, die die Lebensqualität der Althengstetter Bürgerschaft auf Jahre hinaus beeinträchtigt, ist nicht akzeptabel und auch nicht erforderlich, denn das ARCADIS-Gutachten nennt eine Sanierungsvariante, die ohne Transporte auskommt und die angestrebte Standsicherheit durch Umlagerung der vorhandenen Böschungen erreicht.

ARCADIS-Gutachten Seite 34: „Bei Variante 3 „Erdstützkörper durch Umlagerung von vorhandenem Erdaushub/Bauschutt“ werden rd. 210.000 m³ Material aus dem südlichen Ablagerungskörper abgetragen, die Böschung abgeflacht und das Material auf den nördlichen Ablagerungskörper eingebaut (Erdstützkörper). Hierdurch wird ein standsicherer Zustand erreicht.“

Auch wird diese Variante als kostengleich bewertet (ARCADIS-Gutachten Seite 35), besitze aber den Nachteil von Kostenrisiken, die sich daraus ergeben könnten, wenn beim Abtrag des Ablagerungskörpers Materialien freigelegt würden, die nicht mehr eingebaut werden könnten und entsorgt werden müssten.

Bei dieser Aussage ist zu beachten, dass die Stadt Calw für die Sanierung von Altlasten und für die Entsorgung von Umweltschadstoffen nach heutigem Standard mit Zuschüssen aus dem Altlastenfonds rechnen kann, soweit keine anderweitige Refinanzierung erfolgt, wie z.B. hier geplant durch Annahme von Auffüllmaterial. Für die Deutsche Bahn gibt es keine Zuschüsse aus dem Altlastenfonds. Sie muss bestrebt sein, die ihr entstehenden Sanierungskosten zu refinanzieren. Dies kann am besten erfolgen, wenn möglichst viel und möglichst hoch belastetes Material (zulässiges Material bis Zuordnungswert Z2 nach VwV s. ARCADIS-Gutachten Seite 47) zur Verfüllung herantransportiert wird. Daraus erschließt sich die - in erster Linie für die Deutschen Bahn – beste, weil kostenneutrale oder u.U. sogar profitable Sanierungsvariante. Durch die Annahme des angelieferten Auffüllmaterials erzielen die Sanierungspflichtigen Einnahmen und können so nicht nur ihre Sanierungskosten refinanzieren, sondern darüber hinaus Gewinn erzielen.

ARCADIS-Gutachten Seite 48: „ Als Obergrenze kann hier ein Auftragsvolumen von rd. 550.000 m³ angenommen werden. Eine Erhöhung des o.g. Auftragsvolumens über 500.000 m³ bedarf der Zustimmung des Landratsamtes.“
Das bedeutet, dass eine Erhöhung der Menge durchaus für möglich erachtet wird.

Beschlussvorlage für den Gemeinderat der Stadt Calw vom 21.06.2011 unter 1. Allgemeines (5): „Auf Basis der durchgeführten Verfahrensvorauswahl und der Kostenschätzung war die Herstellung von Erdstützkörpern das kostenwirksamste Sanierungsverfahren (unter der Voraussetzung einer Refinanzierungsmöglichkeit durch Annahme von angeliefertem Erdaushub- oder Recyclingmaterial). Es wurde deshalb empfohlen, die Sanierung durch die Herstellung von Erdstützkörpern durchzuführen.“

Nicht nur die Sanierungsvariante „Umlagerung“ besitzt Kostenrisiken. Auch die von der Deutschen Bahn und der Stadt Calw favorisierte Sanierungsvariante „Auffüllung durch LKW-Transporte“ birgt erhebliche Kostenrisiken. Sollte sich nach der Verfüllung herausstellen, dass das Grundwasser durch die abgelagerten Schadstoffe kontaminiert wird, ggf. ausgelöst durch die Verfüllung und Verdichtung, steht die Stadt Calw bzw. der Kreis in der Verantwortung und vor enormen Kosten. Auch wenn im Sanierungsvertrag § 5 (4) vereinbart wird „ Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass die öffentlich-rechtliche Verantwortung und sonstige Haftung für die jeweilige Altablagerung und deren Folgen bei dem jeweiligen nach dem BBodSchG Verantwortlichen verbleiben soll“, könnte sich die Deutsche Bahn darauf berufen, dass die Beseitigung der Giftstoffe unter einem Berg von zusätzlichen 500.000 m³ nicht zumutbar ist (BBodSchG § 4). Hinzu kommt, dass die vorliegende Kostendarstellung überwiegend auf Kostenschätzungen beruht und vor allem die Belastungen, welche die Bevölkerung, die Öffentliche Hand und auch die Gemeinde Althengstett zu tragen haben, nicht beziffert werden.

Die von LRA, Stadt Calw und Deutschen Bahn angestrebte Sanierungsvariante „Auffüllung durch LKW-Transporte“ geht auf viele Jahre hinaus zu Lasten der Bürgerschaft von Althengstett und aller Menschen, die an den möglichen Transportstrecken leben.

Es geht auch anders!

Die Sanierungsvariante durch Umlagerung der bestehenden Böschungen ist im Gutachten als möglich und kostengleich beschrieben. Eine Duldung (Freigabe der Althengstetter Waldstraße) kann vom LRA gemäß Rechtsauskunft der Rechtsanwälte Eisenmann, Wahle, Birk vom 09.11.2011 nicht erzwungen werden.

Kurzsichtige Finanzierungsinteressen dürfen nicht das oberste Entscheidungskriterium sein.

Ein standhaftes NEIN zur Freigabe der Althengstetter Waldstraße ist im Interesse der Bevölkerung und soll eine weitsichtige umweltgerechte Sanierung der Altablagerungen ohne jahrelange LKW-Transporte ermöglichen.

Gisela Gröger und Philipp Jourdan
23.11.2011

Unterlagen, Quellen

Gemeinderatsbeschluss der Stadt Calw am 21.06.2011,
Beschlussvorlage Nr. 2011-0168 auf der Homepage der Stadt Calw

Gutachten Büro ARCADIS vom 29.04.2011
Emch + Berger Untersuchungsbericht zu Vögel und Amphibien vom Nov. 2009
Emch + Berger Sonderuntersuchung Haselmaus von 2010
Emch + Berger Naturschutzfachliche Beiträge vom April 2011
Diplom Biologin Isabel Dietz Untersuchungsbericht zu Fledermäusen vom 19.04.2011

Ausführungen der Bürgerinitiative Tälesbach-Deponien

§ 4 BBodSchG – BundesbodenschutzGesetz
VwV – Verwaltungsvorschrift für die Verwertung von als Abfall eingestuftem Bodenmaterial des Umweltministeriums B.W. v. 14.03.2007

Blühstreifen-Experiment Ottenbronn

2010-07-06T12:07:00.005+02:00

Stand 2. Juli 2010

Blühstreifen-Experiment Ottenbronn

2010-06-18T16:11:00.001+02:00

Stand 15. Juni 2010

Artenschutz ist bitter nötig

2010-05-04T18:09:00.002+02:00

Warum wir Blühwiesen und Blühstreifen brauchen

Blüten besuchende Insekten wie Honigbienen, Wildbienen, Fliegen, Wespen, Schmetterlinge und Käfer haben eine entscheidende Funktion im Ökosystem. Sie alle bestäuben bei ihrer Nahrungssuche Pflanzen. 80 % aller einheimischen Blütenpflanzen sind auf die Bestäubung durch Insekten angewiesen. Ein Mangel an Blütenbestäubern führt auch bei unseren Kulturpflanzen wie zum Beispiel Obst, Raps, Sonnenblumen zu deutlichen Mindererträgen. Sind bestäubende Insekten nicht oder nur unzureichend vorhanden, hat das Auswirkungen auf die Lebensfähigkeit örtlicher Tier- und Pflanzengesellschaften und kann zum Verschwinden von Arten führen. Ein örtlicher Rückgang der Artenvielfalt von Pflanzen ist mit dem Verschwinden der Bestäuber in Verbindung zu sehen. Alle Insekten selbst sind wiederum Nahrungsgrundlage für viele andere Tiere wie z.B. Vögel, Frösche, Eidechsen und viele andere, die unsere Kinder nicht nur aus Büchern kennen sollen.

Die Lebensbedingungen der blütenbestäubenden Insekten haben sich in den letzten Jahrzehnten deutlich verschlechtert. Bemerkbar wird dies an den hohen Bienenverlusten der letzten Winter. In Baden Württemberg starben in den letzten Wintern 30 % aller Bienen. Die Situation bei den Wildbienen ist noch dramatischer. 52 % aller Wildbienenarten, d.h. mehr als die Hälfte, stehen auf der roten Liste und sind in ihrem Bestand gefährdet.

Die Entwicklungen in der modernen Landwirtschaft führen zu einem immer knapper werdenden Nahrungsangebot für blütenbesuchende Insekten. Nach einem reichen Angebot im Frühjahr bricht die Nahrungsversorgung Ende Mai / Anfang Juni meist schlagartig zusammen. Von den Kulturpflanzen ist als Nektar- und Pollenlieferant meist nur noch Raps übriggeblieben, da es die Beikrautflora im modernen Ackerbau nicht mehr gibt. Durch die zunehmende Intensivierung im Grünland mit früher und häufiger Mahd – in der Regel vor der Blüte – bietet auch das Grünland abgesehen vom Löwenzahn kein nennenswertes Angebot mehr, so dass es zu der paradoxen Situation kommt, dass die Imker schon im Juni / Juli ihren Bienenvölkern zufüttern müssen. Den Wildbienen aber kann niemand zufüttern! Da sich die Bienen nicht mehr ausreichend und vielfältig ernähren können, sind sie nicht mehr widerstandfähig genug, um harte Winter und die Belastung durch die Varroa-Milbe zu überstehen.

Blühwiesen anlegen bedeutet also Bienen schützen. Bienen schützen heißt unser Überleben sichern, denn 35 % unserer Lebensmittel verdanken wir bestäubenden Insekten.

Nicht aus romantischen Aufwallungen sondern aus Staatsinteresse wollen z.B. unsere Nachbarn, die Franzosen, in den nächsten 3 Jahren 12.000 km Straßenrand floristisch aufwerten. Sollten wir da in Althengstett nicht auch einen Beitrag für unsere Zukunft leisten? Ganz abgesehen davon, dass Blühwiesen eine „Augenweide für Herz und Seele“ sind, die wir in unserer Gemeinde gut gebrauchen können!

Chronologie einer Anregung und wie in Althengstett bürgerschaftliches Engagement ausgebremst wird

Der BUND Althengstett erfährt im September 2009, dass der BUND Regionalverband am 6. November 2009 in Heimsheim einen workshop für die Leiter der Bauhöfe sowie für Stadtgärtner anbietet mit dem Thema „Blühende Landschaft im Heckengäu – wie Öffentliches Grün zu Öffentlichem Bunt wird“. Referenten sind Dieter Felger, Gartenbauamtsleiter aus Mössingen und Frau Krüger vom „Netzwerk Blühende Landschaften“. Das Projekt wird von Plenum Heckengäu unterstützt. Alle Bürgermeister der Region erhalten Einladungen dazu.

Am 24.9.2009 bittet der BUND Althengstett Herrn Bürgermeister Dr. Götz um Teilnahme unserer Gemeinde an diesem workshop.

Am 25.9.2009 antwortet Ortsbaumeister Herr Wurster:“ Fast täglich bekommen wir Einladungen für die verschiedensten, meist qualitativ hochwertigen Seminare“.

Am 6. November 2009 ist die Gemeindeverwaltung bei dem workshop nicht vertreten, dafür nehme ich als BUND Vorsitzende – und einzige Nichtfachperson - daran teil.

Ende November 2009 bittet der BUND Vorstand Ortsvorsteher Herrn Fink um einen Gesprächstermin wegen der Anlage von Blühflächen in Ottenbronn. Der Orstvorsteher möchte dazu auch den Ortsbaumeister und den Bauhofleiter einladen und erklärt, „dass es aber dieses Jahr nicht mehr geht“.

Am 13. Januar findet dieses Gespräch ohne den Bauhofleiter statt. Wir erklären, warum Blühflächen wichtig sind und dass der BUND bei Mithilfe der Gemeinde das Säen, die Bestellung entsprechender Schilder und die Information der Bevölkerung im Blättle übernehmen würden. Gleichzeitig übergeben wir dem Ortsvorsteher eine Liste möglicher Grundstücke und schlagen vor mit zwei Flächen zu beginnen.

Am 26. Februar ist witterungsmäßig der Zeitpunkt günstig das ins Auge gefasste Grundstück in der Dorfmitte umzugrubben. (Eigentlich hätte dies bereits im Vorjahr erfolgen sollen, damit das Gras im Winter verrotten kann.) Der Bund erinnert deswegen den Ortsvorsteher. Es passiert nichts.

Am 22. März beschließt der Ortschaftsrat bei einer Enthaltung zwei Blühflächen in Ottenbronn anzulegen.

Im April wird zunächst eine ca. 4x5 Meter große Fläche am hinteren Ende des Grundstückes in der Wasenstraße grasfrei geschoben. Der Bauhofleiter teilt mit, dass der Rest nicht möglich sei, da sich unter der Oberfläche Fundamente befänden. Das zweite Grundstück Zwickel Meierhofstraße/ Lindenweg sei wegen der Baumwurzel und möglicher Kabel ebenfalls nicht geeignet. Der BUND ruft deswegen beim Ortsvorsteher an und schlägt eine Alternativfläche vor. Der Ortsvorsteher teilt mit, dass man das Problem in der Wasenstraße durch Auffüllen mit Humus beheben könne. Der vom BUND dazu befragte Gartenbauamtsleiter aus Mössingen hält dieses Vorgehen für möglich.
Daraufhin lädt die Gemeinde einige LKW-Ladungen Erde (eher Lehm als Humus) ab.
Die Mitglieder des BUND sehen sich physisch außerstande, diese Erdeschollen auf dem gesamten Grundstück zu verteilen und bitten die Gemeinde das zu übernehmen.
Die Erde wird grobschollig verteilt. Vorn an der Straße bleibt eine große Grasfläche bestehen.

Am 15. April sieht sich der BUND Vorstand zusammen mit dem Stadtgärtner von Calw das bisher Geschaffene an und klärt, was für ein Gelingen der Aktion noch getan werden müsste. Der Stadtgärtner erläutert, dass die Erde zunächst ein paar Mal durchgefräst und dann mit dem Kreiler planiert werden müsste (Vorbereitung wie zu einer normalen Grasfläche). Grassoden, Steine, Wurzel- und Plastikreste müssten ausgelesen werden bevor mit dem Säen begonnen werden könne. Der BUND gibt diese Informationen an den Ortsvorsteher weiter.

Am 19.April teilt der Ortsvorsteher mit, dass das Grundstück gefräst worden sei und für die weiteren Schritte die Gerätschaften fehlten und dass die Maßnahme ja keine Kosten verursachen solle.

Am 27. April erfährt der BUND Vorstand bei einem Gespräch mit Bürgermeister Dr. Götz, dass dieser es spannend findet mit dem Samen auf dem lediglich durchgefrästen Grundstück zu experimentieren. Die Gemeinde wolle die Angelegenheit selbst übernehmen. Daraufhin gibt der BUND Samen und Schilder im Rathaus ab. Dr. Götz sichert zu, dass die Gemeinde auch im nächsten Jahr wieder Blühflächen anlegen werde.

BUND - Barbara Fischer

Weiteres Geld fehlt!

2009-11-26T22:06:00.002+01:00

700.000 Euro müssen vermutlich abgeschrieben werden.

Nun ist es endlich öffentlich! In den Rücklagen, ca. 6 Mio Euro, Stand Ende 2008, der Gemeinde befinden sich ca. 700.000 Euro die laut Verwaltung nicht realisiert werden können. Es handelt sich wohl überwiegend um Forderungen die nicht mehr eingetrieben werden können und somit zur Bereinigung der Folgehaushalte abgeschrieben werden müssen.

Gegenüber der Verwaltung haben wir klar formuliert, dass dies der Öffentlichkeit genau erklärt werden muss. Es ist auch klar, dass die jetzige Verwaltung nichts mit dieser "Luftnummer" in den Rücklagen zu tun hat. Wir sehen sogar, dass erst die Erneuerung an der Verwaltungsspitze zur Aufarbeitung dieser Problematik führt.

Im Zusammenhang mit der Haushaltsrechnung von "Grundsolide" zu sprechen ist nicht nur aus dieser Hinsicht falsch. Die bisherigen Haushalte wurden unserer Forderung an eine nachhaltige Haushaltsplanung und Mittelverwendung nicht gerecht.

Ebenfalls von der Verwaltung angemerkt wird die Rücklage von 6 Mio Euro am Ende 2009 einfach nicht mehr vorhanden sein. Von "Grundsolide" hin zu vermutlich neuen Krediten in nur einem Jahr, kann auch nicht nur dem verminderten Gewerbesteueraufkommen und deren zeitlichen Umlagenverschiebung zugeschrieben werden.

Wem lastet man nun in diesem Falle die 700.000 Euro an? Der Vergangenen Verwaltungsspitze inkl. Kämmerer? Auf die Frage hin, welche rechtlichen Möglichkeiten man hat, kann man sich über die Antwort nur wundern: "Der Gemeinderat hat das doch immer beschlossen!" Im Klartext heißt das, dass sogar Banker im bisherigen Gremium, die ebenfalls immer von “Grundsolide“ in Ihrer wiederkehrenden Haushaltsrede gesprochen haben, über Jahre nicht in der Lage waren, 700.000 Euro fehlende Außenstände zu erkennen.

Die Hauptverantwortung sehen wir trotzdem bei der vergangenen Verwaltungsspitze. Bürgermeister sowie Kämmerer haben es versäumt diese dem Gemeinderat sauber darzulegen bzw. für die Eintreibung zu sorgen. Es ist nicht verständlich warum Außenstände nicht ausreichend angemahnt und eingeholt wurden.

Wir sind gespannt wie sich die 700.000 Euro aufschlüsseln und in welchem Zeitraum diese entstanden sind. Vielleicht werden daraus noch mach andere Verwicklungen ersichtlich.

Vorab gehört unser Dank vor allem Herrn Reichert aber auch Herrn Götz, die versuchen Licht ins Dunkel zu bringen. Auch sehen wir die Bemühungen, durch ein automatisiertes Mahnwesen, so etwas erst gar nicht mehr zu ermöglichen.

Philipp Jourdan, Neuhengstett

Leitfaden aus der Finanz- und Wirtschaftskrise für Jedermann/Jedefrau

2009-10-10T15:30:00.005+02:00

Was ist Geld ?
Geld ist ursprünglich eine gesellschaftliche Übereinkunft, etwas als allgemeines Zahlungsmittel anzuerkennen, also ein öffentliches Gemeingut.

Welche Formen nimmt Geld an ?
Symbole: Steine, Muscheln, Zigaretten, Banknoten, Münzen, am Bildschirm aufleuchtende Pixel,....,Schulden

Wie wird Geld (heute) geschaffen ?
Teilweise von der Zentralbank (Zentralbankgeld und Banknoten), was etwa 10 – 20 % der Gesamtgeldmenge entspricht.
Hauptsächlich von Geschäftsbanken (Kredite), was etwa 80 – 90 % der Gesamtgeldmenge entspricht.

Wozu wird Geld genutzt ?
10 % der Geldmenge dient der Realwirtschaft (Produktion und Handel, was Arbeit schafft), 90 % der Finanzwirtschaft (Spekulation, was Arbeit vernichtet).

Auswirkungen auf die Wirtschaft und Gesellschaft ?
Geld wurde zur Ware und wird heute hauptsächlich als zinseszinstragende Kredite von privaten Geschäftsbanken aus dem „Nichts“ geschaffen. Als Sicherheit dient das Eigentum der Kreditnehmer, was als Pfand belastet wird. Das Geld wird zwar geschaffen, die Zinsen aber nicht. Daher müssen die Zinsen entweder erwirtschaftet werden, oder anderen weggenommen werden. Bei Nichtbezahlung oder Zahlungsverzug winkt der Bankrott (Einzelpersonen, Unternehmen, Staaten) und danach: Erwerbsarbeitslosigkeit, soziale Ausgrenzung, Verelendung,..., Ende.
Das Dilemma besteht darin, dass die Wirtschaft in absoluten Zahlen linear wächst, die Geldmenge (bzw. Schuldenberg) aber durch den Zineszins exponentiell. Auf die Dauer ist der Zusammenbruch dieses Finanzsystems unausweichlich. Es ist nicht der Mensch, der dem Sozialprodukt zuviel abverlangt, sondern der kapitalistische, auf Akkumulation und Monopolisierung ausgerichtete Finanzmarkt.
Das Geldsystem wirkt wie eine riesige Pumpe, die über den Zineszinsmechanismus täglich über 1 Mrd. Euro von den 80 % „Verlierern“ des Systems Vermögen zu den 10 % „Gewinnern“ des Systems pumpt. Das System ist positiv rückgekoppelt: wenn man ein Mikrofon an einen Lautsprecher hält, kann man das Finanzsystem hören - es ist unerträglich !!!!
Zudem ist das Finanzsystem nicht demokratisch organisiert, sondern wird von privaten und von allen Regierungen unabhängigen Institutionen gesteuert !!!
Seltsam nur, dass alle begeistert mitmachen !!!

Lösungswege:
1. Die Erkenntnis, dass hiermit das über Jahrhunderte bewahrte „Bankgeheimnis“ der zinslastigen Geldschöpfung gelüftet ist.
2. Demokratisierung des Geld- und Finanzsystems.
3. Einführung einer Liegegebühr auf gehortetes Geldvermögen, damit Geld wieder in der Realwirtschaft fließen und damit als Aktivitätenzünder dienen kann.
4. Nutzung von dezentralen, basis-demokratisch organisierten, transparenten Komplementärwährungen, die keine Zinsen tragen und über eine Gebühr umlaufgesichert sind.
5. Stärkung der Sozial- und Solidarwirtschaft (gemeinwohlorientierte Unternehmen)

Gibt es das denn ?
Antwort: Ja
1. Erkenntnis ? Jeder kann den Nebelschleier lüften. Dazu auch ein Vortrag am Sa. 24.10. ab 9:30 Uhr im Rudolf Steiner Haus in Pforzheim von Prof. Bernd Senf (Volkswirtschaftler).
2. Demokratisierung ? Jeder kann dazu beitragen, indem die Erkenntnis verbreitet wird, sowie Politik, Zentralbanken und Banken dazu aufgefordert werden.
3. Liegegebühr ? Eine Liegegebühr wurde von der Schwedischen Zentralbank mit Erfolg 2009 eingeführt.
4. Komplementärwährungen ? Bereits ca. 50 in Deutschland darunter seit 2007 das „Nahgold“ im Kreis Calw: Wechselstube: Calwer Naturkostladen.
5. Genossenschaften, Bürgerinitiativen (Streuobstinitiative Schneewittchensaft) etc.

Stimmen dazu:
Der „Hundertprozentkapitalist“ und Nobelpreisträger Friedrich von Hayek forderte bereits 1979, das Geldmonopol der Banken zu überwinden und den Wettbewerb komplementärer Geldsysteme zuzulassen.

Der Monetarist und Nobelpreisträger Milton Friedman schrieb 1962 (Kapitalismus und Freiheit), dass nur „eine Krise – sei sie real oder als solche wahrgenommen – wirkliche Veränderungen herbeiführt. Wenn diese Krise eintritt, dann hängen die unternommenen Handlungen vom Ideenreichtum und der Schaffenskraft der betroffenen Personen ab. Unsere Hauptaufgabe besteht m.E. darin, Alternativen zur vorherrschenden main stream Richtung zu entwickeln, um sie dann, sobald das vermeintlich „politisch Unmögliche“ zum „politisch Notwendigen“ wird, in der Breite umzusetzen.“

Der Wissenschaftler Chris Martenson (The Crash Course) schrieb: Entweder wir vollziehen eine freiwillige Veränderung im Heute und zwar jetzt, oder wir werden in naher Zukunft unfreiwillig mit tiefgreifenden Veränderungen konfrontiert werden.

Fazit:
Symptome behandeln ist keine Lösung – es müssen die Ursachen verändert werden !!

Das Zeitfenster schließt sich – Alternativen wurden bereits erfolgreich erprobt - Es geht darum, nicht mehr länger zu warten, sondern endlich zu handeln !!!

Gleich heute noch Euro in Nahgold umtauschen und regional einkaufen gehen !!!!

Andreas Gröger, Althengstett

Einsetzung des Ortschaftsrats in Neuhengstett

2009-09-15T23:34:00.008+02:00

Neue Gesichter - alte Arroganz der Macht

Im Sitzungssaal des Rathauses Neuhengstett fanden am Montag, 14. September, unter Beisein des Bürgermeisters Dr. Götz öffentlich statt:
- die Verpflichtung des neuen Ortschaftsrats,
- die Wahl des Ortsvorstehers (Wolfgang Fink wurde einstimmig wiedergewählt),
- sowie die Vorschläge für die Wahl seines ersten und zweiten Stellvertreters (nomen est omen)

Gingen die ersten zwei Punkte noch reibungslos über die Bühne, kam bei der Stellvertreterbesetzung das ungeschriebene Gesetz zur Geltung, dass die Unabhängigen und Freien (kurz: die UnFreien) mit ihrer gemeinsamen absoluten Mehrheit ungeachtet aller demokratischen Spielregeln auf jeden Fall die wichtigsten Positionen besetzen.
In einem ganz seltenen Fall (1994) hatte die Neuhengstetter Bevölkerung einer Revolution gleichkommend die Frechheit besessen und eine Gruppierung jenseits der UnFreien als stärkste Fraktion etabliert. Was geschah? Nach einer ersten Pattsituation und danach möglicherweise durch Zufall, kam es zum absoluten Super-GAU: die erste Stellvertreterin außerhalb der UnFreien war vom Ortschaftsrat vorgeschlagen. Aber … da die Stellvertretergeschichte natürlich vom Althengstetter Gemeinderat als oberster Instanz abgesegnet werden muss – und in diesem Gremium haben die UnFreien seit ihrer Teilung in zwei Gruppierungen schon immer die absolute Mehrheit – war auch dieser Fauxpas irgendwann einmal behoben..

Nachdem von den UnFreien Helmut Talmon l’Armée und Matthias Schnitzhofer als 1. und 2. Stellvertreter benannt wurden, wollte Margit Kirchherr-Rohbeck (Grüne) vor einer Abstimmung einen Vorschlag zur einvernehmlichen Regelung machen. Sie beantragte, dass aus jeder der im Rat vertretenen Listen ein Stellvertreter gewählt werden soll, und zwar in der Reihenfolge der erzielten Gesamtstimmen. Dieses Angebot lehnte Helmut Talmon l’Armée rigoros ab (siehe Artikel unter http://www.apo-hengstett.blogspot.com/ ).
Vorgeschlagen wurde letztendlich als 1. Stellvertretender Ortsvorsteher Helmut Talmon l’ Armée mit 5 Stimmen (Enthaltung Talmon l’Armée, Gegenstimme Kirchherr-Rohbeck). Zweiter Stellvertreter wurde Matthias Schnitzhofer mit 6 Stimmen (jeweils durch Carmen Muche, Martin Jourdan, Alwin Pross, Helmut Talmon l’Armée, André Bertsch, Matthias Schnitzhofer). Der zweite Vertreter der Grünen, Karl Helmut Schulzke, war leider in Urlaub (es konnte angeblich kein anderer Termin für die Einsetzung gefunden werden, obwohl dies schon Mitte Juli bekannt war).

Falls jemand die Neuhengstetter Wahlergebnisse in den letzten 20 Jahren samt ihren „Stimmenkönigen“, die stärksten Listen in ihrer Reihenfolge sowie die daraus resultierenden 1. und 2. Stellvertreter des Ortsvorstehers in Neuhengstett zweifelsfrei erfahren möchte: das Rathaus besitzt alle Informationen im Archiv – wir zwar auch, aber kann man uns denn trauen?

Ob der Komödienstadel seine Fortsetzung am Dienstag, 22. September 2009, im Gemeinderat Althengstett findet? Herzliche Einladung!

Sommerpause vorbei ...

2009-09-06T23:00:00.009+02:00

Schilda in Neuhengstett – oder wie sinnvolle Anregungen sinnlos umgesetzt werden

Nachdem der Arbeitskreis Verkehr Neuhengstett seine umfangreiche Dokumentation, die im Sommer 2008 erstellt wurde, am 2. April 2009 in der Ortschaftsratssitzung präsentierte – wo etwa 80 Prozent aller vorgebrachten Anregungen abgelehnt wurden (Tenor: „es bleibt wie es ist!“), sind jetzt doch erste Maßnahmen erkennbar:

Zickzack-Markierung in der Schillerstraße (Parkverbot) zur Einmündung in die L179 (wäre die gegenüberliegende Straßenseite nicht angebrachter gewesen?)
Zickzacklinie Mühlweg vor Sparkasse (eigentlich ist sie mit nur 5 Metern zu kurz, es kann kurz hinter der Kreuzung nach wie vor geparkt werden, die Maßnahme macht also wenig Sinn).

Angesprochen wurde in der April-Sitzung seitens des AK Verkehr auch die Situation im Mühlweg. Hier suggeriert der durchgehende Kandel eine Art Vorfahrtsstraße (ähnlich der Tiefbordregelung). Gewünscht waren im Mühlweg Haltelinien vor Kreuzweg, Silcherstraße, Uhland-, Mörike- und Hölderlinstraße, auch zur besseren Kenntlichmachung der schlecht erkennbaren Einmündungen. Die einzige Haltelinie die aufgemalt wurde, befindet sich (nicht nur) für den AK völlig unverständlich im Kreuzweg zum Mühlweg hin. Ergebnis siehe Foto.

Dass es auch besser geht, zeigt die vor Jahren angebrachte Markierung im Einmündungsbereich Kreuzweg/Möttlinger Straße.

Angeblich werden alle gewünschten Markierungsarbeiten im Ort von den Herren Fink, Wurster, Hiller und dem Ordnungsamt auf ihre Verhältnismäßigkeit hin geprüft. Schade, dass niemand vom AK Verkehr vor Ort dazu gehört wurde/wird ...

Gespannt sind wir, ob beim Ernteverkehr 2010 an der Mühle die Schranke zur Aufstellspur neben der L 179 auch einmal rechtzeitig geöffnet werden kann. Dieses Jahr erfolgte die Öffnung (trotz frühzeitigem Hinweis!!) erst, nachdem die Hälfte der Ernte bereits abgeliefert war – dafür steht sie jetzt noch offen ...

Gewünscht war darüber hinaus ein Aufruf zur Benutzung der Aufstellspur im Gemeindeblatt sowie die Aufstellung eines Hinweisschildes. Dazu gab es seitens des Bauamtsleiters Herrn Wurster folgende Antwort:

"... Ihre Anregung, ein Hinweisschild aufzustellen werde ich mit unsrem Ordnungsamt besprechen. Jedoch haben wir wenig Hoffnung, denn Aufstellen von Verkehrsschildern kann nur das Straßenbauamt genehmigen und veranlassen.
Erfahrungsgemäß ist dies ein langer Verwaltungsweg, der eine auch Verkehrsschau
vor Ort erfordert."

Verkehrsschild? Verkehrsschau? Ein normales Hinweisschild bei der Schranke auf Althengstetter Gemarkung wurde gefordert mit Hinweis im Blättle, diese Spur zu benutzen!!!
Somit wurde auch in diesem Jahr bei keiner einzigen Kornanlieferung diese für viel Geld und nur aus diesem einen Grund angelegte Spur benutzt. Es wurden (wie jedes Jahr) gefährliche Situationen – besonders bei Dunkelheit – heraufbeschworen. Durch den zusätzlichen Umleitungsverkehr (Sperrung der B 295 nach Weil der Stadt!) war dies sogar noch kritischer zu sehen.

Ein rundum positives Ergebnis soll an dieser Stelle besonders erwähnt werden: Erfreulicherweise wurde von der Gemeinde Althengstett die Anregung des AK Verkehr Neuhengstett umgesetzt, den Gehweg in der Industriestraße in Althengstett Richtung Edeka-Markt für FußgängerInnen überhaupt benutzbar zu machen, indem die Parkmarkierungen verändert wurden.

Wahlergebnis bekräftigt Engagement der Grünen Räte

2009-06-10T13:13:00.007+02:00

Sehr geehrte Wählerinnen und Wähler,

die Zunahme der Wahlbeteiligung stärkt die Demokratie. Wir setzten uns im Gemeinderat und den Ortschaftsräten dafür ein, dass die Entscheidungen für die Bevölkerung transparenter und nachvollziehbarer wurden. Außerdem strebten wir stets eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an: Zum Beispiel schufen wir die Informationsplattform www.hengstett.de, regten die Einsetzung von Arbeitskreisen zum Thema „Pflegeheim“ und „Verkehr“ an, boten der „Bürgerinitiative Täfelberg“ ein Diskussionsforum an und regten eingehendere Debatten im Gemeinderat dazu an. Auch weiterhin möchten wir mit Themenveranstaltungen zur öffentlichen Diskussion und zum Meinungsaustausch einladen.

Veranstaltungshinweis: Heute Mittwoch 10.06.2009, 20.00 Uhr im „Café Rote Erde“, Neuhengstett: „Wie steht es um unsere Trink- und Löschwasserversorgung ?

Unserem Engagement ist es zu verdanken, dass nun mehr Bürger an öffentlichen Sitzungen teilnehmen und sich besser über die Angelegenheiten aller informieren und mitdiskutieren können.

Das Wahlergebnis zeigt deutlich, dass unsere Arbeit großen Zuspruch in der Bevölkerung fand, denn unsere Liste erhielt den größten Stimmenzuwachs, d.h. über 1700 Stimmen mehr als noch vor 5 Jahren.

Die gewählten Räte Gisela Gröger, Philipp Jourdan, Amei Fischer, Karl Helmut Schulzke und Margit Kirchherr-Rohbeck bedanken sich an dieser Stelle bei allen Bürgerinnen und Bürgern für ihr Vertrauen.

Wir setzen uns auch weiterhin ein für :
· Öffentlichkeit und Transparenz bei der Entscheidungsfindung
· Bürgerbeteiligung, Diskussion und Meinungsaustausch
· Gemeinschaftliches Interesse vor Privatinteresse

Klimawandel in Althengstett angekommen

2009-05-20T15:26:00.002+02:00

Der Klimaschutz spart nicht nur natürliche Ressourcen sondern auch viel Geld

Das Unwetter vom vergangenen Freitag macht es deutlich: Der Klimawandel ist in Althengstett angekommen. Hagel und Sturzbäche überfluteten zahlreiche Gärten, Straßen und Keller. Die Kanalisation war damit, wie dies in letzter Zeit bereits mehrfach der Fall war, überfordert. Besonders traf es die Nachbargemeinde Gechingen, wo der materielle Schaden auf „über vier Millionen Euro“ geschätzt wird. (Quelle: Schwarzwälder Bote, „Unwetter richten Millionen-Schaden an“ vom 18.05.2009)

Bereits 2007 warnte der Deutsche Wetterdienst: „Wegen des Klimawandels muss sich Deutschland [...] auf schwere Unwetter einstellen. [...] Im Sommer werde es zunehmend zu starken Gewittern kommen.“ [...] „Die Veränderung des Klimas ist bereits jetzt konkret“, so Wolfgang Kusch, Präsident des Deutschen Wetterdienstes.
Bei den jährlichen Niederschlagsmengen wird ebenfalls ein Anstieg beobachtet. Starkniederschläge wie am vergangenen Freitag mit mehr als 30 Litern pro Quadratmeter seien keine Seltenheit mehr. Wenn sich die Erdatmosphäre weiter aufheizt, werden sich Wetterextremen wie schwere Gewitter oder Hagel häufen. (Quelle: FAZ.net, „Mehr Hitzewellen und Unwetter in Deutschland“ vom 24.04.2007)

Was ist also zu tun ?

Auf kommunaler Ebene sollten konzertierte Maßnahmen seitens Gemeindeverwaltung, Landwirten und Bauträgern getroffen werden, um der Bodenversiegelung entgegen zu wirken.
Denn „die Veränderung der Landschaft durch den Menschen führt zu einem immer größeren Verlust an ihren natürlichen Speicherkapazitäten. Besonders schwere Folgen haben Gewässerausbauten und Flächenversiegelung, aber auch die Land- und Forstwirtschaft.“
Die Bodenversiegelung (zunehmender Anspruch an Wohn-, Gewerbe- und Verkehrsflächen) führt zu einem verstärkten Abfluss der Regenmengen an der Bodenoberfläche. Im Zuge der Flurbereinigung in der Landwirtschaft wurden Auen, Feuchtstandorte und Hecken weitestgehend beseitigt, was die natürlichen Wasserspeicherungseigenschaften der Landschaft stark beeinträchtigte. „Auch der Einsatz schwerer Maschinen leistet seinen Beitrag zu einem stärkeren Oberflächenabfluss. Es kommt zur Bodenverdichtung und einem daraus resultierenden Verlust an Infiltrationsfähigkeit. Von diesem Effekt ist besonders das landwirtschaftliche Wegenetz betroffen.“ (Quelle: Hanna Schmitt „Hochwasser: Ursachen, Schutz und Konzepte in Deutschland“ Seminararbeit Management von Fluss-Küste-Systemen, Geographisches Institut der Universität Kiel, Wintersemester 2003/2004, S.5f.)
All dies verstärkt die Hochwasserbildung, ist aber vermeidbar, wenn klima- und umweltfreundliche Landwirtschafts-, und Gemeindeentwicklungskonzepte umgesetzt werden.

Auf individueller Ebene kann jede Bürgerin und jeder Bürger aktiv das Klima und die Umwelt schützen und dabei kräftig Geld sparen. Die nachfolgenden zehn Tipps geben einen Hinweis, denn Vorbeugung ist die beste Medizin - auch gegen Hochwasser. (Quellen: www.klimawandel-global.de, www.greenpeace.de, www.eco-world.de)

1. Zimmertemperatur drosseln
Mit einer Reduktion der Zimmertemperatur um 1 Grad sparen Sie und Ihre Familie bis zu 75 Liter Heizöl und ca. 40 EUR pro Heizperiode!

2. Sparende Fahrweise mit Auto
Mit einer sparenden Fahrweise (z.B. früh hochschalten) können Sie das Klima entlasten, bis zu 120 Liter Benzin und ca. 160 EUR pro Jahr einsparen.

3. Geräte abschalten
Der Standby-Modus elektronischer Geräte verbraucht unnötig Strom. Deshalb besser bei Nichtgebrauch Steckdosen abschalten!

4. Fahrgemeinschaften bilden
Fahrgemeinschaften schonen den Geldbeutel und die Umwelt, wenn Kollegen in der Nähe wohnen, bietet sich diese Möglichkeit an.

5. Öffentlichen Nahverkehr nutzen
Öffentliche Verkehrsmittel oder das Fahrrad benutzen, anstatt selbst kleine Strecken mit dem Auto zu fahren. Je größer die Auslastung der öffentlichen Verkehrsmittel, desto geringer der Fahrpreis.

6. Weniger Fleisch essen
Fleischkonsum = hoher Energieverbrauch wegen aufwändiger Produktion. Essen Sie einmal pro Woche Saisongemüse statt Fleisch und sparen Sie 20 kg CO2!

7. Kaufen Sie biologisch erzeugte Nahrungsmittel aus Ihrer Region. Beim Bioanbau wird nur etwa die Hälfte an Energie benötigt. Bei langen Transportwegen entstehen außerdem überflüssige Emissionen: Eine Mahlzeit von 100 Gramm Spargel aus Chile verursacht allein durch den Transport 1,7 Kilogramm CO2-Ausstoß. Aus der eigenen Region zur Spargelzeit nur 60 Gramm.

8. Ersetzen Sie alte Glühbirnen durch moderne Energiesparlampen. Pro 60-Watt-Glühbirne, die durch eine gleich helle 11-Watt-Sparlampe ersetzt wird, sparen Sie im Jahr 20,5 Kilogramm CO2. Was wenig klingt, kann große Wirkung entfalten. Eine Schätzung aus Großbritannien besagt: Wenn pro Haushalt nur eine normale Glühbirne gegen eine Energiesparlampe ausgetauscht wird, kann dafür ein (Kohle-)kraftwerk abgeschaltet werden.

9. Wechseln Sie zu einem unabhängigen Ökostromanbieter. Diese sehr einfach zu realisierende Maßnahme bringt für das Klima enorm viel. Ein durchschnittlicher 3-4 Personen-Haushalt kann dadurch im Jahr bis zu 1,9 Tonnen CO2 einsparen.

10. Wechseln Sie zu einem Ökostrom - Webhost Provider. Der 24-Stunden-Betrieb eines Web-Servers mit einer Leistungsaufnahme von ca. 350 Watt benötigt viel Strom. In Deutschland gibt es rund 50.000 Rechenzentren, die ca. 8,67 Milliarden Kilowattstunden benötigen. Die jährliche CO2-Emission aller deutschen Rechenzentren beläuft sich damit auf rund 5,6 Millionen Tonnen.

Andreas Gröger, Althengstett

Neues Baugebiet am Täfelberg

2009-05-10T17:34:00.001+02:00

Die GRÜNEN Gemeinderäte verlangen eine fundierte Entscheidungsgrundlage

Über ein neues Baugebiet am Täfelberg wird seit Monaten im Gemeinderat und in der Öffentlichkeit fair und mit sachlichen Argumenten diskutiert. Strittige Punkte sind vor allem die Flächenbedarfsberechnung mit veralteten statistischen Zahlen (Datenbasis 1990 bis 2002), die fehlende Immobilien-Bestandsaufnahme über erschlossene unbebaute Grundstücke, Konversionsflächen (z.B. vormals gewerblich genutzte Flächen) und leerstehende Gebäude im Ort. Für ein zukunftsfähiges Siedlungskonzept sind diese Daten unerlässlich.

Das Wirtschaftsministerium hat den Gemeinden eine einfache Berechnungsmethode an die Hand gegeben, mit der sie den Flächenbedarf z. B. für die nächste 15 Jahre ermitteln können (nicht müssen!), ohne dass ein teures Architekturbüro damit beauftragt werden müsste.

Auf den Tisch müssen außerdem Fakten über die gesicherte Bauwilligkeit der Personen, die Interesse an einem Bauplatz geäußert haben, über die Investitions- und Folgekosten für die Gemeinde, über die Eignung des Standorts, über den Verlust an Landschaft/Natur und die damit verbundene Beeinträchtigung des Klimas, der Lebensqualität und der Gesundheit der Bürgerschaft sowie über die aktuellen Angebote im privaten Althengstetter Immobilienmarkt.

Damit die Gemeinderäte die genannten Fakten in ihre Entscheidung über ein neues Baugebiet am Täfelberg einbeziehen können, stellte Gemeinderätin Gisela Gröger in der Gemeinderatsitzung am 29.4.2009 den folgenden Sachantrag mit der Bitte um Diskussion und Abstimmung. Leider konnten (wollten?) die Gemeinderäte der FWV, UWV, SPD, CDU und der Bürgermeister den Antrag offenbar nicht verstehen. Immerhin will die Verwaltung in der nächsten Sitzung eine Übersicht über die unbebauten Grundstücke vorlegen. Das wäre ein Schritt in die richtige Richtung.

Sachantrag vom 29.4.2009

Die Gemeindeverwaltung soll dem Gemeinderat vor der Entscheidung über den Satzungsbeschluss zum Baugebiet „Abrundung Täfelberg“ eine Flächenbedarfsberechnung auf der Grundlage aktueller Zahlen vorlegen.

Begründung

Der Gemeinderat kann eine verantwortungsvolle und zukunftsfähige Entscheidung nur auf der Basis konkreter und aktueller Informationen treffen.

Dazu braucht der Gemeinderat verlässliche Angaben über den aktuellen Immobilienbestand im Ortsteil Althengstett

o an erschlossenen unbebauten Grundstücken
o an Konversionsflächen (z.B. Gebiet Rappenäcker)
o an leerstehenden Gebäuden (Häusern, Scheunen etc.)

Die bei der Verwaltung vorliegenden Anfragen nach Baugrundstücken im Ortsteil Althengstett müssen so konkretisiert sein, dass die kurzfristige Bauwilligkeit durch die Bereitschaft zum Abschluss eines Vorvertrages nachgewiesen ist.

Bei der Plausibilitätsprüfung, ob ein neues Baugebiet ausgewiesen werden soll, müssen die aktuellen Prognosen des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg für die Bevölkerungsentwicklung zu Grunde gelegt werden.

Außerdem hat das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg den Gemeinden eine Berechnungsmethode zur Prüfung des Bedarfs an Wohnbau- und Gewerbeflächen an die Hand gegeben (Hinweise für die Plausibilitätsprüfung der Bauflächenbedarfsnachweise im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nach § 6 BauGB und nach § 10 Abs. 2 BauGB vom 1.12.2008).
Dieses Berechnungsschema ermöglicht eine nachvollziehbare Aussage über den Flächenbedarf für die nächsten 15 Jahre.

Für die Gemeinde Althengstett ist das Berechnungsschema des Wirtschaftsministeriums im vorliegenden Fall zwar nicht zwingend anzuwenden. Weil die Konsequenzen eines neuen Baugebietes am Siedlungsrand aber weit in die Zukunft reichen und das Vorhaben in der Öffentlichkeit umstritten ist, ist eine sorgfältige und für die Gemeinderäte und Bürgerschaft nachvollziehbare Berechnung erforderlich.

Sinneswandel?

2009-05-03T22:43:00.010+02:00

Top 4: Löschwasser-/Trinkwasserversorgung Neuhengstett wurde in der Gemeinderatssitzung vom 29. April auf Antrag von Günter Ayasse (Freie Wählervereinigung) von Bürgermeister Dr. Götz ohne Abstimmung von der Tagesordnung genommen. Günter Ayasse äußerte auch im Namen der Freien/Unabhängigen Wählervereinigung den Wunsch mögliche Alternativen sorgfältiger zu prüfen.

Die beiden Grünen Gisela Gröger und Klaus Rohbeck - die als Einzige bei der Vorberatung im TA nicht zugestimmt hatten! - sind der Ansicht, dass das Thema in der Öffentlichkeit nicht entsprechend seiner Bedeutung diskutiert wurde.

Worum ging es bei diesem Tagesordnungspunkt?

Künftig soll es für Neuhengstett kein Schwarzwaldwasser mehr geben!
Seit etwa 2004 geht es um die Untersuchung des Wassernetzes durch die RBS wave. Löschwasserversorgung und Druck entsprechen in Neuhengstett anscheinend nicht den Anforderungen (Arbeitsblatt W405). Das gleiche Problem wurde in Ottenbronn 2006 durch den Bau einer 2. Ringleitung (vorerst?) gelöst. (keine Kostenfrage!)

Von Problemen in Neuhengstett war bis dato keine Rede!
Erst in den Jahren 2007 bis 2009 wurden in der mittelfristigen Haushaltsplanung bis 2013 insgesamt 590.000 Euro eingestellt fur Maßnahmen zur „Erhöhung der Wasserversorgungssicherheit, Verbesserung des Drucks sowie der Feuerlöschversorgung“.

Passiert ist bisher leider nichts!

Die Untersuchung der RBS wave (bisher keinem Gemeinderat bekannt!!) blieb in der Schublade liegen und wurde erstmals im Oktober 2008 wieder ausgegraben.

Trinkwasser ist unser wichtigstes Lebensmittel!
Die Bevölkerung Neuhengstetts bekam bisher von der geplanten Änderung nur wenig mit (Absicht??), da immer nur pauschal und recht spärlich von „Löschwasserversorgung“ die Rede war. Wer hätte da vermuten können, dass dies gleichzeitig gravierende Auswirkungen auf die TRINKwasserversorgung Neuhengstetts hat??? Überhaupt wurde in den letzten 20 Jahren in Bezug auf die tatsächliche Zusammensetzung des Neuhengstetter Trinkwassers manches verschleiert ....

Transparenz sieht anders aus.
Warum gab/gibt es keine Bürgerversammlung/-information (wie z. B. bei der geplanten Tierrettungsstation und beim Täfelberg)?
Die einzig nennenswerte Alternative statt reinen Bodenseewassers ist laut Vorlage ein Hochbehälter - mit Mehrkosten in Höhe von rund 400.000 Euro. Die als Nachteil aufgeführte unwirtschaftliche Lösung (Erhöhung der Betriebskosten) ist nicht nachvollziehbar, da z.B. der im Dezember 2008 fertig gestellt Hochbehälter zur Versorgungs-sicherheit in Möttlingen auch für uns nur eine Erhöhung des Wasserpreises von 1,15 auf 1,18 Euro ab 2009 bedeutet.
Und die Begründung in der TA-Sitzung, die Vertreter der 18 Verbandsgemeinden würden bei einer Abstimmung nur der „billigeren“ Variante zustimmen kann so nicht akzeptiert werden (Althengstett ist größter Abnehmer im Zweckverband und hat 6 Vertreter) – wenn es nicht einmal versucht wird!
Die billigste Variante für 210.000 Euro sieht übrigens bei Beibehaltung der Trinkwasserzusammensetzung den Einbau von 2 bis 3 Löschwasserbehältern in Neuhengstett vor – was ist damit?
Es ist nicht nur der Härtegrad, der von 5,6 auf 9 Grad steigt (mit u.a. mehr Spül-, Wasch- und Entkalkungsmittelverbrauch), die höhere Nitratbelastung und der eventuell in den Häusern erforderliche Einbau von Druckminderern, sondern ein weiterer Abschied von der regionalen Wasserversorgung hin zu einer Versorgung, die durch ihre Cross-Border-Leasing-Geschäfte Millionen Verluste „erwirtschaftet“ hat mit nicht absehbaren Folgen für den Wasserpreis.

Dabei hieß es erst vor kurzem, dass möglichst alles in eigener Hand behalten werden soll. Man will nicht abhängig werden (siehe Anschluss der Kläranlage Ottenbronn: statt dem natürlichen Gefälle nach Hirsau zu folgen wird das gesamte Ottenbronner Abwasser für teures Geld lieber über Neuhengstett nach Althengstett den Berg hochgepumpt) – es sollte beim viel wichtigeren Trinkwasser genauso gedacht und gehandelt werden.

Außerdem muss die Bevölkerung vor dieser Entscheidung umfassend informiert werden.

Althengstett, 29. April 2009, Klaus Rohbeck

2009-05-03T22:26:00.005+02:00

Hoffnungslos .....

Den drei frisch gepflanzten Bäumen am Eulert-Trauf erging es nicht anders als ihren Vorgängern am gleichen Ort! Allerdings konnten diese wenigstens viele Jahrzehnte wachsen und gedeihen, bevor sie, wie Förster Martinek es formulierte, einem Baumfrevel zum Opfer fielen.

Die beiden Linden und der Ahorn waren kaum gepflanzt, da wurden sie schon heimtückisch beschädigt. Vermutlich überleben sie nicht.

Bleibt nur zu hoffen, dass diesmal der Verursacher zur Rechenschaft gezogen werden kann!

UNSERE Kandidatinnen / Kandidaten FÜR DEN GEMEINDERAT UND ORTSCHAFTSRAT

2009-04-27T21:55:00.004+02:00

Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Ortsverband Althengstett, Gechingen, Ostelsheim und Simmozheim

Liebe Mitmenschen,

zur Kommunalwahl 2009 treten wir wieder für Grün an. Gemeinsam werben wir um Ihre Stimme(n) für den Ortschaftsrat in Neuhengstett und Ottenbronn sowie den Gemeinderat in Althengstett.

Zur Zeit sind wir mit zwei Sitzen im Gemeinderat und einem Sitz im Ortschaftsrat Neuhengstett vertreten. Helfen Sie uns, mehr Grün in unsere Gremien zu tragen.

Grüne Themen, Ideen und Visionen sind, für unsere lebenswerte Zukunft, wichtiger denn je!

Machen sie mit! Zusammen lässt sich mehr bewirken!

v.l.n.r. stehend: Andreas Gröger, Philipp Jourdan, Karl Helmut Schulzke, Berthold Hotz, Gisela Gröger, Roland Schröder, Walther Gugeler, Frank Heinkele, Klaus Ackermann, Ronald Wolff, Amei Fischer mit Nachwuchs, Helga Jourdan, Anne Prokein mit Nachwuchs

und sitzend: Anne Rägle, Klaus Rohbeck, Manfred Schwarz, Margit Kirchherr-Rohbeck, Hund Bella und Lea

Bündnis 90 / Die Grünen stehen für eine durchgängige Politik von der Europäischen Union bis zur Kommune. Entscheiden Sie sich deshalb auch bei der Kreistags- und Europawahl für uns.

Schwarzwaldwasser ade? Oder: Die irreführende Bezeichnung eines Tagesordnungspunktes ...

2009-04-19T21:59:00.010+02:00

Am kommenden Dienstag, 21. April 2009, beschäftigt sich der Technische Ausschuss ab 18.30 Uhr auch mit dem Thema "Löschwasserversorgung in Neuhengstett".

Dahinter steckt allerdings mehr Brisanz als auf den ersten Blick deutlich ist – geht es doch dabei auch um die Auswirkungen auf die Trinkwasserzusammensetzung in Neuhengstett. Diese bedeutende Tatsache ist für die Bevölkerung anhand der Bezeichnung des Tagesordnungspunktes (absichtlich?) nicht ohne Weiteres erkennbar...

Künftig soll es kein Schwarzwaldwasser, sondern “nur“ noch Bodenseewasser geben!
Das bedeutet: mehr Kalk, mehr Nitrat ........ und mögliche Altlasten aus "Cross-Boarder-Leasing"-Geschäften!

Begründet wird dieser Wechsel damit, dass sonst die Versorgungssicherheit mit Löschwasser nicht gegeben wäre.....

Welche Alternativen gibt es außerdem? Gibt es darüber eine Diskussion?

KEIN VORGEZOGENER APRILSCHERZ: Grüne Fundamentalopposition in Althengstett wird vom Land Baden-Württemberg und vom Freistaat Bayern angeführt!

2009-03-24T16:13:00.004+01:00

Heute ist Weltwassertag

2009-03-22T15:42:00.003+01:00

Der 22. März eines jeden Jahres wurde im Dezember 1992 von den Vereinten Nationen zum "Tag des Wassers" erklärt, dieser wird aber auch zunehmend als Weltwassertag bezeichnet. Ausschlaggebend war die Agenda 21, die von der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro beschlossen wurde.

Wasser ist unser wichtigstes Lebensmittel.

In vielen Teilen unserer Welt ist Trinkwasser knapp. So verfügen in den Entwicklungsländern 1,2 Milliarden Menschen über keinen Zugang zu sauberem Wasser. Alle Organisationen, die wasserwirtschaftliche Aufgaben erfüllen oder zum Schutz der Gewässer beitragen können, sind aufgefordert, die Öffentlichkeit auf den besonderen Wert sauberen Trinkwassers aufmerksam zu machen.

Zur Zeit werden Kriege um Öl geführt, in Zukunft werden es Kriege um Wasser sein.

In Deutschland liegt der tägliche Durchschnittsverbrauch bei 4130 Litern Wasser pro Kopf. „Nur“ 130 Liter werden direkt als Trink-, Dusch- oder Spülwasser benötigt. Bei den restlichen 4000 Liter handelt es sich um sogenanntes „virtuelles Wasser“, das bei der Herstellung von Lebensmitteln und sonstigen Produkten verbraucht, verdunstet oder verschmutzt wird.
Rindfleisch ist z. B. eines der wasserintensivsten Lebensmittel. Für ein Kilo Steak das auf unserem Teller landet, werden rund 16.000 Liter verbraucht!(Letzteres ist nachzulesen in einem Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte" Ausgabe 32 vom 4.08.2008 © Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009)

Einsparung in unserer Gemeinde

Bereits im September 2000 leistete die Gemeinde Althengstett einen vorbildlichen Beitrag zur Einsparung von Trinkwasser. Im Rahmen eines „Förderprogramm für erneuerbare Energien und Nutzung von Regenwasser“ wurde der Bau von Zisternen mit mindestens 5 cbm Inhalt mit 1000 DM (später 500 Euro) bezuschusst.

Leider wurde diese Förderung vor ein paar Jahren sang- und klanglos eingestellt…

Durch beharrliches Drängen von Seiten der Grünen hat es die Verwaltung - auch dank Bürgermeister Dr. Götz - geschafft weitgehend auf Recyclingpapier umzusteigen. Außerdem konnte der Verbrauch drastisch reduziert werden, weil endlich unser Vorschlag nach Nutzung von Vorder- und Rückseite aufgegriffen wurde. Bis dato wurde alles, auch umfassende (meist relativ kurzlebige) Sitzungsvorlagen nur einseitig bedruckt/kopiert!!
Auch dadurch wird Wasser eingespart (laut WWF Deutschland stecken allein in 1 DIN-A4-Blatt Frischfaserpapier zehn Liter Wasser ...

Nach dem Motto „Kleinvieh macht auch Mist“ können wir gemeinsam bestimmt weitere Einsparpotenziale finden ...

Info-Abend zu Althengstetter Baugebieten am 10. März 2009

2009-03-13T11:15:00.004+01:00

Bürgermeister Dr. Götz versuchte mit Unterstützung von Dipl.-Ing. Stefan Gehring (g2 Landschaftsarchitekten) zu erklären, warum die Gemeinde Althengstett ein „bedarfsgerechtes Bauplatzangebot“ will. Die Ursache für die Schrumpfung Althengstetts um 150-200 Personen innerhalb eines Jahres sieht er ausschließlich darin, dass Interessenten keine Bauplätze angeboten werden könnten.
15 ihm namentlich bekannte BewerberInnen (davon 10 aus Althengstett) suchen Bauplätze und finden seiner Aussage zufolge keine!

Es existieren aber sowohl mindestens 200 voll erschlossene Bauplätze als auch diverse leer stehende Häuser in der Gesamtgemeinde. Vordergründig wird erklärt, dass so gut wie niemand bereit ist, seine Grundstücke zu verkaufen. Eine detaillierte Nachfrage wäre wünschenswert! Ist es die Lage, der Preis oder gar der Vorhaltebedarf für Kinder/Enkel, die längst nicht mehr hier wohnen (wollen)? Soll also der Flickenteppich angeblich nicht zu stopfen sein und müssen folglich bei Nachfrage immer mehr und neue Baugebiete entstehen?
Die „fundamentalistischen Grünen“ haben übrigens das Baugebiet "Schelmenweg" mit neuen Umlegungsmodalitäten begrüßt und seiner Ausweisung als Testgebiet mit Baugebot zugestimmt. Nicht groß genug um dringenden Bedarf zu decken? Schon lange Zeit stehen zwei Bauplätze in der Möttlinger Straße auf der Homepage der Gemeinde und werden angeboten wie Sauerbier ... Zu klein, zu laut, zu teuer?

Bis heute ist nicht nachvollziehbar, warum der Umlegungsausschuss, der alle Baugebiete in Althengstett bewerten sollte, dies nicht tat? Er wurde entgegen urspünglicher Planung nie einberufen!

"Innenentwicklung vor jeder neuen Ausweisung" muss die Devise lauten. Der tägliche Flächenverbrauch bundesweit liegt bei 161 Fußballfeldern! Tun wir das unsrige dazu? Wir sind in einem Verwaltungsverband organisiert. Gechingen (durch geänderten GR-Beschluss vom 11.11.08), und Simmozheim (siehe www.simmozheim.de) haben viele Bauplätze anzubieten, Ostelsheim nur für Einheimische. Zu wenig? Zu weit weg?

Eine Anmerkung noch zu einer Frage aus dem Publikum bzgl. der Zuständigkeit bzw. einer Überlassung der Entscheidung für den im Juni neu gewählten Gemeinderat. Die Antwort des Bürgermeisters war eindeutig: der bisherige GR hat sich mit dem Baugebiet beschäftigt und sollte dies jetzt auch entscheiden. Ganz im Gegensatz dazu steht die Auskunft, dass für die Vorstellung des Ökokontos (beinhaltet sämtliche Ausgleichsmaßnahmen für alle Baugebiete!) der neu gewählte Gemeinderat zuständig sein soll …

Eine Offenlegung mit Begehung inklusive einer Vorstellung der Berechnungsmodalitäten etc. wird von uns schon seit vielen Jahren - bislang ohne Erfolg - gefordert!

Leserbrief von Dr. Achim Fischer, Ottenbronn

2009-03-13T10:36:00.003+01:00

Zu: "Götz fordert zum Umdenken auf "/ Kreisnachrichten vom Do, 12.03.09

Zum Umdenken in Bezug auf Siedlungspolitik fordert auch die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner auf. Dies nicht nur beim diesjährigen Naturschutztag - schon seit Jahren steuert sie den 0-Hektar-Landschaftsverbrauch an! Die Ausweisung von Wohngebieten auf der grünen Wiese müsse zum Auslaufmodell werden. Innen- vor Außenentwicklung muss der Leitsatz kommunaler Planung werden!
Hier wurde die CDU meines Erachtens vernünftig begrünt.

Herr Dr. Götz beschwerte sich über die fundamentale Starrköpfigkeit der "Grünen" - somit ist anzunehmen, dass ihm die Aufrufe unseres CDU-Bundesvorstandsmitglieds bislang unbekannt blieben........
Die Fläche von 14 Fußballfeldern geht täglich im Land verloren. Dies trotz sinkender Geburtenraten mit der dadurch weiter schrumpfenden Bevölkerung und trotz der wirtschaftlichen Talfahrt. Jetzt wäre aber viel Planungsmühe in Bezug auf den oberen Täfelberg vertan, wenn hier eine Kehrtwendung eingeläutet werden sollte. Für manche Männer womöglich auch noch mit einem Gesichtsverlust einhergehend? (Leider saß keine Frau an den Fronttischen).
Klar, dass von den 240 noch freien Bauplätzen manche gar nicht bebaut werden können. Herr Markert bedankte sich aber nicht nur für die geschickte Verhandlungsführung, sondern wies auch deutlich darauf hin, dass in Althengstett durchaus Plätze und Häuser zum Verkauf anstehen. Auch uns sind viele Häuser bekannt, die von Älteren bewohnt sind und in den nächsten Jahrzehnten aus verschiedenen Gründen wohl frei werden. Viele Kinder wohnen und arbeiten weiter entfernt, kommen also für eine Übernahme nicht in Betracht.
Dass zum Bauen in Althengstett aber die oberen Reihen ("Filetstücke") am Täfelberg begehrt sind, ist einleuchtend - trotz der für diesen Bereich mehrfach erwähnten "Smogwolke".
Wenn wir's nicht anbieten, kaufen sich die Interessenten woanders ein - sagte Dr. Götz. Aber vielleicht hat Frau Gönner dort schon offenere Ohren gefunden?
Müssen wir mit aller Gewalt immer größer werden? Ist Wachstumsfetischismus zwingend für eine Landgemeinde? Wollen die meisten Einwohner hier immer "städtischer" werden? Die größeren Städte geben sich Mühe und werden attraktiver. Müssen wir von dort weiterhin Menschen und Verkehr herlocken? Müssen wir andere Gebiete Deutschlands (und weiter nach Osten und Süden zu) ausdünnen? Was bedeutet uns Lebensqualität?
Boden, Wasser, Luft - die Natur - würden uns ein Innehalten sehr danken!

Herzliche Einladung zum Vortrag mit Bildern

2009-02-13T10:52:00.004+01:00

Vom Wert der Vielfalt
von Diplom-Biologe Siegfried Demuth, Karlsruhe

am Donnerstag, 19. Februar 2009, um 19.30 Uhr

im Foyer der Schule in Neuhengstett

Spätestens seit der Welt-Naturschutztagung in Bonn im Mai 2008 ist der Begriff der Biodiversität oder Biologischen Vielfalt in aller Munde. Auch unsere Gemeinde wurde zusammen mit 5 weiteren Bewerbern für das Modellprojekt „Biodiversitäts-Check“ ausgewählt. Die Ergebnisse sollen dieses Jahr vorgelegt werden.

Was genau steckt dahinter? Was gilt es dabei zu schützen und warum? Siegfried Demuth wird an diesem Abend darauf eingehen, wo wir beginnen können, wenn wir Vielfalt erhalten wollen. Denn Biologische Vielfalt zeigt sich nicht nur in den Regenwäldern und Korallenriffen, sondern auch vor unserer Haustür. Und was können wir, was kann jeder Einzelne dazu beitragen?
Vom globalen Ausblick bis zur lokalen Sichtweise will der Vortrag diesen Begriff mit Leben füllen.

Eintritt frei!

Die Bürgerinitiative Täfelberg informiert am 11.2.2009 um 19:30 Uhr im Hallenbad-Restaurant

2009-02-08T17:14:00.012+01:00

Anregung an die Gemeinde Althengstett zur Nichtbebauung des Bebauungsplangebietes „Abrundung Täfelberg“

Am 17. Dezember 2008 wurde im Gemeinderat der Aufstellungsbeschluss für das Bebauungsplangebiet „Abrundung Täfelberg“ gem. § 2 Abs.1 BauGB (Baugesetzbuch) gefasst. Das heißt aber noch nicht, dass hier schon alles endgültig beschlossen ist. Nach Veröffentlichung und Auslegung des Bebauungsplanes können die Bürger der Gemeinde innerhalb von vier Wochen ihre Bedenken oder Anregungen mitteilen. Der Gemeinderat muss dann anschließend hierüber beraten.

Je nach Ergebnis steht es dem Gemeinderat rechtlich absolut frei, über die Erschließung endgültig zu entscheiden oder von seinem Plan Abstand zu nehmen. Die Gemeinde hat keinerlei Zwang, die Fläche jemals zu erschließen, nur weil sie bereits im Flächennutzungsplan als Wohngebiet berücksichtigt ist. Aus dem Flächennutzungsplan kann weder ein Anspruch auf Erschließung geltend gemacht werden, noch besteht eine Pflicht zur Erschließung. Allein die Verpflichtung, bei der Gebietsentwicklung die geringsten Kompromisse zu Lasten des Natur-und Landschaftsschutzes einzugehen, ist für den Gemeinderat handlungsweisend.

Wir fordern deshalb auf, diesen Eingriff in die Natur nicht vorzunehmen!

Warum sehen wir die Erschließung des Bebauungsplan-gebietes „Abrundung Täfelberg“ als einen riesengroßen Fehler an?

1. Zersiedelung der Landschaft und Landschaftsschutz
1.1.Das Plangebiet liegt nicht im Innenbereich von Althengstett und stellt somit einen besonderen Eingriff bei der Versiegelung durch Bebauung der Landschaft dar.
1.2.Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass die Gemeinde aus den Fehlern der achtziger und neunziger Jahre gelernt hat und diesmal plant, die Grundstücke mit einem Bauzwang zu belasten, um eine weitere Zersiedelung des Ortes zu vermeiden. Allerdings würde das rasch vollständig bebaute Plangebiet an einer äußerst exponierten Landschaftslage herausragen und wie eine „Mauer“ zwischen dem heutigen stark zersiedelten Täfelberg-Wohngebiet mit vielen Baulücken und dem südlich gelegenen Naturschutzgebiet wirken. Das Orts-und Landschaftsbild würde nachhaltig über Jahrzehnte gestört sein.

2. Langfristiger Planungshorizont wird nicht berücksichtigt
Heute haben wir in der Tat das Problem, dass die Gemeinde „bauwilligen“ Familien selber keine Grundstücke zur Verfügung stellen kann. Deshalb können wir grundsätzlich die Motivation der Gemeinde nachvollziehen, neue Bauflächen schaffen zu wollen. Und es wäre dann auch richtig, ein neu zu erschließendes Baugebiet mit einem Bauzwang zu versehen. Wir sind auch davon überzeugt, dass die sehr attraktiven Grundstücke am Rande des Naturschutzgebietes aus vermeintlichem Mangel an Alternativen innerhalb kürzester Zeit verkauft werden können.

Die Vorhersagen des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg zeigen jedoch bezogen auf die Gesamtbevölkerung von 2008 bis 2025 sowohl im Landkreis Calw (-1,84%) als auch in Althengstett
(-0,41%) bereits leichte negative Veränderungen. Betrachtet man zusätzlich noch die demografische Entwicklung, sieht die Situation der meisten potentiellen „Bauwilligen“ unter 65 Jahren nochmals deutlich schlechter aus: bezogen auf 2008 gehen die Zahlen hier bis 2025 im Landkreis Calw (-8,01%) und in Althengstett (-9,40 %) deutlich zurück.
Quelle: Statistisches Landesamt Baden-Württemberg (Aufsetzpunkt: Ist-Zahlen 2005)

Die Folge ist absehbar: Der Innenbereich wird immer weniger besiedelt sein und leer stehende Häuser sowie Baulücken prägen das Ortsbild nachhaltig. Vor diesem Hintergrund ist es absolut falsch, heute noch -zu Beginn des Abwärtstrends – Wohngebiete außerhalb des Innenbereiches zu erschließen.

3. Raumplanungsgesetz
Nach § 2 (d) Raumplanungsgesetz dürfen die für die Land-und Forstwirtschaft besonders geeigneten Flächen (Täfelberg ist landwirtschaftlich genutzt) für andere Zwecke nur verwendet werden, wenn dafür ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht. Die Interessenabwägung ( § 3) muss so ausfallen, dass es dem Gesamtwohl der Bevölkerung am besten entspricht. Inwieweit eine weitere Bebauung des Täfelbergs dem Gesamtwohl der Bevölkerung dienen soll,ist nicht schlüssig belegt. Dass die Gemeinde Baugrundstücke grundsätzlich anbieten müsse, reicht nicht aus.

4. Folgekosten
Die Folgekosten für die Erhaltung der Infrastruktur an Straßen, Kanälen etc. steigen mit der Ausdehnung der Baugebiete weiter. Für diese Folgekosten müssen die Bürger aufkommen.

5. Naturschutz:
Das Plangebiet grenzt bergseitig unmittelbar an das Landschaftsschutzgebiet „Würm-Heckengäu“. Gleichzeitig beginnt hier auch das FFH-Gebiet „Calwer Heckengäu“ (FFH-Gebiete sind spezielle Schutzgebiete, die nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie ausgewiesen wurden und dem Schutz von Pflanzen (Flora), Tieren (Fauna) und Habitaten (Lebensraumtypen) dienen, die in mehreren Anhängen zur FFH-Richtlinie aufgelistet sind). Das FFH-Gebiet ist ein Teilbereich des Natura_2000-Gebietes und unterliegt somit einem besonderen Schutz. Die heutigen Wiesen und Felder stellen den Übergang in diese Naturschutzgebiete dar.
5.1.Es ist nicht auszuschließen, dass sich auch hier die schützenswerten Pflanzen und Tiere aus dem nahe gelegenen FFH-Gebiet befinden, die durch eine Erschließung zerstört würden. Eine wahrscheinliche Ausweitung dieser schützenswerten Natur würde hier frühzeitig aktiv verhindert werden. Hierzu muss dringend ein Gutachten im Sinne des Artenschutzes (FFH-Richtlinie) bei der Naturschutzbehörde eingefordert werden.
5.2.Durch den Verkauf der Grundstücke -was sich über mehrere Jahre hinziehen würde -sowie durch die Baugebotszeit von ebenfalls mehreren Jahren, würden sich ständige Bauaktivitäten von über fünf bis zu zehn Jahren ergeben. Dies würde erhebliche negative Auswirkungen auf die zu schützende Tierwelt des Schutzgebietes haben.

6. Einschränkung solarer Energienutzung durch Schattenwurf auf Dachflächen
Durch die sehr kurzen Grundstücke in Nord-Süd-Richtung, durch die schmale Strasse von 5,50 Metern und hauptsächlich durch den steileren Anstieg des Nordhanges werden die Dachflächen – insbesondere in den Wintermonaten, in denen die Energie am dringendsten benötigt wird – größtenteils durch die darüber liegenden Häuser beschattet. Es ist davon auszugehen, dass der Wirkungsgrad solarer Anlagen deutlich reduziert wird, wodurch die Eigentümer dieser Häuser hinsichtlich ihrer Investitionen stark benachteiligt werden. Wir vermuten deshalb, dass nur in einem deutlich reduzierten Umfang umweltfreundliche Anlagen erstellt werden. Der genaue Schattenwurf, der damit verbundene Wirkungsgradverlust sowie die resultierende negative CO2-Bilanz sollte durch ein Gutachten dargelegt werden.

7. Gefährdung des Luftaustausches und des Kleinklimas
7.1.Die Frischluft gelangt heute überwiegend aus westlicher Richtung über die Hänge des Täfelberges in den Ort. Diese Kaltluftschneise würde durch die „Mauer“ strömungstechnisch deutlich verändert werden. Es ist zu befürchten, dass die Kalt-und Frischluft nicht mehr wie heute in den Ort gelangen würde und negative Auswirkungen auf das Klima des Ortes hätte.
7.2.Gleichzeitig würde -insbesondere durch die sehr gerade geplanten Straßen – der Kaltluftstrom sowie die Windgeschwindigkeiten in dem heutigen südlichen Wohngebiet des Täfelberges ansteigen. Auch hier muss ein Gutachten erstellt werden.

8. „Naherholungsgebiet“ für Gemeindemitglieder geht verloren
Gerade an Sonnentagen nutzen unglaublich viele Bürger – Rentner, Familien mit Kindern und Tierliebhaber dieses Gebiet zur Naherholung. Ohne sich ins Auto setzen zu müssen, genießen sie die bezaubernde Landschaft und die gute Luft rund um den Täfelberg.
8.1.Die Landschaft, wie sie die Bürger heute kennen und genießen, wäre einfach nicht mehr dieselbe.
8.2.Gleichzeitig entfiele oberhalb der Eugenstraße der heutige Wirtschaftsweg, der von vielen sehr gerne genutzt wird. Zum einen ist er – im Gegensatz zum oberen Waldweg -gerade noch ohne größere Anstrengungen zu erreichen. Zum anderen liegt er in den Wintermonaten gerade noch in der Sonne, wo hingegen alles südlich des Weges durch den Wald im Schatten liegt.
8.3.Durch die ständigen Bauaktivitäten würde auch hier die Ruhe und die gute Luft über fünf bis zehn Jahre hinweg ständig gestört sein.
8.4.Der Anstieg der Windgeschwindigkeiten auf den ohnehin äußerst zugigen Täfelbergwiesen würde sich auf die Menschen ebenfalls nachteilig auswirken.

9. Besondere Belastung des vorhandenen Wohngebietes durch Baustellenverkehr
Die An-und Abfahrt für den Baustellenverkehr (z.T. Schwerlastverkehr) bei der Erschließung und späteren Bebauung kann nur über das Wohngebiet Täfelberg,speziell die Straßen Täfelbergweg, Karlstrasse, Heuweg, Olgastrasse erfolgen. Angrenzende Straßen würden durch den umfangreichen Lkw-Verkehr ebenfalls in Mitleidenschaft gezogen. Wir möchten an dieser Stelle daran erinnern, dass gerade in diesem betroffenen Gebiet mit ausschließlich „Zone 30“-Straßen überdurchschnittlich viele Familien mit Kindern wohnen. Durch die meist kleinen Grundstücke und aufgrund der Alter der Kinder findet ein Großteil der Freizeitgestaltung auf den Bürgersteigen und Straßen statt, die ohnehin durch parkende Autos und den normalen Durchgangsverkehr stark belastet sind. Regelmäßiger Baustellenverkehr über viele Jahre mit allen damit verbundenen Nachteilen würde die Gesundheit und das Leben dieser Bürger stark gefährden und dem Image unserer ausgezeichneten „kinder-und familienfreundlichen Kommune im Landkreis Calw“ stark schaden.

Wir nehmen zur Kenntnis, dass bei der Gemeinde konkrete Anfragen nach Grundstücken eingegangen sind. Deshalb können wir die Intension des Bürgermeisteramtes und des Gemeinderates auch gut nachvollziehen, etwas für die Grundstücksuchenden zu tun. Wie erklärt es sich aber, dass es mehreren verkaufswilligen Grundstückeigentümern seit vielen Monaten -teilweise sogar über ein Jahr -nicht gelingt, ihre Grundstücke an den Mann zu bringen?

Für uns ist das eindeutig: Solange die Gemeinde attraktive Grundstücke am Rand des Naturschutzgebietes in Aussicht stellt, wäre doch jeder schlecht beraten, eine Baulücke zu erwerben, die innerhalb eines Wohngebietes liegt. Und wer würde dann noch ein älteres Haus im Ortskern erwerben, wenn ab 2010 die älter werdenden Bürger zunehmend in das neue Seniorenwohnheim umsiedeln?

Heute stehen über 200 potentielle Bauplätze im Innenbereich von Althengstett zur Verfügung, die in privater Hand sind und nicht verkauft werden. Langfristiges Ziel muss es jedoch sein, diesen Innenbereich zunehmend zu besiedeln, um eine bessere und kostengünstigere Infrastruktur zu schaffen. Unter Berücksichtigung sinkender Einwohnerzahlen ist jede weitere Erschließung hierfür kontraproduktiv. Jedes Grundstück außerhalb bedeutet langfristig ein leeres Grundstück innerhalb.

Deshalb sind wir der Meinung, dass die Kommunalpolitik dringend Strategien entwickeln muss, um langfristig eine optimale Infrastruktur im Innenbereich zu erreichen. Und wenn sie dies heute nicht beginnt und der Täfelberg kurzfristig für Entspannung sorgt, stehen wir in 5 Jahren mit einer verschärften Ausgangssituation wieder vor demselben Problem!

Es ist die Pflicht des Gemeinderates nach BauGB, Alternativen sorgfältig abzuwägen – im Kompromiss zwischen Wirtschaftlichkeit, Naturschutz und Nachhaltigkeit. Wir sind der Meinung, dass dieses Plangebiet mit Sicherheit nicht die „beste“ Alternative darstellt und nicht dem Gesamtwohl der Bevölkerung am besten entspricht.

Was sind nun unsere ganz konkreten Vorschläge?

1. Die Kommunalpolitik bekräftigt ihren eigentlich schon längst gefassten Vorsatz, der Entwicklung des Innenbereiches absoluten Vorrang zu geben. Klare Ansage: „Keine weitere Versiegelung von Landschaft und Agrarflächen, so lange noch freie Baugrundstücke und Häuser im überdurchschnittlichen Maße zu Verfügung stehen!“
2. Die Gemeinde sollte die Bau-und Immobilienmöglichkeiten im bereits bebauten Innenbereich ausschöpfen (z.B. leer stehende Häuser, brachliegende Wohnbau- und Gewerbeflächen aufkaufen und einer erneuten Nutzung zuführen wie z.B. die Perrot-Fläche).
3. Intensive und nachhaltige Diskussion sowohl mit Eigentümern als auch mit der Öffentlichkeit über die Notwendigkeit von Grundstückverkäufen.
4. Die Gemeinde könnte Anreizsysteme schaffen, die es den heutigen Grundstücksbesitzern erleichtern, ihre Grundstücke zu veräußern (z.B. befristete Steuererleichterungen und Freibeträge, Prämien etc.)
5. Hierzu könnte die Gemeinde auch ihre Infrastukturkosten umschichten, sodass leer stehende Grundstücke an den Fixkosten partizipieren und die Bürger von besiedelten Grundstücken sogar etwas entlastet werden (z.B. Erhöhung der Grundsteuer bei gleichzeitiger Reduzierung der Gebühren für Müll und Wasseranschluss, Erhebung von Gebühren durch die Beauftragung von Schneeräumdiensten, wenn der Schneeräumpflicht auf Gehwegen nicht nachgekommen wird, etc.)
6. Last but not least könnten auch Immobilieninteressenten innerhalb des Gemeindeverwaltungsverbandes (Althengstett, Simmozheim, Gechingen und Ostelsheim) weitervermittelt werden. In den Nachbargemeinden steht erschlossenes Bauland zur Verfügung.

Für die Bürgerinitiative Täfelberg

Ablehnung des Haushalts 2009

2009-01-29T23:23:00.002+01:00

Begründung

Seit November 2007 beabsichtigt die Gemeindeverwaltung Grundstücke im Bereich Täfelberg Mitte zu erwerben mit dem Ziel kurzfristig gemeindeeigene Grundstücke für Bauwillige bereitzustellen mit der Anmerkung, dass die Priorität der innerörtlichen Entwicklung bestehen bleiben soll.

Die aktuelle demographische Entwicklung im Nordschwarzwald (einschließlich Althengstetts) prognostiziert einen allgemeinen Rückgang der Bevölkerungszahl. Eine Auswertung von Zahlen seitens des Melderegisters liegt nicht vor

Von allen Seiten (Bund, Land Baden-Württemberg und Regionalverband) wird der nicht enden wollende Flächenverbrauch angeprangert, der heute immer noch bei einer Größe von bundesweit täglich 161 Fußballfeldern liegt.

Ich vermisse seitens der Verwaltung Bemühungen, die Besitzer von den weit über 200 bereits vorhandenen und erschlossenen Bauplätzen ernsthaft zu veranlassen ihre Grundstücke zur Verfügung zu stellen.

Am 11.08.2008 wurden die Modalitäten für zukünftige Umlegungen bzw. Baugebietserschließungen beschlossen, dann wurde aber vom vorher einvernehmlich festgelegten Weg abgewichen, der vorsah, dass sich der Umlegungsausschuss vorab mit allen vorhandenen Baugebieten auseinandersetzen und sie bewerten sollte.

Der Weg, Bauplätze zu kaufen und mit Baugebot zu versehen ist richtig. Wäre man schon früher so verfahren, dann würde zum Beispiel auch der Täfelberg heute nicht wie ein Flickenteppich aussehen und keine Bebauungsgrenze direkt am Naturschutzgebiet enden.
Bei unseren sonstigen unermesslichen Bauvorhaben und der eher negativen Finanz- und Wirtschaftsprognose sollten weitere Baugebietserschließungen zurückgestellt und dies in einer der nächsten Perioden entschieden werden.

Im Übrigen wächst eine Gemeinde nicht allein deshalb, weil sie Bauland zur Verfügung stellt. In Heilbronn wird der aktuelle Bevölkerungszuwachs z. B. mit den im letzten Jahr abgeschafften Kindergartengebühren begründet ...

Die immer noch nicht vollzogene Klärung der Vereinsförderung mit dem Musikverein Althengstett bezüglich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Keine Ausbildung für Mädchen und Frauen durch den Musikverein Trachtenkapelle Althengstett heißt für mich, dass die finanzielle Förderung dieses Vereins ebenfalls eingeschränkt werden muss.
(dieser Punkt erübrigt sich durch den Artikel in den Kreisnachrichten vom 28. 01.09)
Ich beglückwünsche den Althengstetter Musikverein zu seinem Sinneswandel – wie auch immer er zu Stande kam!
(Im Hinblick auf eine Kooperation mit den Schulen bitte ich allerdings zu Bedenken, dass der Musikverein Neuhengstett im Hinblick auf die geschlechterübergreifende Ausbildung einen nicht unerheblichen Erfahrungsvorsprung hat ...)

Calwer Bündnis gegen Rechts

2009-01-29T16:33:00.001+01:00

Die Namen der Hintermänner bekannt machen!
Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland Art. 14 Abs. 2 : "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." Wer gibt den Nazis dennoch Raum und versucht auf Kosten der Allgemeinheit Geschäfte zu machen?
Während völlig unbeteiligte Mitbürger als mögliche Eigentümer des Calwer Bahnhofs von Mitmenschen und Medien verdächtigt und belästigt werden, genießen die echten Hintermänner und ihr Berater weiterhin den Schutz der Medien.
Obwohl ihre Namen der lokalen Presse längst bekannt sind, traut sich offensichtlich niemand, diese zu veröffentlichen – eine falsch verstandene Solidarität, wenn man bedenkt, wie angesichts des Nazi-Gewaltpotenzials, gedankenlos Namen von Redner/Innen der Kundgebung in Calw – auch von Jugendlichen – von eben diesen Medien veröffentlicht wurden.

Deshalb ist es höchste Zeit für ein Ende der Geheimniskrämerei. Hier sind sie, die Eigentümer des Calwer Bahnhofs:
Eberhard Talmon aus Nagold (ehemals Inhaber Vermessungs- und Ingenieurgesellschaft mbH),
Karl-Heinz Waiblinger (Geschäftsführer SbF-Schwabenbau-Fertighaus GmbH) aus Tuningen.
Der Berater:
Hans Schanz (Firmengründer Schanz Rolladensysteme), ursprünglich aus Simmersfeld, heute wohnhaft in Cuba und Präsident der Deutsch-Kubanischen Wirtschaftsvereinigung, Havanna.

Soll Althengstetts Natur und Landschaft durch weitere Baugebiete verschwinden?

2009-01-25T12:37:00.003+01:00

Die Meinung der Bürgerinnen und Bürger ist gefragt!

Der Gemeinderat hat am 17.12.2008 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Abrundung Täfelberg“ gefasst. Am oberen Täfelberg sollen 29 weitere Bauplätze entstehen. Damit verschwindet wiederum ein Teil der wertvollen Natur und schönen Landschaft Althengstetts. Der Täfelberg ist ein Wahrzeichen Althengstetts. Die Grünen Gemeinderäte Gisela Gröger und Klaus Rohbeck stimmten gegen das Vorhaben. Wohnraum schaffen ohne Naturverlust, das geht auch. Wenn Althengstetts Bürgerinnen und Bürger das wollen!

Es gibt viele Gründe, den weiteren Flächenverbrauch zu stoppen:

· Zur Erhaltung der Lebensgrundlagen für uns Menschen gibt es die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung. Sie schreibt die Minderung der Inanspruchnahme von Flächen vor, weil wir Menschen ohne Tier- und Pflanzenwelt nicht leben können. Deshalb müssen besiedelte oder versiegelte Flächen an anderer Stelle renaturiert werden. Allerdings lässt sich die Fruchtbarkeit des Bodens nicht wiederherstellen. Die Landesumweltministerin Tanja Gönner forderte die Landratsämter auf, neue Flächenumlegungspläne seitens der Gemeinden strenger zu prüfen und auf restriktivere Handhabung hinzuwirken.

· Landwirtschaftlich nutzbares Land muss für die gesunde Ernährung unserer Bevölkerung gesichert werden. Wir können nicht weiterhin bedenkenlos essen, was in armen Ländern wächst! Nur die regionale Landwirtschaft kann gesunde Lebensmittel garantieren.

· Die Folgekosten für die Erhaltung der Infrastruktur (Kanäle, Straßen) steigen mit der Ausdehnung des Ortes immer weiter. Schon jetzt muss die Gemeinde für ca. 50 km Straßen auf der Gemarkung Althengstetts jährlich ca. ½ Mio € aufbringen.

· Das Baugebiet Täfelberg liegt am Nordhang. Die Sonneneinstrahlung ist daher nicht optimal. Eine weitere Bebauung des oberen Hanges mindert die Sonneneinstrahlung weiter und schmälert damit auch den Ertrag von Solaranlagen auf den bestehenden Gebäuden. Die Gemeinde muss für den Klimaschutz Sorge tragen.

· Angesichts einer rückläufigen Bevölkerungsentwicklung muss Angebot und Nachfrage an Wohnraum in einem weiteren regionalen Radius ausgeglichen werden. Solange es innerhalb des Gemeindeverwaltungsverbandes (Althengstett, Simmozheim, Gechingen, Ostelsheim) noch freie Bauplätze gibt, ist es weder ökologisch noch ökonomisch vertretbar, dass jede der Gemeinden zusätzliche neue Wohn- oder Gewerbegebiete erschließt.

· Die Gemeinde kann den privaten Grundstücksverkehr unterstützen, indem sie Immobilieninteressenten und Grundstückseigentümern eine Plattform für Angebot und Nachfrage bietet (Homepage der Gemeinde).

· Die Gemeinde kann eine aktive Innenentwicklung betreiben, indem sie leerstehende Häuser, brachliegende Wohnbau- und Gewerbeflächen aufkauft und einer neuen Nutzung zuführt.

· Das Ortsbild Althengstetts wird von Streuobstwiesen, Feldern, Wald und besonders vom Täfelberg geprägt. Mit einer weiteren Bebauung verschwindet der schöne Anblick und der Naherholungswert für die Bürgerinnen und Bürger und für die vielen Spaziergänger aus der Umgebung.

Die Grünen Gemeinderäte Gisela Gröger und Klaus Rohbeck unterstützen die Bürgerinitiative "Täfelberg" und laden am 11.2.2009 um 19:30 Uhr zu einer Bürgerdiskussion ins Althengstetter Hallenbad-Restaurant ein. Soll Althengstetts Natur und Landschaft durch weitere Baugebiete verschwinden? Mit jeder Bebauung geht Natur und Lebensqualität verloren. Wohnraum schaffen ohne Naturverlust, geht das? Die Meinung der Bürgerschaft ist gefragt!

Kein Schwarzwaldwasser mehr für Neuhengstett?

2008-12-18T22:40:00.013+01:00

Die Bevölkerung kann sich vermutlich nicht vorstellen, was in der letzten Sitzung des Neuhengstetter Ortschaftsrats am 4. Dezember unter dem unauffälligen Tagesordnungspunkt "Löschwasserrichtlinie und ihre Auswirkung auf die Wasserversorgung Neuhengstett" diskutiert wurde.
Unter Mitwirkung von Feuerwehrkommandant Friedrich Gliesmann und Betriebsleiter Alexander Freygang von der Schwarzwaldwasserversorgung teilt Ortsvorsteher Wolfgang Fink im Gremium mit, dass die Löschwasserversorgung in Neuhengstett mit dem derzeit vorhandenen Wasser nicht den Vorschriften entspricht.

Bei dieser Gelegenheit erfährt die Öffentlichkeit und manches Ratsmitglied dann auch, dass sie bezüglich der wahren Wasserverhältnisse über 15 Jahre lang hinters Licht geführt wurden.

Kurzer Rückblick:
Nachdem bereits 1986 Neuhengstett und Ottenbronn von der seit 1900 bestehenden Versorgung mit Schwarzwaldwasser abgekoppelt werden sollte, erhob sich ein Sturm der Entrüstung.
Eine "Überparteiliche Interessengemeinschaft Wasserversorgung Neuhengstett-Ottenbronn" sammelte innerhalb kürzester Zeit Unterschriften von ca. 78% der über 18-jährigen Bevölkerung beider Ortsteile, die sich für die Beibehaltung einer Versorgung mit Schwarzwaldwasser und GEGEN Wasser aus der Höllquelle oder aus dem Bodensee aussprachen.
Der Einsatz hat sich gelohnt - auch für Althengstett, das bis dahin mit dem extrem harten Wasser aus der Höllquelle (22,8°dH) versorgt wurde.
Althengstett erhält Bodenseewasser, Neuhengstett und Ottenbronn dürfen ihr Schwarzwaldwasser behalten, wenn auch mit der Einschränkung, dass bei nicht
ausreichender Menge Bodenseewasser zugemischt werden soll.

Wie nun zu erfahren war, besteht das vermeintliche Schwarzwaldwasser bereits seit 1993 zu 50% aus Bodenseewasser .....

Scheuten sich die Verantwortlichen (damals regierte noch Bürgermeister Gerhard Schanz) so kurz nach dem BürgerInnenprotest der Bevölkerung "reinen Wein" einzuschenken? Warum dieses Versteckspiel?
Der in der Sitzung ebenfalls anwesende Bauamtsleiter Werner Gräf wäre an diesem Abend der Einzige gewesen, der zum damaligen Handeln der Verwaltung etwas sagen hätte können ... hat er aber nicht.

Nun sollen auch noch die restlichen 50% Schwarzwaldwasser gekappt werden - um der Löschwasserrichtlinie Genüge zu tun, soll Neuhengstett über einen Anschluss von der B 295 her ausschließlich Bodenseewasser bekommen.
Der Härtebereich steigt von "weich" auf "mittel", der Nitratgehalt erhöht sich geringfügig und die Abhängigkeit von seltsamen CROSS-BORDER-Leasing-Geschäften steigt ins Unvorstellbare.

Wollen wir das wirklich?

Zurück zur Sitzung: Betriebsleiter Alexander Freygang von der Schwarzwaldwasserversorgung betonte, dass es auf keinen Fall an der Menge des Schwarzwaldwassers liegen würde, sondern ausschließlich am zu geringen Rohrdurchmesser der Neuhengstetter Leitungen.

Warum wurde dann überhaupt je Bodenseewasser zugemischt?
Warum und von wem erfolgten Entscheidungen im "stillen Kämmerlein"?
Welche Möglichkeiten gibt es weiterhin Schwarzwaldwasser zu behalten/bekommen?

"Wir sind das Geld" - Nahgold unser Regiogeld

2008-12-17T17:35:00.002+01:00

Es steht in allen Zeitungen: Die Finanzkrise weitet sich zu einer Wirtschaftskrise aus. Millionen von Jobs stehen auf dem Spiel. Die Zeichen der Zeit wurden zu spät erkannt.

"Wir brauchen neue Finanzwerkzeuge. Das globale Finanzsystem muss stärker um regionale Ansätze erweitert werden" so Rechtsanwalt Frank Jansky, Vorstand des Regiogeld-Verbandes. Aus langjähriger Erfahrung heraus sind Regionen, die Dank regionaler Wirtschaftskreisläufe die Grundversorgung der Bevölkerung aus sich selbst heraus leisten können, resistenter gegenüber negativen globalen Entwicklungen. „Neben dem Grundversorgungsauftrag regionaler Sparkassen und Genossenschaftsbanken sollten nun verstärkt Werkzeuge, wie Regionalfonds, Mikrofinanzierungen oder regionale Währungssysteme zum Einsatz kommen“.

„Im Ingenieurwesen ist es üblich, kritische Teile in komplexen Systemen mehrfach auszulegen, damit das Gesamtsystem weiter funktioniert, selbst wenn einzelne Teile ausfallen. An der neuralgischen Stelle des Weltwirtschaftssystems, nämlich dem Finanzsystem, passierte dies bislang nicht“, so Frank Jansky weiter.

Aufgrund der Vernetzung und der schwerwiegenden konzeptionellen Fehler im globalen Finanz- und Wirtschaftsystem ist die durch überdimensionierte Spekulation losgetretene Kettenreaktion unkontrollierbar geworden. Geld ist der Antrieb der Wirtschaftstätigkeiten, die zur Grundlage des Lebens geworden sind. Erstaunlich hierbei ist allerdings, dass die Schaffung und Kontrolle des Geldes heute Sache von privaten Unternehmen – den Privatbanken – geworden ist. Zudem setzt der Zinseszins die Wirtschaft unter einen permanenten Wachstumszwang und führt zu einer Umverteilung und Konzentration des Vermögen, das von der mehrwertschaffende Bevölkerung erarbeitet wird. Die in allen Preisen enthaltene Zinsanteile von durchschnittlich über 1/3 verteuern zudem die Waren künstlich. Die Folgen sind Inflation, steigende Armut und demokratiegefährdende soziale Spannungen. Da das Geld heute immer weniger seine öffentliche Funktion, nämlich Wirtschaftsaktivitäten anzukurbeln, erfüllt, sondern hauptsächlich spekulativen Zwecken dient, wies der Verfassungsrechtler Dieter Suhr in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das heutige Geldsystem das Grundrecht auf Persönlichkeitsentfaltung (Art. 2.1 GG) verletzt.

Die aktuelle Krise läutet das Ende des zerstörerischen Finanzkapitalismus ein. Die Zeit ist reif für den Umbau der Wirtschaftsordnung hin zu an natürlichen Kreisläufen orientierten, demokratisch kontrollierten regionalen Wirtschaftsräumen.
Der Kern hierzu sollten neben demokratisch geführten Unternehmen, regionale komplementäre Währungsinstrumente (umlaufgesichertes Geld ohne Zins und Inflation) bilden. Diese schaffen mehr regionale Flexibilität und Gestaltungsmöglichkeiten und haben das Potenzial, öffentliche Aufgaben zu unterstützen. „Fragen der Nahversorgung, Erhaltung von lokalen Strukturen oder z. B. die Versorgung älterer Menschen sollten nicht ausschließlich einem ökonomischem Wettbewerbszwang unterliegen.“

Für die Grundversorgung der Bevölkerung spielen regionale Wirtschaftskreisläufe eine wesentliche Rolle. Kleine und mittlere Unternehmen, die einen Großteil der Wirtschaftsleistung erbringen, würden von einer verstärkte Regionalentwicklung profitieren, ohne dass der globale Warenaustausch davon beeinträchtigt werden würde. Für eine umfassendere Nutzung der demokratisch kontrollierbaren Regionalwährungen und Finanzinstrumente sind die politischen Entscheidungsträger in Abstimmung mit der Zentralbank gefordert - auch sollte die Zahlung von regionalen Abgaben mit dem ergänzenden Regiogeld anerkannt werden.

Im Kreis Calw gibt es hierzu seit Oktober 2006 ein Regionalgeld ohne Zins - das "Nahgold". Zu den zahlreichen Wechselstuben im Kreis gehört auch der Calwer Naturkost-Laden, wo Sie Ihr "Nahgold" erwerben können. Bereits in ca. 60 Läden, Arztpraxen, Gaststätten und öffentlichen Einrichtungen (Minigolf, Thermalbad) können Sie damit in Calw, Bad Liebenzell, Monakam, Unterlengenhardt, Möttlingen, Zavelstein, Alzenberg, Grafenau, Neubulach, Schömberg, Langenbrand, Schwarzenberg, Wildberg und Pforzheim einkaufen und damit dazu beitragen, die heimische Wirtschaft und deren Arbeitsplätze zu stärken und zu sichern. Träger und Herausgeber des "Nahgold" ist der gemeinnützige Verein Nahgold Regiogeld e.V., auf dessen WebSite Sie weitere Informationen, Hintergründe und die Adressen der teilnehmenden Gewerbe erfahren können.

Andreas Groeger, Althengstett

Weiterführende Informationen:
Nahgold Regiogeld e.V. http://www.nahgold.de/index.php?id=003&spr=d&sort=7
Regiogeld-Verband: http://www.regiogeld.de/regiogeld.html
Von der (Sozialen) Marktwirtschaft zur Gemeinwohl-Ökonomie:
http://www.justusbuendnis.de/info/sikora

Bürgerversammlung zum Thema privater Flugbetrieb auf dem Standortübungsplatz in Calw und der daraus resultierenden Lärmbelästigung der Anwohner

2008-11-17T22:08:00.003+01:00

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

leider haben wir, nach über einem Monat, auf unsere Anfrage noch keine Antwort vom Landratsamt und der Stadt Calw erhalten (Siehe Blog vom 17. Oktober). Wie angekündigt laden wir deshalb alle betroffenen Anwohner zu einer Bürgerversammlung ein.

Einladung zur Bürgerversammlung,
am Dienstag, 25. November 2008, um 19:00 Uhr,
im Gasthaus Linde, Herrenberger Str. 22, Calw-Stammheim

Im Interesse der Anwohner liegt uns sehr an der Klärung der Sachlage. Diverse Leserbriefe, Anschreiben und Kontakte aus den vergangenen und dem aktuellen Jahr zeigen, dass die befristete Genehmigung für den privaten Flugbetrieb überdacht werden muss. Es ist eine neue Bewertung der Sachlage notwendig.

Auf der Bürgerversammlung sollen die Wünsche der Anwohner zur Geltung kommen. In einem weiteren Schritt werden wir auf die angrenzenden Kommunen zugehen, um gemeinsam eine Lösung zu finden. Der Weg wird aber durch die Bürgerinnen und Bürger vorgegeben. Darum soll ihnen auch das erste Wort gehören. Manchmal reichen Leserbriefe oder Schreiben der Einzelnen an Verwaltungen leider nicht aus und es Bedarf einer gemeinsamen Aktion.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wir freuen uns auf Ihre Meinung und Anregungen.

Mit freundlichen Grüßen
Philipp Jourdan, Althengstett
Für den grünen Kreisverband Calw

Kommunalwahl 2009

2008-10-23T22:54:00.004+02:00

Liebe Mitmenschen,

zur Kommunalwahl 2009 stellen wir wieder eine Kommunalwahlliste für die Grünen auf.

Gemeinsam wollen wir für den Ortschaftsrat in Neuhengstett und Ottenbronn sowie den Gemeinderat in Althengstett antreten.
Wenn Sie sich für die Kommunalpolitik interessieren oder unsere Gemeinde mitgestalten möchten, dann sind Sie zu unserem ersten Treffen herzlich eingeladen. Wir freuen uns, wenn Sie mit uns kandidieren. Zur Zeit sind wir mit zwei Sitzen im Gemeinderat und einem Sitz im Ortschaftsrat Neuhengstett vertreten. Bei der letzten Wahl hat sich gezeigt, dass wir mit mehr Kandidaten auf der Liste, auch mehr Sitze erreichen. Damit können wir auch ein Mehr an grünen Argumenten in unsere Gremien tragen, die für unsere lebenswerte Zukunft mehr denn je wichtig sind.

Helfen Sie mit, unsere Präsenz auszubauen und ziehen Sie gemeinsam mit uns in die Gremien ein. Zusammen lässt sich mehr bewirken!

Wir treffen uns am Mittwoch, 5. November, um 19:00 Uhr im Café Rote Erde in Neuhengstett.

Wichtig: Eine Mitgliedschaft in der Partei ist keine Voraussetzung.

Falls Sie vorab Fragen bzw. am 5.11. keine Zeit haben, kontaktieren Sie uns einfach:

Gisela Gröger, Tel: 13251
Klaus Rohbeck, Tel: 4505
Philipp Jourdan, Tel: 1793

Mit herzlichen Grüßen
Philipp Jourdan

Anfrage zur behelfsmäßigen Außenstart- und Landebahn (Graspiste) auf dem Standortübungsplatz (StOÜbPl) in Calw und deren privaten Nutzung

2008-10-17T21:03:00.002+02:00

Der Anfrage, unseres grünen Kreisverband, an das Landratsamt und die Stadt Calw, liegen viele Gespräche und Leserbriefe zum privaten Flugbetrieb, auf dem Truppenübungsplatz Muckberg, zugrunde.

Aus einer ehemaligen Anfrage an das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) ist unter Anderem folgendes zu entnehmen:
Bei der behelfsmäßigen Außenstart- und Landebahn (Graspiste) auf dem Standortübungsplatz (StOÜbPl) in Calw handelt es sich weder um einen Flugplatz (§ 38 LuftVZO) noch um einen Landeplatz i.S. des § 49 LuftVZO. Die hier vorgenommenen Starts und Landungen erfolgen nach § 30 Abs. 1 LuftVG, der für die Bundeswehr, den Bundesgrenzschutz und die Polizei Sonderregelungen im Flugbetrieb zulässt.

Unserer Auslegung nach ist somit ein privater Flugbetrieb hier nicht möglich.

Wir bitten uns den Status, laut Naturschutzrichtlinie der EU (FFH-Richtlinie), des Standortübungsplatz (StOÜbPl) in Calw und dessen behelfsmäßiger Außenstart- und Landebahn (Graspiste) mitzuteilen. Des Weiteren interessiert uns der Anfahrtsweg zum „Flugplatz“ bei privaten Flugveranstaltungen. Welche Strecke wird genutzt und was für einen Status haben diese Verkehrsflächen.

Im Interesse der Mitbürger und Anwohner liegt uns sehr an der Klärung der Sachlage. Es ist eine neue Bewertung notwendig. Die Sonn- und Feiertagsruhe wird, je nach Windrichtung und Wohnstätte an einigen Tagen im Jahr, ebenfalls sehr strapaziert.

Wir könnten uns eine klärende Bürgerversammlung zu dieser Thematik vorstellen.

Mit freundlichen Grüßen
Philipp Jourdan, Althensgtett
Für den Kreisverband Calw

Starrsinn bis zum bitteren Ende?

2008-10-03T21:31:00.003+02:00

Zum Baugesuch des Tierschutzvereins in der Gemeinderatssitzung vom 24. September bezüglich Teilabbruch, Umbau und Sanierung des Kleintierstallgebäudes gab es seitens der Verwaltung folgenden Beschlussvorschlag:

Die Beschränkung auf die Errichtung von 5 Hundeboxen ist zu sichern. Das Einverständnis der Gemeinde wird erteilt

Nach der Erläuterung und Darstellung der Rechtssituation durch Bürgermeister Dr. Götz entspann sich eine recht lebhafte, teils kontrovers geführte Diskussion, die aber letztendlich die seit 2004 bestehende Ablehnung durch die Mehrheit der Freien und Unabhängigen Wählervereinigung sowie der CDU zementierte (9 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen und 4 Ja-Stimmen von Bürgermeister Dr. Götz, Gisela Gröger, Klaus Rohbeck und Lothar Kante). Auch die neu aufgezeigte Situation des Außensplitters und die „Kehrtwendung“ des Landratsamtes änderte daran nichts. Früher wurde häufig die nicht mögliche Nutzungsänderung des Gärtnereigeländes als Hinderungsgrund angeführt. Dabei hatte der Technische Ausschuss schon am 9.12.2003 bei einer Anfrage für eine Bebauung mit einer Halle zur Unterbringung von Oldtimern keine Bedenken - und zugestimmt. Die Zwangsversteigerung verhinderte dieses Vorhaben aber. In der aktuellen Sitzung wurde weiterhin der fehlende Kanalisationsanschluss moniert – dieses „Problem“ existierte aber schon immer sowohl bei der Gärtnerei Herzog mit teils weit über 100 Tieren, als auch bei zwei weiteren Wohngebäuden, einer Schreinerei und dem stark frequentierten benachbarten Vereinsheim mit Gaststättenbetrieb.

Hohes Verkehrsaufkommen wurde befürchtet und der Lärm(schutz) war ebenfalls ein Thema. Das für den Tierschutzverein positive Lärmgutachten (erstellt von einem Gutachter, der auch für die Gemeinde tätig ist) beeindruckte die Neinsager in keiner Weise. Wo blieben diese Bedenken beim Neubau der L179 (Straße höher, breiter, näher am Ort) bzgl. der Auswirkungen für die Anwohnerschaft? Aus einer misslungenen lokalen Ortsumgehung ist eine stark befahrene Ausweichstrecke von übergeordneter Bedeutung geworden! Allein diese Lärmabwägung zu den 250 m entfernt liegenden geplanten schallisolierten 5 Hundeboxen macht so eine Argumentation einfach unglaubwürdig .

Sei es drum, alles ist diskutierbar und Manches bleibt Ansichtssache. Ein Punkt auf jeden Fall nicht, nämlich: die ungeheuerliche Unterstellung, dieses Bauvorhaben wäre für den Tierschutzverein ein Einstieg in etwas weit Größeres, diese 5 Boxen nur der Anfang und am Ende könne womöglich ein ganzes Tierheim da stehen.

Ein konkret definiertes Baugesuch stand zur Abstimmung und wurde abgelehnt. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass in Zukunft jedes wie auch immer geartete andere Baugesuch ebenfalls abgelehnt werden müsste. Schließlich könnte es immer Grund zur Annahme geben, es könnten furchtbar geheime, ungesetzliche und wahnsinnig gefährliche im Baugesuch nicht erkennbare Dinge passieren.

Wo blieben diese Bedenken beim Abnicken eines eingeschränkten Industriegebiets, bei der eine mögliche unerwünschte Nutzungsmöglichkeit in Zukunft keine Rolle zu spielen scheint?
Nur auf eine unbewiesene Annnahme hin etwas abzulehnen ist schlichtweg ignorant und juristisch nicht haltbar! Bleibt zu hoffen, dass die Folgen für die Gemeinde nicht zum Desaster werden. Den finanziellen Schaden haben sowieso wir alle zu tragen (nicht nur die ihn verursachenden GemeinderätInnen!) und in den Schlagzeilen ist Althengstett dann ebenfalls wieder zu finden.

Baugesuch des Tierschutzvereins erneut abgelehnt

2008-10-03T15:39:00.003+02:00

Der Gemeinderat lehnt das Baugesuch des Tierschutzvereins in der Sitzung vom 24.9.2008 mit 9 NEIN-Stimmen, 4 JA-Stimmen und 3 Enthaltungen erneut ab.

Dazu ein Leserbrief von Anneliese Rägle, Ottenbronn

Es ist nur noch peinlich wie der Gemeinderat Althengstett mit dem Tierschutzverein und der geplanten Tierrettungsstation umgeht. Ist es fehlender Mut sich geistig vorwärts zu bewegen? Überforderung? Sturheit? Bestechlichkeit? Sind es Restverbindlichkeiten aus früheren und aktuellen Abhängigkeitsverhältnissen? Ist es Hass gegenüber Tieren und Menschen? Ist es Blindheit und Ignoranz gegenüber einem gesetzlichen und christlichen Auftrag?
Tierschutzverein, Landratsamt und Gutachten haben dem Gemeinderat Wege für eine saubere Lösung dieses Konflikts bereitet und der Althengstetter Gemeinderat zeigt erneut, dass er aus der „ alten Zeit“ und der damit verbundenen fraglichen Arbeitsethik nichts gelernt hat.
Jeder Gemeinderat, der gegen die Tierrettungsstation ist, sollte um glaubwürdig zu sein, aktiv dafür sorgen, dass Tiere- die Teil der Schöpfung sind – so gehalten und behandelt werden, dass sie gar nicht erst Rettung brauchen. ( Patenschaften übernehmen, Tiere bei sich zu Hause aufnehmen, usw).
Sich diesem Auftrag mit einem sturen Nein zu entledigen ist m.M.n. nachhaltig unverantwortlich und respektlos!

Tierschutz in Althengstett: Eine unendliche Geschichte

2008-09-14T12:55:00.002+02:00

Wird es nach 5 Jahren in Althengstett eine Lösung für den Tierschutz geben?

Seit 2004 geht das Hin und Her um eine Tierrettungsstation im Außenbereichssplitter von Althengstett nun schon. Damit der Fall neu aufgerollt und dann endlich gelöst werden kann, hatte Bürgermeister Dr. Götz am 9.10.2007 zur Infoveranstaltung in die Neuhengstetter Turn- und Festhalle eingeladen. Die Vorsitzende des Tierschutzvereins Gudrun Sohnrey erläuterte das Konzept für die geplante Tierrettungsstation. Nun sei zuallererst der politische Wille der Gemeinde gefragt, machte Kreisbaumeisterin Dorothea Weßling deutlich. Danach könnten die Verfahrensfragen geprüft und geklärt werden. Bürgermeister Dr. Götz ließ die Zuhörerinnen und Zuhörer zu Wort kommen. Bedenken äußerten vor allem Anwohner der L 179, nicht gegen den Tierschutz oder gegen die Unterbringung der Fundtiere „Wir sind keine Tierfeinde!“, sondern gegen noch mehr Lärm vor ihrer Haustüre. Die L 179 ist zur dicht befahrenen Umgehungsstraße geworden, bei Tag und Nacht! An einen erholsamen Schlaf bei geöffnetem Fenster sei nicht mehr zu denken. Da wolle man nicht auch noch Hundegebell ertragen.

Die Forderung der L179 – Anwohner nach Ruhe ist berechtigt. Die Ursache ihrer Not ist der Straßenlärm und deshalb sind Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung auf der L 179 dringend nötig! Die Tierrettungsstation ist eine andere Sache. Auf dem Rücken hilfloser Tiere und dem ehrenamtlichen Engagement der Vereinsmitglieder darf der Ärger über den Straßenlärm jedenfalls nicht ausgetragen werden. Kreisbaumeisterin Dorothea Weßling empfiehlt ein Lärmgutachten, das beurteilen soll, wie viel des Gebells von 5 Hunden aus dem „Eulert 12“ bei den Häusern auf der anderen Seite der L 179 möglicherweise akustisch ankommt. Der Tierschutzverein hat daraufhin ein Gutachten in Auftrag gegeben und inzwischen vorgelegt. Die Messergebnisse und Berechnungen des Gutachters, eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für Schallimmissionsschutz, ergeben, dass der Richtwert sowohl nachts als auch tags deutlich unterschritten wird. Vorgeschlagen wird ein Sichtschutz entlang der westlichen Grundstücksgrenze, damit die Hunde keine Passanten auf dem vorbeiführenden Feldweg sehen können. Durch diesen Sichtschutz ist eine deutliche Reduzierung des Anreizes zur „Revier-Verteidigung“ und damit des Bellens zu erwarten. Der Tierschutzverein will außerdem durch artgerechte Unterbringung und gute Versorgung der Tiere das Bellen minimieren und für schallabsorbierende Maßnahmen beim Bau der Hundeplätze sorgen. Nachts sollen die Hunde ausschließlich innerhalb des Gebäudes untergebracht werden.
Jetzt entscheidet der Gemeinderat erneut.

Das hat sich bisher ereignet:

09.12.2003: Im Technischen Ausschuss wird verhandelt: „Für das Grundstück Herzog, Neuhengstett, liegt eine Anfrage für eine Bebauung vor. Das Grundstück, das derzeit zur Zwangsversteigerung ausgeschrieben ist, soll demzufolge geräumt werden. Als weiteres soll eine Halle zur Unterbringung von Oldtimern erstellt werden.
Beschluss: Grundsätzlich wird einer neuen Bebauung nach der Räumung zugestimmt. Es ist aber zu vermeiden, dass ein ,Schrottplatz’ entsteht.“

2004: Für das Gelände der ehemaligen Gärtnerei Herzog im Eulert 12 steht die Zwangsversteigerung an.

30.01.2004: In einer Unterredung im Rathaus informieren Vertreter des Tierschutzvereins den damaligen Bürgermeister über die Absicht, das Gelände im Eulert 12 für den Tierschutzverein ersteigern zu wollen.

23.03.2004: Am Vorabend der Zwangsversteigerung berät der Technische Ausschuss (TA) über die Ersteigerungsabsichten des Tierschutzvereines mit dem Ergebnis, der Zwangsversteigerung zuzuwarten und danach nach Bedarf steuernde Schritte seitens der Gemeinde einzuleiten.

24.03.2004: Im Zwangsversteigerungsverfahren beim Amtsgericht Calw erhält der Tierschutzverein den Zuschlag für das Anwesen mit 7944 qm, das zuvor gärtnerisch und landwirtschaftlich genutzt worden war. Tierhaltung war ebenfalls betrieben worden u.a. mit ca. 100 Tieren, darunter Hasen, Hühner, Gänsen, Katzen, 4 Hunde und eine Schlange.

06.04.2004: Nach dem Erwerb des Anwesens durch den Tierschutzverein führt der TA eine Ortsbesichtigung durch. Die Zustimmung zum Betrieb eines Tierheims wird nicht in Aussicht gestellt, da der Betrieb eines Tierheims an dieser Stelle nun als sehr kritisch betrachtet wird.

30.04.2004: Besprechung zur Erörterung des vom Tierschutzverein geplanten Vorhabens im LRA (Landratsamt) Calw mit 4 Vertretern des Tierschutzvereins, 3 Vertretern der Gemeinde Althengstett und 3 Vertretern des LRA. Ergebnisse des Gesprächs: Die Nutzungsmöglichkeiten seien nicht geklärt, insbesondere die Ausweisung im Flächennutzungsplan, kein Abwasserkanal (Anm.: Es gibt dort eine Hauskläranlage), Wohnbebauung in der näheren Umgebung. Der Tierschutzverein möchte ein Nutzungskonzept für eine kleine Lösung in Form einer Tierrettungsstation vorlegen.

12.06. 2004: Die Mitglieder des Tierschutzvereins beginnen das Gelände begehbar zu machen. Der Vorbesitzer hat 61 Tonnen Müll – darunter auch Tierkadaver - hinterlassen, die von Ehrenamtlichen in der Zeit von 2004 bis 2007 abgeräumt wurden.

22.06.2004: Das Eigentümer-Ehepaar eines benachbarten Wiesengrundstückes (wohnhaft im Ortsteil Althengstett) erhebt ohne weitere Begründung Einspruch gegen die Errichtung einer Tierrettungsstation.

25.06.2004: Die Eigentümerin eines bebauten Nachbargrundstückes (wohnhaft in Weil der Stadt), der dort zuvor die Einrichtung einer Hundeschule verweigert wurde, erhebt Einspruch gegen die Errichtung einer Tierrettungsstation. Grund: Die befürchtete Wertminderung ihrer Immobilie.

25.06.2004: Der Tierschutzverein reicht ein Nutzungskonzept und eine Bauvoranfrage bei der unteren Bauaufsichtsbehörde im LRA ein.

28.06.2004: Das staatliche Gewerbeaufsichtsamt äußert gegen das Vorhaben keine grundsätzlichen Bedenken.

02.07.2004: Die Abt. Naturschutz im LRA äußert keine Einwendungen gegen das Vorhaben des Tierschutzvereins.

Das Staatliche Forstamt nimmt Stellung: Der Waldabstand von rund 20 m (Anm.: wie bisher schon) zu den Gebäuden darf nicht unterschritten werden. Die Holzabfuhr darf von parkenden PKW nicht behindert werden. Die ordnungsgemäße Jagd darf nicht gestört werden.

Anmerkung: Die Zufahrt wird derzeit von zwei Anwohnern, einem Schreinereibetrieb, von einem Vereinsheim mit Gaststättenzulassung und zu Langholztransporten genutzt.

13.07.2004: Der TA berät über die Bauvoranfrage des Tierschutzvereines zur Errichtung einer Tierrettungsstation und lehnt den Antrag mit folgender Begründung ab.
Dem Vorhaben stehen folgende gesetzliche Vorschriften entgegen:
· Planungsrechtlich, das Vorhaben liegt in einem Bereich, der nur für eine Nutzung bzw. den Betrieb für einen Gärtnereibetrieb festgesetzt ist.

Anmerkung:
Der Bereich Im Eulert liegt im Außenbereichssplitter. Für das Grundstück ist im FNP (Flächennutzungsplan) “Gärtnereibetrieb“ als Nutzung eingetragen. Eine Nutzungsänderung dürfte keine unüberwindliche Hürde darstellen, zumal an anderer Stelle „unbürokratisch“ gehandelt wurde: Im Gewerbegebiet I wurde ohne Änderung des FNP und ohne rechtsgültigen Bebauungsplan abgeholzt und ein Fabrikgebäude gebaut. Seit Sommer 2006 wird dort – noch immer ohne abschließende baurechtliche Grundlage - produziert. Darüber hinaus wurde dem Erwerber des damaligen Waldgebietes ohne Rechtsgrundlage die Umwandlung in ein Industriegebiet zugesichert. Mehr zu diesem Thema in dieser Website unter „Industriegebiet – Das schadet allen“ vom 25.04.2006.

· Erschließung, die Entwässerung ist für das Vorhaben dieser Größe nicht ausreichend dimensioniert. Des Weiteren ist die Zufahrt für den zu erwartenden Verkehr nicht geeignet.

Anmerkung:
Die Entwässerung erfolgt bislang über eine Hauskläranlage. Tierheime müssen häufig über eine Hauskläranlage entwässern, weil im Außenbereich oft kein Anschluss an die Kanalisation vorhanden ist. Der Tierschutzverein äußert die Absicht, eine biologisch-mechanische Drei-Kammer-Kläranlage einrichten zu wollen. Der ehemalige Eigentümer Herzog hielt unter den bestehenden Entwässerungsverhältnissen dort ca. 100 Tiere, darunter 4 große Hunde, Hasen, Gänse, Hühner, Katzen und eine Schlange. Nach Aussagen des Bauamtes ist die Gemeinde aufgrund gesetzlicher Vorgaben ohnehin verpflichtet, das Gebiet im Eulert künftig ans öffentliche Kanalnetz anzuschließen. Sinnvoll erscheint dies auch wegen des Publikumsverkehrs beim benachbarten Kleintierzüchter-Verein.

· Nachbarrechtlich, es liegen bereits begründete Nachbareinwendungen vor.

Anmerkung:
Davon wohnt eine Nachbarin in Weil der Stadt. Sie wollte auf ihrem Grundstück eine Hundeschule einrichten, die aber nicht genehmigt wurde. Sie befürchtete eine Wertminderung ihres Grundstückes wegen des Geräuschpegels durch die Tierrettungsstation. Das Grundstück wurde inzwischen verkauft. Beim Grundstück des anderen Nachbarn handelt es sich um ein Wiesengrundstück. Das Ehepaar wohnt einige Kilometer entfernt im Ortsteil Althengstett

· Bauordnungsrechtlich, Fragen wie z.B. der Mindestabstand zu Wohngebäuden (u.a. Lärmschutz).

Anmerkung:
Die Anwohner an der L179 klagen über den Straßenlärm der bei Tag und Nacht stark befahrenen L 179. Sie seien keine Tierfeinde, wollen sich aber gegen weiteren Umgebungslärm wehren. Das LRA empfiehlt ein Lärmgutachten, das darlegen soll, ob und wie viel an zusätzlichem Lärm durch die Einquartierung von 5 Hunden entsteht. Der Tierschutzverein will mit artgerechter Unterbringung und guter Versorgung der Tiere das Bellen minimieren und außerdem für schallabsorbierende Maßnahmen beim Bau der Hundeplätze sorgen. Der Aufenthalt von Hunden im Freien ist nachts nicht vorgesehen.

20.07.2004: Das LRA teilt dem Tierschutzverein mit: Beurteilungsgrundlage für das Vorhaben im Außenbereich ist § 35 BauGB. Für Entscheidungen, die auf dieser Grundlage ergehen, ist - entsprechend § 36 BauGB - das Einvernehmen der Gemeinde erforderlich. Dem LRA als Baurechtsbehörde ist es verwehrt, sich über diese Versagung des gemeindlichen Einvernehmens hinwegzusetzen.

16.08.2004: Der Tierschutzverein zieht seine Bauvoranfrage zur Klärung von Einzelfragen hinsichtlich der Ablehnungsgründe zurück.

26.08.2004: Austausch der Argumente bei einer weiteren Besprechung im LRA zwischen Vertretern der Gemeinde, dem Tierschutzverein und dem LRA.
Ergebnis: Die Realisierung des Vorhabens hängt von der Haltung der Gemeinde ab; Vorschlag, die Gemeinde solle dem Tierschutzverein die Möglichkeit geben, den Gemeinderat über sein Vorhaben zu informieren und dann ggf. über eine Änderung des FNP entscheiden; die baurechtlichen Fragen seien lösbar; der am stärksten betroffene Nachbar sei weggezogen.

07.09.2004: Der Architekt des Tierschutzvereins schlägt in einem Schreiben an die Gemeinde vor, die diskutierten Hinderungsgründe auszuräumen und der Bevölkerung das geplante Vorhaben mit einem Nutzungskonzept für das Grundstück im Eulert 12 vorzustellen.

20.10.2004: Der damalige Bürgermeister bringt die Angelegenheit unter TOP 4 in die Gemeinderatsitzung ein: „Errichtung eines Kreistierheims; hier: Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes“. Den Sitzungsunterlagen liegt ein in wesentlichen Teilen geändertes Gesprächsprotokoll über die Unterredung im LRA vom 30.4.2004 bei. Im geänderten Gesprächsprotokoll stellt sich den Gemeinderäten der Sachverhalt so dar, als ginge es weiterhin um ein großes Kreistierheim, statt der angestrebten kleinen Lösung für eine Tierrettungsstation. Der Gemeinderat lehnt den Antrag auf Änderung des FNP mehrheitlich ab.

02.02.2005: Gemeinderat Lothar Kante stellt den Antrag auf Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses vom 20.10.2004 und Neubehandlung des Sachverhaltes. Grund: Zur Entscheidungsfindung lag ein Aktenschriftstück vor, dessen Inhalt nicht dem Originaldokument entsprochen hat. Das erforderliche Abstimmungsquorum dafür kommt zustande.

02.03.2005: Der damalige Bürgermeister bringt zur Neubehandlung in die Gemeinderatsitzung folgenden TOP 5 ein: „Errichtung eines Tierheims; hier: Nochmalige Behandlung des Antrages auf Änderung des FNP“.
Der TOP 5 wurde in der Sitzung vor Eintritt in die Tagesordnung wegen nicht entsprechender Formulierung und wegen inzwischen vorgelegter Stellungnahme der Kommunalaufsicht abgesetzt und verschoben.

06.04.2005: Der damalige Bürgermeister bringt den TOP erneut in die Gemeinderatsitzung ein als „ TOP 4 Errichtung eines Kreistierheims / Änderung des FNP; hier: Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses vom 20.10.2004 und Neubehandlung des TOP mit Beschlussfassung“. Der Beschluss vom 20.10.2004 wird nach Abstimmung im Gemeinderat mit 2 Gegenstimmen und 1 Enthaltung nicht aufgehoben.

Sommer 2005: Der Tierschutzverein stellt sich der Öffentlichkeit anlässlich des 40-jährigen Jubiläums des Vereins vor.

10.03.2006: Der Tierschutzverein beantragt das Betreiben einer Tierrettungsstation zur Unterbringung von Fundtieren auf dem Grundstück des Tierschutzvereines, Althengstett, Im Eulert 12.

13.06.2006: Der damalige Bürgermeister bringt den Antrag erst 3 Monate später in den TA zur Beratung ein. Dieser verweist die Angelegenheit in den Gemeinderat.

Sommer 2006: Der Tierschutzverein veranstaltet einen Tag der Offenen Tür mit Kinderprogramm und stellt die geplante Tierrettungsstation der Öffentlichkeit vor.

19.07.2006: Der damalige Bürgermeister bringt die Angelegenheit als TOP 6 in die Gemeinderatssitzung ein: „Errichtung eines Tierheims; hier: Nochmaliger Antrag auf Errichtung einer Tierrettungsstation. Antrag der Verwaltung: Der Gemeinderat wolle beschließen: Der Antrag auf Errichtung einer Tierrettungsstation wird abgelehnt“. Der Gemeinderat beschließt die Ablehnung des Antrages auf Errichtung einer Tierrettungsstation mit 3 Gegenstimmen.

16.01.2007: Der Tierschutzverein stellt einen neuen Bauantrag :“Im Eulert 12, Abbruch des nicht genehmigten (Anm.: Also vormals ohne Genehmigung erstellten) Bauteils, Umbau des Kleintierstallgebäudes und Anbau an dasselbe“. Der TA beschließt mehrheitlich: Das Einvernehmen der Gemeinde wird nicht erteilt.

06.05.2007: Der Tierschutzverein veranstaltet ein Maifest mit unter anderem der Polizei-Hundestaffel.

August 2007: Der Tierschutzverein baut einen großen Teiches, der auch für die Feuerwehr im Bedarfsfall als Feuerlöschteich verwendet werden kann, da der normale Wasserdruck im Eulert dazu nicht ausreichen würde.

09.10.2007: Der Tierschutzverein macht eine Infoveranstaltung in Neuhengstetter Bürger

23.11.2007: Der Tierschutzverein veranstaltet ein Plätzchenbacken mit Kindern

März 2008: Der Tierschutzverein lässt durch einen öff. bestellten und vereidigten Sachverständigen für Schallimmissionsschutz ein Lärmschutzgutachten erstellen. Im Rahmen einer schalltechnischen Untersuchung wurde die Lärmeinwirkung durch Hundegebell auf die benachbarte Wohnbebauung auf der Grundlage der Vorschriften TA-Lärm, DIN ISO 9613-2, VDI-Richtlinie 2740 und VDI Richtlinie 2720, Blatt 1 beurteilt . Die Messergebnisse und Berechnungen ergaben, dass der Richtwert sowohl nachts als auch tags deutlich unterschritten wird.
Ergänzend sei erwähnt, dass es nur an ca. 3 Monaten im Jahr Ostwind gibt, der den Schall vom Eulert in Richtung L179 und Schillerstraße trägt.

Strafbefehl gegen Nonnenmann

2008-07-08T22:19:00.005+02:00

Aus aktuellem Anlass hier ein Hinweis auf das SWR-Studio Tübingen Regionalnachrichten http://www.swr.de/nachrichten/bw/tuebingen/index.html
Dort ist folgender Artikel zu finden:

SWR-Studio TübingenRegionalnachrichten
Redaktion: Knut Lehn-Galden
Letzte Aktualisierung: 08.07.2008, 17.30 Uhr
Althengstett/Kreis Calw: Strafbefehl gegen Nonnenmann erlassen

Das Amtsgericht Calw hat einen Strafbefehl gegen den ehemaligen Bürgermeister von Althengstett Jörg Nonnenmann erlassen. Er soll 60 Tagesätze wegen Untreue bezahlen. Nonnenmann hatte vier Jahre lang ein Notebook der Gemeinde ausschließlich privat genutzt. Die Staatsanwaltschaft Tübingen hatte eine ganze Reihe von Vorwürfen gegen Nonnenmann untersucht, die aber nicht zutrafen. Als Bürgermeister von Althengstett hatte er 2005 einem Unternehmen Grundstücke der Gemeinde geschenkt. Das sei zwar eine Verletzung gemeinderechtlicher Vorschriften gewesen, so die Staatsanwaltschaft. Ein Fall von Untreue habe Nonnenmann aber nicht nachgewiesen werden können, schließlich habe die Gemeinde mehr Gewerbesteuer eingenommen. Nicht strafbar war auch, dass Nonnenmann die Rechnung einer Stuttgarter Anwaltskanzlei ohne Rücksprache mit dem Gemeinderat bezahlte. Ein Verstoß gegen die Gemeindekassenordnung so die Staatsanwaltschaft, ein Schaden für die Gemeinde war aber nicht zu belegen.
SWR-Studio TübingenRegionalnachrichten
Redaktion: Knut Lehn-Galden
Letzte Aktualisierung: 08.07.2008, 17.30 Uhr

Sollte es das schon gewesen sein?

Unterlagen? Fehlanzeige!

2008-07-04T10:16:00.002+02:00

Was ist los im Rathaus?

Hat das neue Organisationsgutachten der GPA unter anderem auch einen zu hohen Papierverbrauch bemängelt?
Jedenfalls konnten die Mitglieder des Technischen Ausschusses und des Gemeinderats erst aus dem heutigen Blättle die Tagesordnung für die TA-Sitzung am kommenden Dienstag erfahren.
Üblicherweise wird die Tagesordnung mit Erläuterungen eine Woche vor Sitzungstermin zugestellt ...

Bericht zum Fachgespräch: "Schwarzwaldbahn Calw - Weil der Stadt"

2008-07-03T22:16:00.003+02:00

Kurzbericht zum "Fachgespräch" mit Hans-Joachim Knupfer und Hans-Ulrich Bay vom Verein Württembergische Schwarzwaldbahn Calw - Weil der Stadt e.V. am Dienstag, 1. Juli 2008 um 19:30 in Althengstett, Hallenbad Restaurant

Vergangenen Dienstag luden der Althengstetter SPD Ortsverband sowie der Orts- und Kreisverband von Bündnis 90 / Die Grünen Ihre Mitglieder und ihre Gemeinde- und Kreisräte zum Fachgespräch mit den Herren Hans-Joachim Knupfer und Hans-Ulrich Bay vom Verein Württembergische Schwarzwaldbahn Calw - Weil der Stadt e.V. (WSB) ein.

Herr Knupfer stellte in einer engagierten und sachkundigen Weise die Sicht des WSB zur Reaktivierung der Schwarzwald Bahn Calw - Weil der Stadt vor. Die vielen fundierten Anregungen sowie ein Konzept zur Angebotsplanung für die Schwarzwaldbahn wurden vom WSB erläutert.

Da wir in den Gremien die Wiederaufnahme des Bahnverkehrs unterstützen, ist für uns der Standpunkt des WSB sehr wichtig. Wie würden begrüßen, dass dieser fundierte Vortrag von allen Entscheidungsträgern zur Findung der best möglichen Lösung gehört werden würde. Er zeigt weitere Optionen aber auch wichtige technische Details auf, die den Gemeinde- und Kreisräten bekannt sein sollten.

Die Broschüre des WSB zum 20 jährigen Bestehen trägt den Titel „Zu(g)kunft für Calw“. Eine Reaktivierung der Trasse könnte ein wichtiger Baustein für die Zukunft der Region Calw sein.

Wir danken Herrn Knupfer und Herrn Bay für den sehr informativen Abend.

Althengstett ist dabei!

2008-04-08T22:16:00.005+02:00

Der folgende Artikel findet sich neben weiteren Informationen auf der Seite
http://www.naturschutz.landbw.de/servlet/PB/menu/1244372/index.html

Biodiversitäts-Check

Der „Biodiversitäts-Check“ ist ein freiwilliges Modellprojekt für Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg. Ziel des Biodiversitäts-Checks ist es, die biologische Vielfalt im Gemeindegebiet zu erhalten und zu fördern.
In den ausgewählten Gemeinden stellt ein Gutachter fest, wie es um die biologische Vielfalt auf der Gemeindefläche bestellt ist.
Dabei kommt das Informationssystem Zielartenkonzept zur Anwendung. Dieses EDV-Programm wurde ausgehend vom Zielartenkonzept Baden-Württemberg (ZAK) entwickelt, um dessen Inhalte für die kommunale Planungspraxis leichter auswertbar aufzubereiten. Das Zielartenkonzept nennt für die Naturräume Baden-Württembergs Arten, die gefährdet sind und für die das Land eine besondere Verantwortung trägt. Maßnahmen, die diesen Arten zugute kommen, dienen auch anderen schutzwürdigen Tieren oder Pflanzen mit ähnlichen ökologischen Ansprüchen. Das EDV-Programm steht allen Interessierten im Internet zur Verfügung (Informationssystem ZAK).
In der praktischen Anwendung erhält der Anwender nach Auswahl der entsprechenden Gemeinde eine Übersichtsliste aller in dem betreffenden Naturraum vorkommenden Zielarten. Die Artenauswahl wird präzisiert, indem der Anwender eingibt, welche Lebensraumstrukturen in der ausgewählten Gemeinde tatsächlich vorzufinden sind. Bei einer anschließenden Geländebegehung wird das ermittelte Ergebnis überprüft. Für die nachgewiesenen Arten gibt das Programm anschließend Maßnahmenvorschläge aus.
Hat die Gemeinde einen besonders hohen Anteil an großen oder gut vernetzten Flächen eines bestimmten Lebensraumtyps, erhält der Nutzer auch hierzu entsprechende Informationen. Im Modellprojekt „Biodiversitäts-Check für
Gemeinden“ sollen bei der Erarbeitung von Maßnahmen vorhandene Nutzungsansprüche berücksichtigt werden, um die Umsetzbarkeit der Maßnahmenvorschläge zu erhöhen.
Als Ergebnis steht den Gemeinden eine Übersicht zur Verfügung, die die Vorkommen der in der jeweiligen Region bedeutsamen Zielarten sowie Handlungsempfehlungen für diese Arten enthält. Das Gutachten wird ebenfalls Aussagen zur Anrechenbarkeit der Maßnahmen in einem Ökokonto machen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen können beispielsweise im Rahmen des Eingriffsausgleichs umgesetzt werden.
Für die Teilnahme an diesem Modellprojekt haben sich 28 Städte und Gemeinden beworben. Von einer unabhängigen Jury wurden folgende Städte und Gemeinden ausgewählt:
Althengstett
Gemeindeverwaltungsverband Rauenberg
Königsfeld im Schwarzwald
Nürtingen

Tettnang
Weissach in Tal

Nachgefragt

2008-03-25T19:49:00.005+01:00

Althengstett, Ermittlungen gegen ehemaligen Bürgermeister Jörg Nonnenmann

Will man zur Zeit den Status des Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Bürgermeister von Althengstett Jörg Nonnenmann in Erfahrung bringen, so hört man aus verschiedenen Quellen, dass es vermutlich im Sande verlaufen würde, da ein „mangelndes öffentliche Interesse“ bestehe! Das muss man erst mal verdauen.

Er selbst hat während des Wahlkampf mehr als einmal gefordert, dass die Ermittlungen vorangetrieben werden – um ihn zu entlasten! Wenn es stimmt, dass hier mehrere 100.000 Euro der öffentlichen Hand entgangen sind, dann ist das für mich wohl öffentliches Interesse genug. Dafür muss ein Steuer zahlender Bürger viele Jahre hart arbeiten. Das wäre viel Geld für soziale Einrichtungen, bei denen die Kommunen und der Staat aber eher kürzt! In was für einem Land leben wir eigentlich?

Nicht zu letzt ist es eine Gerechtigkeitsfrage ob man gegen Nonnenmann weiter ermittelt und dies auch zu Ende bringt oder nicht. Das hat auch nichts damit zu tun ob er politisch, durch seine Abwahl, schon abgestraft wurde.

Wenn solche Verfahren im Sande verlaufen, dann schürt dies nur einmal mehr die Politikverdrossenheit und das mangelnde Vertrauen in Verwaltung und Staat. Bestenfalls hält es die Bürger vom Gang an die Wahlurne ab, andere treibt es in vermeintlich unerwünschte politische Lager.

Im Ort wird noch viel zu dem Thema diskutiert und es wäre nur gut, wenn die rechtliche Seite geklärt werden würde und man das Thema endlich abhaken könnte. Die Aufräumarbeiten in der Gemeindeverwaltung Althengstett, liest man das letzte Gemeindeblatt genau, werden wohl noch eine Weile anhalten. Die dadurch entstehenden Kosten und Folgekosten von Nonnenmanns Verfehlungen bleiben aber wohl auch am Bürger hängen! Der hat es ja und dort ist es wohl am einfachsten zu holen.

Als Bürger von Althengstett und Kreisvorsitzender einer Partei würde ich mich sehr über ein Ergebnis der Staatsanwaltschaft freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Philipp Jourdan

Verteiler
- Staatsanwaltschaft Tübingen
- Gemeinde Althengstett
- Presse
- www.hengstett.de

2008-03-21T15:15:00.000+01:00

Internationaler Tag des Waldes

"Ende der 70er Jahre hat die Welternährungsorganisation FAO als Reaktion auf die globale Waldvernichtung den 21. März zum "Internationalen Tag des Waldes" ausgerufen. Jährlich verschwinden etwa 20 Millionen Hektar Wald und werden Wälder in zahlreichen Ländern durch das ungezügelte Wirtschaften der Menschen in ihrer Substanz bedroht. " So steht es auf der Internetseite des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.

Wir freuen uns darüber, dass die Gemeindeverwaltung Althengstett unsere Anregung (auch zum Schutz des Waldes) aufgegriffen, seit kurzer Zeit auf Recyclingpapier umgestellt hat und dieses überwiegend beidseitig nutzt.

Abgesehen davon, dass dies den Papierverbrauch durch Nutzung von Vorder- und Rückseite fast halbiert, werden dadurch laut Nachhaltigkeitsrechner der Initiative "pro recyclingpapier" folgende Einsparpotenziale genutzt:

D. h. schon beim Ersetzen von 1000 Blatt (der Verbrauch im Rathaus liegt um ein Vielfaches höher) werden 9,3 kg Holz, 158,2 l Wasser, 32,6 kWh Energie sowie 0,9 kg Kohlendioxidemission eingespart. Das "läppert" sich im Laufe der Zeit zu einem erklecklichen Sümmchen zusammen ...

Auch der Einsatz von Recyclingpapier ist deshalb ein Beitrag zum Klimaschutz!

Verhandlungstermin abgesagt!

2008-03-07T12:33:00.002+01:00

Die für den kommenden Dienstag (11. 03.) im Calwer Amtsgericht geplante Verhandlung gegen Manfred Nonnenmann wird wegen "Verhandlungsunfähigkeit" des Ex-Kripochefs verschoben.

2008-03-06T21:57:00.003+01:00

KLIMASCHUTZ FÜR ALLE

Herzliche Einladung an alle interessierte Menschen aus nah und fern zur Infoveranstaltung mit Frau Ursula Sladek von den EWS (Elektrizitätswerke Schönau):

"ÖKOSTROM aus Schönau"

atomstromfrei

klimafreundlich

nachhaltig

am Freitag, 14. März 2008,
um 19.00 Uhr,
im Foyer der Grundschule Neuhengstett

Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnet Klimaschutz und Energiepolitik als die Überlebensfragen der Menschheit. Nicht Jammern und Klagen, sondern Handeln ist angesagt – z. B. indem wir zu einem Ökostromanbieter wechseln. So können wir alle für eine zukunftsfähige Energiewirtschaft sorgen.

Eine atomstromfreie, klimafreundliche und nachhaltige Energiezukunft ist machbar!

Dies beweisen die Elektrizitätswerke Schönau (EWS) schon seit vielen Jahren.
In dem kleinen Ort im Südschwarzwald (manchen auch als Heimat von Fußball-Bundestrainer Jogi Löw bekannt) wurde vor dem Hintergrund der Katastrophe von Tschernobyl im Jahr 1986 eine Bürgerinitiative gegründet, aus der die EWS entstanden, die seit 1999 bundesweit Ökostrom anbieten. Waren es anfangs 1700 so sind es jetzt fast 70.000 Menschen, die den Stromwechsel gewählt und sich so für eine nachhaltige Energieversorgung entschieden haben.

Die Geschäftsführerin der EWS, Frau Ursula Sladek, ist bekannt für ihre spannenden Vorträge.
Erfahren Sie mehr über ein baden-württembergisches Stromversorgerunternehmen, das für eine ökologische, zukunftsfähige und bürgerfreundliche Energieversorgung einsteht.

Jeder einzelne Haushalt, der sauberen Strom bezieht, unterstützt die energiepolitischen Ziele der EWS: Atomausstieg, Energieeinsparung, Klimaschutz und eine ökologische Energieerzeugung. Nutzen Sie diesen Abend um sich aus erster Hand zu Informieren. Dann wechseln vielleicht auch Sie – wenn nicht jetzt, wann dann?

„Nicht Klimaschutz, unterlassener Klimaschutz ist teuer, und zwar um ein Vielfaches“, sagt der Vorstandsvorsitzende der Münchner Rückversicherungs-Gesellschaft Nikolaus von Bomhard.

Manfred Nonnenmann, ehemaliger Calwer Kripochef vor Gericht

2008-03-06T11:11:00.004+01:00

Wie dieser Tage den Kreisnachrichten zu entnehmen war, kommt es am Dienstag, 11. März vor dem Calwer Amtsgericht zur mündlichen Verhandlung. Der ehemalige Calwer Kripochef und Vater des Althengstetter Ex-Bürgermeisters Jörg Nonnenmann muss sich wegen Beleidigung verantworten.

Wie berichtet, soll Nonnenmann senior politischen Gegnern seines Sohnes anonyme Briefe und Postkarten mit beleidigendem Inhalt zugeschickt haben. Der Tatverdächtige hatte bis auf wenige Einzelfälle zugegeben, der anonyme Schreiber zu sein.
Die Tübinger Staatsanwaltschaft hatte daraufhin beim Gericht in Calw den Erlass eines Strafbefehl beantragt, wonach Nonnenmann eine Gesamtgeldstrafe von 7 500 Euro und die Gerichtskosten zu zahlen hat. Da Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt wurde, kommt es jetzt zur Verhandlung vor Gericht.

Weitere Informationen hierzu finden Sie auch in diesem Blog ab Oktober 2006.

Ja zur interkommunalen Zusammenarbeit!

2008-02-06T17:53:00.000+01:00

Nein zu einem interkommunalen Gewerbegebiet in Althengstett!

Mäßigung - ein Begriff, der oft und gerne als altbacken abgetan wird - ist beim Flächenverbrauch das oberste Gebot! Dieses Gebot gilt für Althengstett genauso wie für alle anderen Gebietskörperschaften. Unsere Generation trägt Verantwortung dafür, dass auch unseren Kindern und Enkelkindern noch eigene Entwicklungschancen offen stehen. In den vergangenen Jahrzehnten wurden auf der Jagd nach immer größerem Wohlstand bedenkenlos die Lebensgrundlagen der künftigen Generationen zerstört.

Aus diesem Grund muss die angedachte Gemeindeentwicklung bis 2030 vor allem mehr Lebensqualität schaffen: Gesunde Luft, gesundes Wasser, gesunde Nahrung, effizientes Energiemanagement, bezahlbare öffentliche Verkehrsmittel, ein solidarisches Miteinander, Wald und Flur muss für alle Altersklassen leicht erreichbar bleiben, Familien und Kinder brauchen ein Spiel- und Picknickgelände nahe am Ortsrand, das bereits bestehende Angebot an Wohnraum und Bauplätzen kann ausgeschöpft werden, die bereits bestehenden Gewerbeflächen müssen effizient genutzt d. h. vorrangig an mittelständische Unternehmen vergeben werden, die sich dauerhaft ansiedeln wollen und Arbeits- und Ausbildungsplätze für Althengstetter bieten.

Die Bevölkerungsentwicklung ist rückläufig. Schon aus diesem Grund macht es keinen Sinn, dass sich Gemeinden gegenseitig Konkurrenz machen, indem sie immer noch größere Wohnbau- und Gewerbeflächen ausweisen und anpreisen. Der aktuelle Bedarf an Wohnraum ist jedenfalls gedeckt. Im Amtsblatt der Gemeinde Althengstett vom 1.2.2008 kommen auf ein Mietgesuch sieben Vermietungen. Dieses Bild zeigt sich schon seit Wochen entsprechend.

Bedeutet Globalisierung, dass Gemeinden Großkonzernen und Zulieferern möglichst billig viel Land überlassen? Wie kritisch das zu sehen ist, zeigt der Fall des Werkes Nokia in Bochum. Wie groß und nachhaltig ist der Nutzen, den das Gemeinwesen von solchen Industrieansiedlungen wirklich hat? Wie viel muss die Allgemeinheit für Infrastruktur und deren Erhaltung investieren und wie viel an gesundheitsschädlichen Emissionen und Natur- und Landschaftsverlust hinnehmen?

Über Althengstett bläst hauptsächlich ein Westwind von Calw her übers Althengstetter Gewerbegebiet. Sehr oft hängt eine Dunst- und Nebelglocke über dem Ort und macht nicht nur Asthmatikern zu schaffen.

Think global, plan regional, act local: Naturvernichtung und Klimawandel zerstören die Lebensgrundlagen weltweit. Wir müssen regional zusammenarbeiten und lokal handeln!

Die Gemeinde Althengstett muss sich den akuten Problemen heute stellen, damit es eine Zukunft geben kann. Die Voraussetzungen für die Gemeindeentwicklung haben sich seit 1913 grundlegend verändert.

Neujahrsüberraschung aus dem Rathaus Althengstett

2008-01-23T17:13:00.000+01:00

Interkommunale Ausblicke – zu wahr um schön zu sein?

In seiner Neujahrsrede (ausführlich nachzulesen unter http://www.althengstett.de/) vom 13. Januar hatte unser Bürgermeister viele wichtige Themen parat: Kinder, Jugend, Schule, Vereine, Investitionen von Hallenbad über Kläranlage bis Seniorenheim, sozial Schwache und der Krankenpflegeverein... so weit, so gut.

Interessant wird es beim Blick über den „Tellerrand“: wir sollen „den Mut haben, ... (Anm.: bei uns!!) ein interkommunales Gewerbegebiet in der am besten geeigneten Lage entstehen zu lassen, da fraglich sein wird, ob in den kommenden 20 Jahren noch jede Kommune ihr eigenes entwickelt“. Und die Aussicht immer mehr Flächen auszuweisen, damit „mehrere, größere, interessante Firmen“ gegebenenfalls voneinander profitieren können – ist mehr als skeptisch zu betrachten.
Auch der Calwer OB Dunst will laut den Aussagen in seiner Neujahrsansprache (siehe unter http://www.calw.de/) „eine aktive Gewerbe- und Standortpolitik betreiben“ mit „neuen Gewerbe- und Industrieflächen, nahe der Autobahn, verkehrsgünstig gelegen und im Bodenpreis wettbewerbsfähig“. Verwaltung und Gemeinderat haben sich die am besten passende (Wald-)Fläche dafür schon ausgesucht („Es handelt sich dabei um das Gebiet Lindenrain, auf Gemarkung Stammheim, Richtung Deckenpfronn, rechter Hand liegend“) und will sich noch „in diesem Jahr intensiv mit der Weiterentwicklung dieser Fläche zu einem Gewerbegebiet befassen.“ Der Wald ist (wie bei uns!) im Gemeindebesitz – und deshalb günstig zu haben, so lange es ihn noch gibt

Haben wir beim Ausverkauf unserer Landschaft im Naturpark Nordschwarzwald nur die Alternative zwischen einem Wettrennen wer schneller Wald platt machen kann für Gewerbe- und Industrieflächen oder erreichen wir auf interkommunalem Weg diesen Alptraum gar gemeinsam und noch schneller? Hier besteht ein erheblicher Gesprächsbedarf.

Aus gutem Grunde wurde schon vor einigen Jahren dieses Ansinnen in einer teuren Umweltverträglichkeitsstudie negativ beurteilt und auch der Althengstetter Gemeinderat erteilte Calwer Überlegungen in diese Richtung eine Absage.

Es ist richtig und auch wichtig, dass uns mit anderen Gäugemeinden und Calw Vieles verbindet – z. B. die Musikschule, weiterführende Schulen, VHS und der öffentliche Nahverkehr. Ein Interkom in unserer kinder- und familienfreundlichen Gemeinde innerhalb des Wohlfühlkreises Calw braucht es darüber hinaus sicherlich nicht!
Zusammenarbeit ist zu begrüßen – diese könnte z. B. im Rahmen der Agenda21, mit AnsprechpartnerInnen für Erneuerbare Energien, im Hinblick auf die auch von der Bundesregierung angestrebte Reduzierung des Kohlendioxidausstoßes etc. sehr wohl Sinn machen.

Dr. Götz betont im Hinblick auf ein Interkom, „dass wir besser als noch vor wenigen Jahren wissen, was Globalisierung bedeutet.“
Das wissen wir allerdings! Die negativen Folgen der „Globalisierung“ zeigen sich nicht erst seit Nokia in Bochum, sondern auch an der Hypothekenkrise, in die nicht nur deutsche Landesbanken verwickelt sind.

Aber vielleicht ist alles auch nur ein Missverständnis und ich höre Gras wachsen wo vielleicht gar keines mehr ist…

Neujahrsempfang und Visionen für Althengstett

2008-01-20T09:37:00.000+01:00

Gratulation an die Verwaltung und unseren Bürgermeister Dr. Clemens Götz. Ich denke, das war ein gelungener Start ins Jahr 2008. Ich hoffe, dass Bürgerveranstaltungen zur Regel werden und nicht wie in der Vorgängeramtszeit aus Ankündigungen nie etwas wird.
Die Aufgaben und Projekte wurden klar dargestellt. Die musikalische Umrahmung durch die SchülerInnen war ebenfalls sehr gelungen.
Was mich persönlich aber sehr verwundert, gar erschreckt hat, war das Liebäugeln mit einem Interkom (Interkommunales Gewerbegebiet) zusammen mit den Nachbargemeinden bzw. der Stadt Calw. In Zeiten, wo Natur und Umwelt als unsere Lebensgrundlage durch uns immens bedroht sind, fehlten mir für einen Jahres- und längerfristigen Ausblick in einem Neujahrsempfang einfach ein paar klare Worte. Ich versuche nun den Themenbereich Umwelt und Verkehr grob zu ergänzen:

Ich wünsche mir ein klares NEIN zu einem weiteren Flächenverbrauch für private- oder gewerbliche Bebauung. Ich denke, hier hat Althengstett seine Fläche schon über alle Maßen beansprucht. Eine weitere Versiegelung und Umwandlung ist vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, Klimaveränderung und sehr guten Haushaltszahlen nicht vertretbar. Ein Plan zur Schließung der vorhandenen Baulücken wäre sinnvoller.
Das Gewerbegebiet "Unterer Wald" darf kein Industriegebiet werden. Die Planungsfehler der Vergangenheit sollten nun zügig ausgeräumt werden. Der Bürgerschaft muss der Sachverhalt bei einer Bürgerversammlung genau erläutert werden.
Die Gemeinde könnte mehr auf die Reaktivierung der Schwarzwaldbahn Calw - Weil der Stadt einwirken.
Weiter muss verkehrstechnisch die Entschärfung der Einmündung L179 / B295 in Angriff genommen werden.
Die Gemeinde sollte dringend ein umfassendes ÖkoAudit in Auftrag geben. Dies wurde in den vergangenen 8 Jahren ebenfalls sträflich vernachlässigt. Das ökologische Gutachten sollte mindestens die Punkte Energieverbrauch, ökologische Beschaffung und die Öko-Zertifizierung beinhalten.
Althengstett könnte sich selbst engere Ziele zur CO2 Einsparung auferlegen und diese auch einhalten.
Im Bereich Feinstaub besteht ebenfalls eine lokale Handlungsmöglichkeit, sonst haben wir in Zukunft nur gammelige Holzöfen, die sich klimaneutral nennen, uns aber die "saubere" Luft nehmen.

Bei allen Themen sollte man den Rückgang der Bevölkerung und die Überalterung mit allen seinen Konsequenzen berücksichtigen.

Ich sehe dies als Auftrag an unseren Bürgermeister und die Verwaltung und hoffe, dass man sich im Gremium aber auch in der Bürgerschaft offen und frühzeitig mit diesen Themen auseinandersetzt, diskutiert und mitwirkt. Mir ist bekannt, dass einige der angesprochenen Themen angegangen werden aber gerade bei einem Ausblick in die Zukunft darf man sie nicht vergessen.

Dies stellt nur eine kleine und sicherlich nicht umfassende Ergänzung von mir dar.

Viele Grüße
Philipp Jourdan

Auch 2008 heißen wir Sie auf unserer Seite herzlich willkommen!

2008-01-20T09:32:00.000+01:00

Wir wollen weiterhin unseren Standpunkt und unsere Sichtweise darstellen.

Wir hoffen auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit Bevölkerung, Gremien, Verwaltung und unserem Bürgermeister Dr. Clemens Götz.
Miteinander können wir im Interesse unserer Gemeinde zusammenwirken. Unser besonderes Augenmerk gilt weiterhin der Bewahrung einer intakten Natur und Umwelt, damit Althengstett lebenswert bleibt.

Beste Wünsche für 2008
Ihr Hengstetter Team

Den Geheimniskrämern keine Chance

2007-12-23T20:35:00.000+01:00

Über 20.000 Besuche in zwei Jahren

Ein herzliches Dankeschön für diese große Resonanz auf unseren Internet-Auftritt, danke an alle Menschen aus Althengstett, Neuhengstett und Ottenbronn, an die vielen Stammgäste aus kommunalen Verwaltungen weit über die Grenzen unserer kleinen Gemeinde hinaus und natürlich auch an unsere BesucherInnen aus Übersee (ja auch die gab es und gibt es immer wieder).

20.000, das ist eine stolze Zahl für diese ausschließlich mit Themen aus unserer Gemeinde gefütterten Internetseiten. Sie zeigt, wie viel Interesse eine kritische, unabhängige und transparente Berichterstattung findet, sie zeigt aber auch wie wichtig das Medium Internet für viele Menschen geworden ist. Nur hier haben die Althengstetter BürgerInnen über eine lange Zeit hinweg erfahren, dass etwas faul war in ihrer Gemeinde. Hier wurde die Initialzündung für die großen Veränderungen gegeben, die in Althengstett im letzten Jahr stattgefunden haben.

Nach der letzten Gemeinderatssitzung im Dezember 2005 hatte unser damaliger Gemeinderat Ralf Köhler genug von Schönfärberei, Vertuschung und Geheimniskrämerei und startete diesen Blog mit der Veröffentlichung einer Rede zum Jahresabschluss, die sonst nirgendwo Erwähnung fand. Fortan konnten interessierte MitbürgerInnen das kommunalpolitische Geschehen und die unter der Regie des ehemaligen Bürgermeisters nicht zum Vorteil von Althengstett produzierte Provinzposse zeitnah und wahrhaftig miterleben. JedeR konnte sich zudem selbst ein Bild über die Rolle der anderen Medien (Gemeindeblatt und Kreisnachrichten/Schwabo) machen.

Mit dieser Seite ist es uns gelungen Öffentlichkeit herzustellen und den Geheimniskrämern im Rat und in der Verwaltung ein Schnippchen zu schlagen. Zugestanden, der Weg war äußerst steinig und für viele Beteiligte schwer zu ertragen, angesichts anonymer Drohungen, im großen Stil verteilter, ehrverletzender Flugblätter und juristischer Winkelzüge. Unsere Beharrlichkeit wurde aber schließlich doch belohnt, durch dieses überwältigende Echo und einen anfangs von den größten Optimisten nicht erwarteten Erfolg, die Wahl eines neuen Bürgermeisters.

Seit dem Wechsel auf dem Rathaussessel sind Fortschritte in Bezug auf Transparenz und Glaubwürdigkeit erkennbar – auch wenn alte Seilschaften noch aktiv sind oder sich, was nicht anders zu erwarten war, heute wieder neu formieren. Wachsamkeit bleibt angesagt! Deshalb wird diese Seite auch künftig ihre Berechtigung behalten. Wir werden weiter zeigen, was hinter den Kulissen läuft und unserer Demokratie damit einen Dienst erweisen.
Kommentare, Anregungen und Unterstützung sind erwünscht und werden bei namentlicher Kennzeichnung gern veröffentlicht.

Herzlichen Dank für Ihr Interesse an der Althengstetter Kommunalpolitik

Ihre GemeinderätInnen Gisela Gröger und Klaus Rohbeck sowie Philipp Jourdan, Kreisvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen

Recyclingpapier abgelehnt! Nachlese zur Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember 2007, Teil 4

2007-12-21T22:14:00.000+01:00

Zu Verschiedenes teilte Dr. Götz u. a. mit, dass die Gemeindeverwaltung aufgrund einer Anregung von unserer Seite ab sofort sämtliche Unterlagen beidseitig bedruckt/kopiert. Den Einsatz von Recyclingpapier lehnte er ab mit der Begründung, Herr Rottke (von der gleichnamigen Firma für Bürobedarf) hätte gesagt, Maschinen gingen schneller kaputt bzw. verdreckten schneller. Deshalb bleibt es beim Einsatz von Frischfaserpapier.

Haushalt und Musikverein - Nachlese zur Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember 2007, Teil 3

2007-12-20T20:37:00.000+01:00

Zu: Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2008

Am Jahresende 2008 soll der voraussichtliche Schuldenstand noch 92.673 € betragen. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von nur noch 11 € (im Vergleich: der Landesdurchschnitt liegt bei 408 €). Dagegen liegt Althengstett seit dem Jahr 2000 bei den einwohnerbezogenen Ausgaben deutlich über dem Landesdurchschnitt - dies soll durch eine bessere Kostenplanung geändert werden.

Mag sein, dass die Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommensteuer weiter kräftig sprudeln – mit den Erlösen aus Grundstücksverkäufen wird es künftig weniger rosig aussehen. Irgendwann ist das letzte Gewerbegrundstück verkauft und auch der „Untere Wald“ wird nicht größer.

Bei zwei Anträgen aus dem Ortschaftsrat Neuhengstett kam es zu einem nicht nachvollziehbaren Abstimmungsverhalten:

Die notwendigen Mittel für die Setzung der Lichtschächte an der Festhalle Neuhengstett zwischen Wirtschafts- und Bühneneingang sollten für 2008 in den Haushalt eingestellt werden.
Aber obwohl dieser Wunsch nur zwei Tage vorher im Ortschaftsrat einstimmig beschlossen wurde, stimmten im Gemeinderat nur Günter Ayasse, Helmut Talmon l’Armée (beide auch Neuhengstetter Ortschaftsräte) und Klaus Rohbeck dafür. Ortschafts- und Gemeinderätin Birgit Guillaume hatte für alle Neuhengstetter überraschend zwischenzeitlich ihre Meinung geändert und auch die Hoffnung auf die Solidarität der Ottenbronner Ortschaftsräte im Gemeinderat war vergebens.

Die Sanierung der beiden Duschen wollte der Ortschaftsrat (ebenfalls einstimmig!) in die mittelfristige Planung 2009 aufgenommen haben.
Auch hier waren bei den 6 Ja-Stimmen im Gemeinderat nur Günter Ayasse, Helmut Talmon l’Armée und Klaus Rohbeck aus Neuhengstett dabei.

Insgesamt hat Klaus Rohbeck als einziger den Haushalt abgelehnt – er will und kann es nicht mittragen, wenn öffentliche Fördermittel an einen Verein fließen, der aus nicht nachvollziehbaren Gründen Mädchen und Frauen diskriminiert.
Seit August 2006 gilt schließlich das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (Bundesgesetz!), dessen Ziel es ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.
Wir wissen nicht wie die entschuldigt fehlenden GemeinderätInnen Gisela Gröger (Grüne), Simone Holzäpfel (Umweltliste) und Werner Luz (UWV) abgestimmt hätten, aber KeineR der Anwesenden konnte oder wollte sich der Meinung anschließen, dass der Musikverein Trachtenkapelle Althengstett eben nur 50% der Vereinsförderung erhalten soll, weil er auch nur die Hälfte der Bevölkerung, nämlich die männliche, an Ausbildung und aktiver Mitgliedschaft teilhaben lässt. Mädchen und Frauen müssen bei Interesse am Instrumentenspiel in einer Kapelle zu umliegenden Vereinen fahren/gefahren werden.
Was könnte der Grund sein? Weil es schon immer so war? Weil es zu kompliziert ist die Satzung zu ändern? Weil die Frauen der Althengstetter Musiker oder die Musiker selbst es so wollen? Weil „Mann“ dann nicht mehr unter sich ist? Weil der Bus, wenn „Mann“ zu Auftritten fährt immer noch zu klein ist? Fragen über Fragen – es darf munter spekuliert werden ....
Kein Ruhmesblatt für den Ortsteil Althengstett.

In Bayerns Trachtenkapellen Realität - in Althengstett (noch) Utopie!

Unser Wald - Nachlese zur Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember 2007, Teil 2

2007-12-19T19:26:00.000+01:00

Zu: Kultur- und Nutzungsplan für das Forstjahr 2008

Oberforstrat Karl-Heinz Stierle und Revierförster Jürgen Martinek erläuterten die vom Staatlichen Forstamt Calw aufgestellten Pläne für das Forstwirtschaftsjahr 2008 und stellten die Ergebnisse der Zwischenrevision zur Forsteinrichtung im Gemeindewald Althengstett vor.
Der aufgrund hoher Zwangsnutzungen (wegen Käfer und Dürre) in den ersten 5 Jahren verringerte Einschlag verhindert vermutlich eine positive Bilanz. Laut Aussage des Forsts ist „das erwartete Defizit nur bei guten Holzpreisen und bei äußerster Sparsamkeit in engen Grenzen zu halten“.
Warum wirft unser Wald denn nicht mehr soviel Gewinn ab wie früher? (z. B. vor „Wiebke“, „Lothar“ und „Kyrill“)
Trockenperioden, Stürme und Starkniederschläge, die auf gefrorenem oder ausgetrocknetem Boden zu schnell abfließen, sind Extremsituationen die Klima- und Forstwirtschaftler für die Zukunft immer häufiger erwarten. Der Käfer gibt dem angeschlagenen Wald den Rest!
Herr Oberforstrat Stierle stellte bei seinen Erläuterungen fest, dass die Fichten früher 80 Jahre standen, aber im Laufe der Zeit jetzt eher eine deutlich kürzere Lebenserwartung hätten bzw. „immer früher umfallen“. Der Standort „Unterer Wald“ bietet wegen des sehr nassen Untergrunds den Flachwurzlern kaum Halt.

Es wäre wünschenswert gewesen, dass der Forst den Klimawandel als Ursache deutlicher angesprochen hätte. Schließlich wird jemand, der bei jeder Witterung draußen ist, jede Wettereskapade und deren Folgen in der Natur unmittelbar miterlebt, doch mit der Nase darauf gestoßen, dass hier etwas Grundlegendes passiert. Angekündigte Klimaveränderungen sollten außer den Forstexperten auch uns allen sehr zu denken geben. Bei einer Temperaturerhöhung um 2 Grad hätten wir Verhältnisse wie heute in Westfrankreich, bei 4 Grad wie in Südfrankreich – die Vegetation wäre eine gänzlich andere.

Der Wald muss für die Zukunft in einer veränderten Klima-Welt fit gemacht werden. Heute gepflanzte Bäume sollten möglichst noch in 100 Jahren gedeihen.
Dazu gehört die Fichte als ehemaliger „Brotbaum“ deutscher Waldbesitzer nicht mehr. Mit der Neupflanzung von Kiefern, Tannen, Ahorn und Douglasien ist unser Forstamt hoffentlich auf einem guten Weg! Käfer und Klimaveränderung haben geschafft, was die meisten Waldbesitzer (auch Gemeinderäte!) viele Jahre nicht überzeugte.

In Bayern gibt es im Gegensatz zu Baden-Württemberg deutliche finanzielle Anreize. Wer Buchen oder Eichen pflanzt, erhält vom Bayerischen Forstministerium 5200 Euro pro Hektar, für Edellaubhölzer gibt es 3400, für Tanne und Erle 2100. Denn in gut durchmischten Wäldern breiten sich auch Forstschädlinge nicht so schnell aus. Althengstett muss die Investitionen in den Wald allein schultern. Auch deshalb sind finanzielle Gewinne eher nicht zu erwarten.

Im Hinblick auf den Klimawandel müssen wir uns allerdings vor Augen halten, dass es mit dem Ersetzen der Fichten im Wald allein nicht getan ist ...

Eigenes Budget bei Unechter Teilortswahl? Nachlese zur Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember 2007, Teil 1

2007-12-19T19:14:00.000+01:00

Zu BürgerInnenfragestunde:
Gerhard Watta fragte nach, warum ein eigenes Budget für die Ortsteile aufgrund der Unechten Teilortswahl nicht möglich sei. (Näheres siehe auch Beitrag vom 9. 12. 07 zu: Haushalt 2008)
Bürgermeister Dr. Götz bedauerte bei der Beantwortung dieser Frage, dass die Unechte Teilortswahl, die in den 70er Jahren im Zusammenhang mit der Eingemeindung eingeführt wurde, in ihrer Gültigkeit nicht zeitlich begrenzt wurde. Von der inneren Logik her läge bei der Unechten Teilortswahl die Finanzhoheit beim Gemeinderat. Wegen dieser Logik hätte er auch die Budgetfrage damit verknüpft. Man könnte es aber auch so beschließen. Dennoch möchte er dies zum Anlass für einen Denkanstoß an die Ortschaftsräte und den Gemeinderat nehmen, ob man weiter mit der Unechten Teilortswahl leben will.
Als Bürgermeister hält er ein Budget für sinnvoll – auch könne er mit der Unechten Teilortswahl leben. Sie wäre eher für die Listen und für die Bürger nachteilig. Die Aufstellung der jeweiligen Listen mit der Berücksichtigung, wer von welchem Teilort nun in den Gemeinderat kommt, bezeichnete er als akrobatisch.

Des weiteren bemängelte Gerhard Watta, dass über die wichtige Budget-Diskussion in der letzten Gemeinderatssitzung nichts im Gemeindeblatt stand. Dies hätte nicht unter den Teppich gekehrt werden sollen!
Daraufhin reagierte Dr. Götz etwas empfindlich – wenn man jetzt schon von „vertuschen“ (?) sprechen würde, so wäre das überzogen im Vergleich zur Vergangenheit.
Grundsätzlich meinte Dr. Götz zur allgemeinen Berichterstattung im Gemeindeblatt: „Sie (Anm.: die Verwaltung) berichten nicht über alles, weil sonst aus 3 Seiten 5 Seiten werden – und das liest dann niemand mehr.“

Ob diese Meinung wirklich von allen LeserInnen geteilt wird, sei dahingestellt. Ausführliche Berichte im Gemeindeblatt können sehr wohl dazu dienen, „das Interesse der Bevölkerung an der Verwaltung der Gemeinde zu wecken und zu beleben.“ (zu § 20 GemO)

Korrektur zum letzten Artikel

2007-12-19T09:40:00.000+01:00

Zu: Neufestsetzung der Elternbeiträge

Die Gemeinderäte Lothar Kante und Albert Goldmann haben nicht beantragt, die Elternbeiträge ganz und für alle abzuschaffen, sondern nur die von der Verwaltung vorgeschlagenen Erhöhungen abzulehnen. Lothar Kante trug dazu u.a. folgende Argumente vor:

Diese Erhöhung ist haushalttechnisch nicht begründet, sondern folgt lediglich einer regelmäßigen Empfehlung diverser Landesverbände. Dem Gesamtbudget bringt die Erhöhung relativ wenig, die gute Qualität der Betreuung hängt von dieser Erhöhung nicht ab, einkommensschwachen Familien tut jeder Euro weh, grundsätzlich ist familienpolitisch jede Erhöhung von Kinderbetreuungskosten heute ein völlig falsches Signal, insbesondere, wenn man als Gemeinde mit dem Zertifikat „kinder- und familienfreundliche Gemeinde“ Reklame machen will.

In die folgende Debatte flossen natürlich auch Argumente unserer Seite ein. Wir wollen jedoch nicht den Eindruck erwecken, dass Lothar Kantes Sachantrag zur Ausarbeitung sozialverträglicher Kindergartenbeiträge letztlich auf unserem Mist gewachsen sei.

Nachtrag zur letzten Gemeinderatssitzung vom 21. November 2007

2007-12-09T22:23:00.000+01:00

Zu: Neufestsetzung der Elternbeiträge für die Kindergärten

Die Gemeindeverwaltung schlug vor, die Elternbeiträge in den nächsten beiden Jahren um jeweils bis zu 2 € zu erhöhen.
Familien mit einem Kind bezahlen dann monatlich statt bisher 77 € ab Januar 2008 79 €. Ein Kind aus einer Familie mit zwei Kindern unter 18 Jahren kostet statt 59 € künftig 60 €. Bei drei Kindern unter 18 Jahren steigt der Monatsbeitrag ebenfalls um einen Euro auf dann 40 €.

Unsere Position:
Anders als Lothar Kante (SPD) und Albert Goldmann (CDU), die die Elternbeiträge ganz und für alle abschaffen wollten, waren wir der Ansicht, dass viele Eltern finanziell in der Lage sind ihren Beitrag zum Kindergartenplatz zu leisten. Wer zahlt, kann auch ein Mitspracherecht einfordern und bei den Qualitätsstandards mitbestimmen.
Wichtig ist uns allerdings, dass Familien oder Alleinerziehende mit geringem Einkommen ihre Kinder beitragsfrei in den Kindergarten schicken können. Bis jetzt bleibt ihnen nur der Gang zum Sozialamt!

Dass unsere Argumente in den anschließend gestellten Antrag Lothar Kantes eingeflossen sind, freut uns. Dass der Antrag dann im Rat einstimmig angenommen wurde, freut uns ganz besonders. Die Verwaltung wird hoffentlich bald eine neue Regelung vorstellen, die unsere Position umsetzt.

Zu: Gemeindeentwicklungsplan für Althengstett – Perspektiven bis 2030

Wir Grünen befürworten den Vorschlag der Verwaltung für eine langfristige Gemeindeentwicklungsplanung. Bereits in den Haushaltsdebatten der Vorjahre haben wir deutlich gemacht, dass es ohne Zukunftsplanung und ohne Alternativkonzept zum ununterbrochenen Flächenverbrauch nicht weitergehen kann.
Das Beispiel „Hallenbadsanierung“ zeigt, welch hohe Summen für den Erhalt von Gemeindeeinrichtungen erforderlich sein können. Wie viel Neues können wir uns also noch leisten? Wie viel Natur können/wollen wir dafür noch umlegen?

Ein dicker, unaufhaltsam wachsender Kostenblock sind die Energiekosten. Und weil sich ohne Energie in unserer Gesellschaft nichts dreht, gehört an die erste Stelle einer Entwicklungsplanung das Kommunale Energiemanagement. Die Landes-Energieagentur KEA (Klimaschutz- und Energieagentur Baden Württemberg GmbH) berät und unterstützt Gemeinden in allen Fragen des Energiemanagements. Dazu gehören Energieeinsparmaßnahmen ebenso wie eine Optimierung der Energieeffizienz und der Einsatz von regenerativen Energien. Aus diesem Grund schlugen wir vor, die KEA von Anfang an mit ins Boot zu nehmen. Leider scheint hier die Zustimmung im Rat noch nicht besonders ausgeprägt. Wir bleiben dran!

Eine Vorstellung des ausführenden Stuttgarter Büros "Netzwerk für Planung und Kommunikation" ist in einer der nächsten Sitzungen vorgesehen.

Zu: Haushalt 2008

Bei diesem Tagesordnungspunkt hat Klaus Rohbeck unter anderem nachgefragt, warum die Neuhengstetter Mittelanmeldung im Plan nirgends zu finden ist. Werner Gräf (Bauamt) antwortete sinngemäß, dass dies als nicht notwendig angesehen wurde (von wem???).
Im diesem Zusammenhang kam daraufhin der Wunsch der Ortschaftsräte von Ottenbronn und Neuhengstett nach einem eigenen Verfügungsrahmen von 20.000 € zur Sprache. Von Seiten des Bürgermeisters gab es dazu die erstaunliche Aussage „Geld oder Unechte Teilortswahl“.
Die sich anschließende lebhafte Diskussion machte aber deutlich, dass der Wunsch nach diesen Verfügungsrahmen deshalb entstanden ist, um nach jahrelanger „Bettelei“ endlich Kleinaufträge bzw. geschobene Vorhaben zeitnah in Eigenregie durchführen zu können.

Ob Bürgermeister Dr. Götz mit seinem Wunsch nach Abschaffung der unechten Teilortswahl Missstände dieser Art vermeiden könnte, wird von unserer Seite bezweifelt.
Ist es doch gerade die unechte Teilortswahl, die den kleineren Ortsteilen Sitz und Stimme im Gemeinderat garantiert.

Die unechte Teilortswahl wurde 1972 im Zuge der Gemeindereform eingeführt, da einige Gemeinden befürchteten, nach Verlust ihrer Selbstständigkeit auch nicht mehr genug Einfluss auf die Kommunalpolitik in den entstehenden Großgemeinden nehmen zu können. Die Bezeichnung "unecht" rührt daher, dass die Gemeinderatsmitglieder für jeden Teilort nicht nur von den Wählern dieses Teilorts, sondern von allen Wählern der Gesamtgemeinde gewählt werden. Bei einer echten Teilortswahl würde jeder Teilort nur seine eigenen Vertreter wählen.
Zitiert aus "Wikipedia"

Ein weiterer Stein des Anstoßes bleibt für uns der Vereinszuschuss für den Musikverein Althengstett. Ein Verein, der Mädchen und Frauen weder eine aktive Mitgliedschaft noch eine Ausbildung gestattet, kann doch unmöglich die gleiche Förderung erhalten, wie Vereine, die diesbezüglich emanzipierter verfahren? Wer die Hälfte der Bevölkerung von vornherein ausschließt, soll daher auch nur 50% der Zuschüsse erhalten. Gibt es nicht seit August 2006 das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (Bundesgesetz!), dessen Ziel es ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.? Gilt das in Althengstett nicht?

Außerdem ...
gab der Bürgermeister unter anderem die Konstituierung eines Ältestenrates (Karl Gäckle, Günter Ayasse, Hartmut Weber, Werner Luz, Lothar Kante) in der letzten nichtöffentlichen Sitzung bekannt. Vielleicht ist hier in Zukunft wieder ein bisschen mehr Wachsamkeit unsererseits gefragt – Beratung, Beschlussfassung und Wahl hätten unbedingt öffentlich erfolgen müssen ...

Kommunale Energiepotenziale

2007-11-21T17:34:00.000+01:00

Praxis-Workshop in Stuttgart vom 17.11.2007, veranstaltet von der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz sowie dem BUND-Landesverband Baden-Württemberg

Auch aus Althengstett waren wissbegierige BürgerInnen angereist, darunter unsere Gemeinderäte Gisela Gröger und Klaus Rohbeck, um sich grundlegend zu informieren und intensiv mit diesem brisanten Thema zu beschäftigen. Hochinteressante Fachbeiträge von der Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg GmbH (KEA) sowie kompetente ReferentInnen von Freiburg bis zum Odenwald, die ihre Visionen, Studien sowie kommunale und regionale Energie(spar)konzepte vorstellten, ließen die 7 Stunden wie im Flug vergehen.

Der IPPC-Bericht über die Folgen der Klimaerwärmung und erforderliche Gegenmaßnahmen lässt an der dringenden Notwendigkeit einer Energiewende keine Zweifel. Die Erwärmung unseres Planeten lässt sich nicht mehr aufhalten, sie lässt sich nur noch begrenzen. Derzeit liegt der energiebedingte CO2-Ausstoß in Baden-Württemberg ungefähr beim Wert des Kioto-Jahres 1990. Zudem werden in Zeiten steigender Energiepreise die negativen Seiten einer 97-prozentigen Abhängigkeit Baden-Württembergs von importierten Energieträgern immer offensichtlicher. In der energiepolitischen Diskussion herrscht Einigkeit, dass die Nutzung erneuerbarer Energien sowie Energieeinsparung und -effizienz im Zentrum der künftigen Energiepolitik stehen müssen.

Der größte Teil dieser vorgestellten Konzepte ist bereits auf der Internetseite www.bund.net/bawue nachzulesen/herunterzuladen.

Die Gemeinde Althengstett darf sich nicht auf der Bürgersolaranlage, der Erdwärmenutzung im Fronäckerhaus und der Wärmeabnahme aus einer Hackschnitzelheizanlage ausruhen, was die Anstrengungen in Sachen Klimaschutz betrifft.
Es gibt noch viel zu tun! Nachbesserungsbedürftig wäre z. B. der Kindergarten Neuhengstett mit seiner Elektroheizung. Auch beim relativ neuen Feuerwehrhaus, welches mit Öl beheizt wird, sollte der Anschluss an die nur gut 250 Meter entfernt liegende Holzhackschnitzelanlage ernsthaft geprüft werden.

Die Notwendigkeit zur verstärkten Nutzung erneuerbarer Energien sowie der Verpflichtung zur Energieeffizienz und -einsparung muss für Althengstett zur Selbstverständlichkeit werden.

Gut, dass immer mehr BürgerInnen die Zeichen der Zeit erkennen und sich der erneuerbaren Energien bedienen. Sowohl aus Überzeugung als auch aus rein wirtschaftlichen Überlegungen! Denn die immer knapper werdenden Rohstoffe wie Öl, Gas, Kohle oder Uran werden unaufhaltsam teurer und die sie verursachten Umweltschäden kommen uns teuer zu stehen.
Im Jahre 2030 wird sich wohl nur noch der betuchteste Teil der Bevölkerung eine Ölheizung leisten können.

„Perspektiven bis 2030 – Gemeindeentwicklungsplan für Althengstett“ – dies ist u.a. ein Tagesordnungspunkt auf der heutigen Gemeinderatssitzung. Ohne kommunales Energiemanagement geht es nicht.

Nichts auf der Welt ist so mächtig
wie eine Idee
deren Zeit gekommen ist.
Victor Hugo

Korrigierte Angaben zum bedruckten Papier

2007-11-18T12:53:00.000+01:00

Von den aktuellen Unterlagen für die kommende Gemeinderatssitzung am 21. 11. 2007 sind (entgegen einer ersten flüchtigen Durchsicht) 29 Blatt beidseitig bedruckt, 59 Blatt einseitig. Umgerechnet auf alle Verteiler ergeben sich 59x24= 1416 Blatt, das heißt allein für diese eine Sitzung hätten immerhin noch 708 Blatt Papier eingespart werden können, wenn auch die Rückseite bedruckt/kopiert worden wäre.

Klimaschutz - global denken, lokal handeln!

2007-11-15T18:52:00.000+01:00

Auch nachdem der Althengstetter Klimawechsel im übertragenen Sinn mit unserem neuen Bürgermeister stattgefunden hat, gilt unser Hauptaugenmerk weiterhin dem Bereich Umwelt-/ und Klimaschutz - ganz allgemein und ganz konkret.

Die aktuellen Unterlagen für die kommende Gemeinderatssitzung am 21. 11. 2007 umfassen 88 Blatt. Umgerechnet auf alle Verteiler ergeben sich 88x24= 2112 Blatt, das heißt allein für diese eine Sitzung hätten 1056 Blatt Papier eingespart werden können, wenn auch die Rückseite bedruckt/kopiert worden wäre.
Wenn für die jetzigen Unterlagen Recyclingpapier verwendet worden wäre, so hätte der Verbrauch von 30 kg Holz, 316 Liter Wasser, 53,2 Kilowattstunden Energie sowie 1,6 kg Kohlendioxidemissionen vermieden werden können! Ein beachtliches Einsparpotenzial! Dies gilt erst recht vor dem Hintergrund der Kurzlebigkeit bzw. zeitlich eingeschränkten Nutzung dieser Unterlagen ...

2006 hat übrigens jedeR Deutsche umgerechnet die Rekordmenge von 252,7 kg Papier verbraucht. Das bedeutet Platz 4 in der Weltrangliste!

Hieraus ergibt sich zwingend: (noch) kein Antrag, sondern eine dringende Bitte an die Verwaltung:

Künftig sollen aus Gründen des schonenden Umgangs mit wertvollen Ressourcen sämtliche Unterlagen auf Recyclingpapier erstellt werden, das beidseitig genutzt wird.

Pflegeheim in Althengstett: Die Standortwahl

2007-10-08T14:33:00.000+02:00

Standort zwischen Kirche und Friedhof ein Garant gegen Einsamkeit?

Seit Juli 2006 lotet eine „Projektgruppe Pflegeheim“ die Anforderungen für ein Pflegeheim in Althengstett aus. Dem Gemeinderat wurden die Ergebnisse bislang nicht vorgelegt. Dennoch kam für die Verwaltung und die meisten Gemeinderäte in der Sitzung am 26.9.2007 nur der Standort hinter dem Gasthof Hirsch/Hauptstraße in Frage. Da könne man nach der „Kirch’ gleich ein B’süchle machen und auf den Friedhof sei es auch nicht weit“. Gegen Einsamkeit im Heim reicht aber die Lage in der Ortsmitte nicht aus. Die Gemeinsamkeit mit dem sozialen Umfeld kann nur erhalten bleiben, wenn die Begegnung zwischen den Menschen im Heim und den Menschen im Ort in feste Bahnen gelenkt wird, wenn es also einen festgelegten Rhythmus für Begegnungen gibt. Möglich ist das u.a. mit Schülerchor, Schülertheater, Basteln mit Kindergartenkindern, mit regelmäßigen für alle Althengstetter offenen Veranstaltungen wie Spiele- und Erzählrunden, Film- und Diavorträge, Bibel- und Singstunden, altengerechte Gymnastik usw. Für solche offenen Begegnungen, an denen auch diejenigen teilnehmen, die nicht im Heim wohnen, ist allerdings viel Platz notwendig, mehr als hinter dem Gasthof Hirsch zur Verfügung steht! Und wie ist vom Areal Hirsch der Ausblick in die weite Landschaft? Menschen, die ins Heim umziehen, sind meist in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt und leiden oft unter dieser Situation. Wie schön ist es dann, wenn wenigstens der Blick dort weilen kann, wo die Beine nicht mehr hinlaufen können, in den Wald, auf die Wiesen und Felder. Ein solcher Ausblick ist möglich vom Standort „Stuttgarter Straße“ unterhalb des Hengstetter Hofes. Vor der endgültigen Standortentscheidung, sollten unbedingt auch diejenigen zu Wort kommen, für die der Umzug ins Pflegeheim unmittelbar ein Thema ist. Ein Seniorenrat könnte die Belange, Wünsche und Ideen einbringen.

Die folgenden Argumente verdeutlichen meinen Standortvorschlag „Stuttgarter Straße“ und ergänzen die Unterlagen der Gemeinderatssitzung vom 26.9.2007, die erstmals in die Homepage der Gemeinde Althengstett eingestellt wurden.

· Der Standort „Stuttgarter Straße“ fügt sich in die östliche Wohnbebauung in Althengstett ein.
· Die Heimbewohner haben nicht nur den unmittelbaren Anschluss ans Wohngebiet, sie erleben auch die Natur unmittelbar, weil der Standort direkt an Felder, Wald und Wiesen grenzt.
· Die leichte Hanglage ermöglicht einen freien Ausblick, der für das Lebensgefühl der Menschen besonders wichtig ist, die in ihrer Bewegung eingeschränkt sind.
· Ausgedehnte Spaziergänge in verschiedenen Richtungen sind auch für Rollstuhlfahrer in Begleitung von Angehörigen, Besuchern, Zivildienstleistenden, Ehrenamtlich möglich
· Es gibt ausreichend Fläche für einen abgeschlossenen Garten für Demenzkranke und für einen offenen Garten für die übrigen Heimbewohner und deren Besucher.
· Es gibt genug Fläche auch für eventuelle Erweiterungsmöglichkeiten z.B. Begegnungsstätte, Arztpraxen, betreutes Wohnen etc.
· Das Rückenzentrum Schneider befindet sich in unmittelbarer Nachbarschaft
· Der Krankenpflegeverein befindet sich in unmittelbarer Nachbarschaft
· Für die Althengstetter ist der Standort auch zu Fuß oder per Fahrrad schnell erreichbar
· Die Heimbewohner können ihren zusätzlichen Bedarf gleich nebenan im Neukauf einkaufen lassen bzw. von dort bringen lassen bzw. selbst besorgen.
· Für auswärtige Besucher bietet der Hengstetter Hof Essen und Übernachtung.
· Parkmöglichkeiten für Personal und Besucher können im erforderlichen Umfang geschaffen werden
· Gute Zufahrtsmöglichkeiten für Lieferanten, Krankentransporte usw. sind möglich ohne den Verkehr in der engen Ortsmitte zusätzlich zu belasten.
· Gute Zufahrt für die Baumaßnahme ist gegeben, so dass die Ortsdurchfahrt nicht gesperrt werden muss.
· Auch eine Schülerverpflegung kann im Seniorenheim eingerichtet werden. Die Entfernung von der Schule zum Standort „Stuttgarter Straße“ ist akzeptabel (IBM-Wegle: Fußweg hinter Rathaus bis Bahnübergang), bietet die nötige Bewegung in der Mittagspause und den Kontakt zu den Älteren.
· Das Gebiet „Stuttgarter Straße“ wird aufgrund des Überangebotes an Bauplätzen als weiteres Wohnbaugebiet nicht benötigt. Als Standort für ein Pflegeheim dient es allen Bürgerinnen und Bürgern und somit dem Gemeinwohl.
· Die landwirtschaftlichen Grundstücke kann die Gemeinde von den Privatbesitzern ggf. zu einem vergleichsweise höheren Vorzugspreis erwerben.
· Die Grundfläche kann an den Investor weiter veräußert werden bzw. diesem ggf. im Erbbaurecht überlassen werden.
· Mit der Standortwahl „Stuttgarter Straße“ für das Pflegeheim erschließt sich auch die Möglichkeit für ein Ortszentrum/Marktplatz im Areal Hirsch neben der Kirche. Damit wird ein regelmäßiger Wochenmarkt, Bauernmarkt, Flohmarkt, usw. möglich
· Mit einer neuen Ortmitte kann der Straßendorfcharakter Althengstetts überwunden werden und ein Ortskern entstehen, in dem sich heimische Läden, Café, Eisdiele usw. integrieren, die für Bürgerinnen, Bürger und Auswärtige attraktiv sind.
· Wenn mehr gesellschaftliches Leben in Althengstett stattfindet, können daran auch die Heimbewohner teilnehmen.

Ergänzende Nachteile des Standortvorschlags „Areal Hirsch“

· Das „Areal Hirsch“ ist nur teilweise im Gemeindeeigentum
· Die Besitzverhältnisse der restlichen benötigten Fläche ist noch ungeklärt
· Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gibt es nur einen engen Zugang hin zur Hauptdurchgangsstraße
· Der Standort liegt eingeklemmt zwischen der Umgebungsbebauung und bietet keine Aussicht in die weitere Natur
· Die zur Verfügung stehende Fläche bietet keinen ausreichenden Platz für einen geschlossenen Garten für Demenzkranke und einen offenen Garten für die übrigen Heimbewohner und deren Besucher.
· Die Gehwege an der Ortsdurchfahrtsstraße sind eng und für Gehbehinderte und Rollstuhlfahrer ungeeignet.
· Der Standort „Areal Hirsch“ lässt keine Erweiterungsmöglichkeiten zu
· Das Pflegeheim ist mit Zulieferverkehr, Krankentransporten, Besucher- und Personalverkehr verbunden. Dadurch erhöht sich das Verkehrsaufkommen in der engen Ortsdurchfahrt
· Die Baumaßnahme führt zu einer Beeinträchtigung/Sperre der Ortsdurchfahrt
· Die Baumaßnahme führt zur Lärm- und Schmutzbelästigung in der Ortsdurchfahrt und für die Anwohner in der Umgebung.

Gemeinderatssitzung vom 26. September 2007

2007-09-29T23:38:00.000+02:00

Erste Sitzung mit Bürgermeister Dr. Götz

Wir freuen uns darüber, dass die jüngste Gemeinderatssitzung so viele ZuhörerInnen ins Althengstetter Rathaus zog, die sichtlich gespannt auf den „Neuen“ waren. Denn auch nach BlutspenderInnenehrung und BürgerInnenfragestunde blieb das Interesse groß.

Ein souveräner Dr. Götz führte durch die Tagesordnung und gab für seine kurze Amtszeit erfreulich sicher und kompetent Antwort auf nahezu alle Fragen. Was für ein angenehmer Unterschied zu seinem Vorgänger!

Die umfangreiche Tagesordnung versprach eine lange Sitzung, die im öffentlichen Teil vor allem von zwei Schwerpunkten dominiert war:

Der Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt
Dieser war längst überfällig und hätte spätestens im Mai dieses Jahres vorgelegt werden müssen! Hier gab die Verwaltung auf die umfangreichen beanstandeten Prüfungsvermerke endlich ihre Stellungnahme ab. Eine normalerweise übliche Schlussbesprechung hat bislang ebenfalls nicht stattgefunden. Es darf spekuliert werden, ob der Ex-Bürgermeister keine Lust, keine Zeit oder zu viele Wahlkampftermine hatte ... Hier muss Herr Götz grobe Versäumnisse seines Vorgängers aufarbeiten.
Auch der Gemeinderat wird hierzu noch diverse Beschlüsse fassen müssen. Der Bereich „Personal“ wird erst im kommenden Frühjahr abgeschlossen sein.

Thema „Pflegeheim Althengstett“
Der Realisierung wurde grundsätzlich und einstimmig zugestimmt. Als Standort wurde mehrheitlich das Areal „Hirsch“ empfohlen. Es wird nach dem Investorenmodell vorgegangen, das heißt, ein Bauträger errichtet das Pflegeheim in Abstimmung mit dem künftigen Betreiber. Letzterer steht allerdings noch nicht endgültig fest.
Der bisherigen 7-köpfigen Arbeitsgruppe, die noch keine Ergebnisse vorlegen konnte, wurde gedankt und eine neue wurde ins Leben gerufen. Diese setzt sich zusammen aus drei Mitgliedern des Gemeinderats (Simone Holzäpfel, Karl Gäckle, Hartmut Weber). Die beiden Letztgenannten waren schon bisher an der Arbeitsgruppe beteiligt. Stellvertreterin für alle drei ist Gisela Gröger, die bei der Wahl in diese Gruppe unterlag.
Zu den drei Mitgliedern aus dem Gemeinderat sollen noch je 1 VertreterIn aus den Bereichen Kirche und Krankenpflegeverein kommen. Die Anzahl der Mitglieder aus der Verwaltung ist noch offen.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt betraf den Krankenpflegeverein. Bürgermeister Dr. Götz wird als Vertreter der Gemeinde für den abgewählten Exbürgermeister Nonnenmann in den Beirat des Krankenpflegevereins gewählt. Karl Gäckle, Günter Ayasse und Hartmut Weber (die drei Bürgermeisterstellvertreter) springen bei Verhinderung ein. Weitere Vertreterin bleibt Exgemeinderätin Karola Buchner, die bei der letzten Wahl für 6 Jahre bestimmt wurde.

Für uns besonders interessant war der nächste Punkt. Es wurde beschlossen, ein Redaktionsstatut für das Gemeindeblatt auszuarbeiten, da die jüngere Vergangenheit gezeigt hat, dass dieses Gemeindeorgan missbräuchlich genutzt wurde obwohl dies laut Gemeindeordnung und Rechtsanwaltsauskunft nicht rechtens war. Auch das Verhältnis zum Nussbaum-Verlag sollte hier in Überlegungen mit einbezogen werden, da dieser sich im Hinblick auf die ganzseitigen Mitteilungen des Ex-Bürgermeisters sowie die Ablehnung einer Gemeinderatserklärung juristisch mehr als fragwürdig verhalten hat. Alternativen müssen ins Auge gefasst werden. Dem Ausschuss gehören die Gemeinderäte Günter Ayasse, Lothar Kante und Klaus Rohbeck an sowie Hauptamtsleiter Werner Kopp seitens der Verwaltung.

Fazit nach der ersten Sitzung:
Auf unseren neuen Bürgermeister samt Verwaltung und Gemeinderat wartet reichlich Arbeit. Es hat sich gezeigt, dass viele Fehler und Versäumnisse aus der Zeit Nonnenmanns noch längst nicht aufgearbeitet sind - geschweige denn öffentlich gemacht (werden können). Damit werden weder „Gräben aufgerissen“ noch wird „nachgekartet“. Es wird nur Klarheit geschaffen – auch für die, die es vielleicht immer noch nicht wahrhaben wollen …

Abgang durch die Hintertür?!

2007-07-30T22:51:00.000+02:00

- Was noch zu sagen wäre -

In wenigen Stunden ist die „Ära“ Nonnenmann in Althengstett abgeschlossen. In den letzten Wochen und Monaten hat sich der Noch-Bürgermeister ziemlich rar gemacht – der Gemeinderat hat ihn in öffentlicher Sitzung zuletzt am 28. März gesehen. Für April war kein Sitzungstermin vorgesehen und die Mai-Sitzung wurde kurzer Hand von ihm storniert – die Stellvertreter samt Gemeinderat ließen es sich gefallen ....

Anschließend war Urlaub, Wahlkampf, Krankheit und noch mal Urlaub angesagt!
Ob das nun eine vorbildliche Arbeitsmoral im Dienste unserer Gemeinde ist, sei dahin gestellt. Die schweigende Mehrheit des Gemeinderats ließ ihn allerdings gewähren ...
Ob er Althengstetter Interessen noch im Kreistag vertreten wird, ist unklar (auch dort hat er sich dem Vernehmen nach nicht sehen lassen).

Die letzten Sitzungstermine am 20. 06. (u. a. Renovierung Festhalle und Sanierung Hallenbad Althengstett), 2. 07. (nichtöffentliche Sitzung zur Wahlanfechtung), 5. 07. (Nachbarschaftsschulverband + Gemeindeverwaltungsverband, ) 17. 07. (u. a. Feststellung der Jahresrechnung 2006) fanden alle ohne Herrn Nonnenmann statt und wurden von seinen Stellvertretern geleitet.
Bürgerfragestunde gab es keine mehr!

Eine offizielle Verabschiedung findet (auch auf seinen persönlichen Wunsch hin!) nicht statt – so muss der Gemeinderat sich nicht zu falschen Lobeshymnen aufschwingen und alle sind zufrieden .... Entstandene Altlasten werden uns ohnehin noch einige Zeit beschäftigen!

Wir können uns ganz der Einsetzung unseres künftigen Bürgermeisters Herrn Dr. Götz widmen – ob sein Amtsvorgänger eine Übergabe macht, steht in den Sternen.

In den vergangenen Wochen wurden also ohne Herrn Nonnenmann folgende Schwerpunktthemen behandelt:

Der Gemeindeverwaltungsverband hat am 19. 04. 2007 beschlossen, den Flächennutzungsplan für das Gewerbegebiet „Unteres Ried“, Umspannwerk, Erddeponie „Heimberg“ zu ändern. Damit sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Realisierung geschaffen werden.
Die entsprechende Öffentlichkeitsbeteiligung findet in Form einer Planauflage im Rathaus Althengstett bis zum 9. 08. 2007 während der üblichen Öffnungszeiten statt. Dabei wird Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung der Planung gegeben.
Kritische Anmerkung: Die Stellungnahmen im Rahmen der öffentlichen Auslegung (31. 07. bis 4. 09. 2006) zum Bebauungsplan „Gewerbegebiet I, 1. Erweiterung“ wurden bis heute weder im Gemeinderat diskutiert noch von der Verwaltung beantwortet!

Zu den geplanten Baugebieten „Stuttgarter Straße“ und „Brunnenstraße Neuhengstett“ liegt nach Aussagen der Verwaltung nur eine äußerst geringe Nachfrage vor.

Steinlesberg: Nach derzeitigem Stand soll kein Ausbau erfolgen; es wird als nicht sinnvoll betrachtet, einen Weg zu versiegeln und dafür an anderer Stelle einen Weg zu entsiegeln. Eine geplante Befestigung des Weges soll zu einem späteren Zeitpunkt erneut geprüft werden (TA 24. 04. 2007).

Mittel zur Sanierung der Festhalle in Ottenbronn sollen 2008 neu veranschlagt werden.

Der seit Ende letzten Jahres vorliegende GPA-Bericht mit all den festgestellten Mängeln wurde noch immer nicht öffentlich behandelt

Damit ist noch längst nicht alles abgehandelt, was wir als dringend ansehen ...

Wahlanfechtung zurückgenommen

2007-06-27T21:59:00.000+02:00

Pressemitteilung des Landratsamt Calw:

Die am vergangenen Freitag beim Landratsamt Calw eingegangene Wahlanfechtung der Bürgermeisterwahl in Althengstett wurde heute zurückgenommen. Im Anfechtungsschreiben wurde vorgeworfen, dass Gemeinderäte und insbesondere Mitglieder des Gemeindewahlausschusses ihre Neutralität vor der Wahl nicht gewahrt hätten. Nach Prüfung durch das Landratsamt Calw wäre der Einspruch mangels Zulässigkeit und materieller Begründetheit nicht erfolgreich gewesen.

Bürgermeisterwahl angefochten - Althengstett kommt noch nicht zur Ruhe

2007-06-25T19:28:00.000+02:00

- Kommentarlos - Aktuelle Information:

Kurz vor Ablauf der Anfechtungsfrist, die am Freitag endete, wurde die Althengstetter Bürgermeisterwahl angefochten. Das Schreiben wurde von 69 Personen unterzeichnet. 59 Unterschriften von Wahlberechtigten wären nach dem Kommunalwahlgesetz formelle Hürde für eine Wahlanfechtung. Das für die Prüfung zuständige Landratsamt Calw will die Entscheidung nach Möglichkeit noch in dieser Woche treffen.

Über mehr und wer berichten vermutlich morgen die Zeitungen.

Unsere Arbeit geht weiter ....

2007-06-17T20:18:00.000+02:00

Die nächste öffentliche Sitzung des Gemeinderates findet am Mittwoch, 20. Juni 2007 um 19:00 Uhr statt.

Gisela Gröger und Klaus Rohbeck

Neues Layout

2007-06-17T20:15:00.000+02:00

Eine "unsägliche Ära" findet mit dem Amtsantritt von Dr. Clemens Götz ein glückliches Ende. Wir freuen uns auf den Neuanfang! Dieser macht einige gestalterische Änderungen auf dieser Seite notwendig.

Ein herzliches Dankeschön an Lothar Kante für die gemeinsame Arbeit auf dieser Seite!

Bei allen Beiträgen gilt nach wie vor: Anonymes wird nicht veröffentlicht - deshalb bitte Name, Anschrift und Telefon für Rückfragen mitteilen!

2007-06-14T23:39:00.000+02:00

Chance für Neubeginn nutzen
und in eigener Sache

Die Bürgerinnen und Bürger in Althengstett haben mit deutlicher Mehrheit zum Ausdruck gebracht, dass sie die Zukunft der Gemeinde Dr. Clemens Götz anvertrauen wollen. Damit ist eine gute Chance für den dringend notwendigen kommunalpolitischen Neuanfang gegeben.

Es gilt nun nach Vorne zu schauen und zu helfen, die Wogen der letzten Monate zu glätten, damit wieder eine Atmosphäre des Vertrauens möglich wird.

Die Hoffnung ist berechtigt, dass der Gemeinderat sich nun vorrangig auf eine inhaltlich gestalterische kommunalpolitische Arbeit konzentrieren kann. Gerade die gemeinsamen Erfahrungen der letzten Wochen können sich letztlich positiv auf die Zusammenarbeit auswirken.

Der Wahlkampf und auch schon die Zeit davor war durch emotional geführte Diskussionen für viele Mitbürgerinnen und Mitbürger eine Belastung gewesen. Der unbefangene Neubeginn bietet die Chance zur Versöhnung, somit auch die Möglichkeit aufgerissene Gräben wieder zuzuschütten.

Keine Bürgermeisterwahl ist es Wert, Jahrzehnte währende Freundschaften zu beschädigen!

Eine Anmerkung in eigener Sache.

Die Website „www.hengstett.de“ hat seit ihrer Einführung im Dezember 2005 für die Althengstetter Kommunalpolitik in mehrfacher Hinsicht eine wichtige Rolle gespielt. Hier können sich Bürger mit Informationen, etwa über den Verlauf von Gemeinderatssitzungen versorgen, die im Amtsblatt oder in der Zeitung so nicht zu finden sind.

Ich bin den Initiatoren der Website, den Grünen Gemeinderatskollegen Ralf Köhler, Gisela Gröger und Klaus Rohbeck sehr dankbar dafür, dass mir von ihnen die Gelegenheit geboten worden ist, mich mit eigenen Beiträgen zu beteiligen.

Mit der neuen Situation in der Gemeinde, insbesondere mit der nun zu erwartenden ausführlicheren und offeneren Berichterstattung im Amtsblatt, entfällt eine wesentliche Grundlage für die überparteiliche Öffentlichkeitsarbeit auf dieser Homepage.

Ich habe mich daher entschlossen, mich von „www.hengstett.de“ zurückzuziehen.

Zukünftig werde ich meine Kommentare und Berichte aus der Arbeit im Gemeinderat auf der Homepage des SPD Ortsvereins Althengstett-Simmozheim veröffentlichen.

Kommentar von Ralf Köhler zur BM-Wahl

2007-06-12T15:57:00.000+02:00

Durch Ralf Köhler wurde diese Seite erst ermöglicht. Sein Kommentar zu "Bürgermeisterwahl in Althengstett, zweiter Wahlgang" wird somit als eigener Beitrag veröffentlicht:

Liebe Freunde, verehrte Kritiker,

ich freue mich mit der großen Mehrheit der Althengstetter Wähler über den positiven Ausgang der Bürgermeisterwahl und wünsche Herrn Götz eine glückliche Hand bei der anstehenden Ordnung der Verhältnisse in meiner ehemaligen Heimatgemeinde. Nicht nur für meine Familie und mich, sondern auch für alle anderen, die in der Vergangenheit als Kritiker des Ex-Bürgermeister öffentlich beleidigt, verleumdet, zu Unrecht mit Anwälten bedroht und verfolgt worden sind, ist diese eindeutige Wahl für einen Klimawechsel eine längst überfällige, nachträgliche Wiedergutmachung. Es gab in der Vergangenheit bei so manchem, auch bei mir, Zweifel, ob wir immer auf dem richtigen Weg waren, ob sich der Einsatz für Wahrhaftigkeit und Offenheit in der Kommunalpolitik vor dem Hintergrund der Verantwortung, die wir auch für unsere Familien, für unsere Kinder haben, lohnt. Nicht wenige hatten gar Angst um sich selbst und ihre Nächsten angesichts eines enttarnten, schwer bewaffneten Beleidigungs- und Drohbriefschreibers, der weiter frei herumlief.

Die Althengstetter Wahl ist nun ein ermutigender Beweis dafür, dass sich der Einsatz gelohnt hat, dass unsere Demokratie funktioniert. Die große Mehrheit der Althengstetter hat sich trotz Medienrummel, trotz "Nussbaumhilfe" im Gemeindeblatt, trotz einem Gemeinderat ohne Biss und falschem Korpsgeist in übergeordneten Behörden (Landratsamt und Regierungspräsidium) nicht beeindrucken lassen. Der Verursacher der schlechten Nachrichten wurde erkannt und am vergangenen Sonntag in die Wüste geschickt. Das macht Mut und entschädigt alle aufrechten Gemeinderäte und couragierten Bürgerinnen und Bürger für ihren kräftezehrenden, hartnäckigen und unermüdlichen Einsatz zum Wohl der Gemeinde. Die Kritiker des Ex-Bürgermeisters sind als ehrenamtlich Tätige gegen eine vermeintlich übermächtige Verwaltungsmaschinerie angetreten, haben ihren Kontrollauftrag als Gemeinderäte ernst genommen und immer wieder Licht ins kommunalpolitische Dunkel gebracht. Von diesen Menschen wurde der Wechsel vorbereitet. Sie haben zur Aufdeckung immer neuer Halb- und Unwahrheiten, zur Offenlegung von Geheimniskrämerei und Inkompetenz sowie von permanenten Regelverstößen gegen die Gemeindeordnung und gegen die demokratische Kultur wie z.B.: dörfliche Vetterleswirtschaft (Befangenheit bei der Erschließung von Neubaugebieten), Missachtung des Naturschutzes, fortgesetzte Missachtung der Kompetenzen gewählter Gremien maßgeblich beigetragen und sie haben durch ihre Anzeigen außerdem dafür gesorgt, dass heute niemand mehr Angst vor Drohgebärden und Hasstiraden eines Anonymus haben muss.

Herzlichen Dank für dieses große Engagement, für die vielen ermutigenden Worte in der Vergangenheit und für die überaus gute und freundschaftliche Zusammenarbeit in einem Dreamteam.

Ralf Köhler
Gemeinde- und Ortschaftsrat bis August 2006

Nagolds OB Dr. Rainer Prewo gratulierte am Wahlabend persönlich!

2007-06-11T22:05:00.000+02:00

Bürgermeisterwahl in Althengstett, zweiter Wahlgang

2007-06-10T20:50:00.000+02:00

Wahlergebnis im zweiten Wahlgang am 10. Juni 2007

Wahlbeteiligung 66%
3876 Wähler von 5881 Wahlberechtigten, bei 30 ungültigen Stimmen und 2 für weitere Personen

Nonnenmann, Jörg
1569 Stimmen 41 %

Dr. Götz, Clemens
2275 Stimmen 59 %

Wir gratulieren Herrn Dr. Clemens Götz zur Wahl zum Bürgermeister. Wir wünschen Ihm, dass er die aufgelaufenen und zukünftigen Aufgaben, im Team mit uns Bürgern, dem Gemeinderat und der Verwaltung, zum Wohle der Gemeinde Althengstett leiten wird.

Was Herrn Nonnenmann betrifft, so warten wir nun gespannt auf die Untersuchungsergebnisse der Staatsanwaltschaft. Persönlich wünschen wir Ihm alles Gute für die Zukunft.

Gemeindeprüfungsanstalt deckt erhebliche Mängel auf

2007-06-09T10:44:00.000+02:00

Prüfungsbericht bestätigt mangelhafte Amtsführung des Bürgermeisters

Seit November 2006 liegt der Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt GPA über den Prüfungszeitraum 1999 bis 2005 im Rathaus. Über 100 Beanstandungen im Bauamt, Finanzwesen, Personalwesen und bei der Wirtschaftsförderung haben die Prüfer der Gemeindeprüfungsanstalt bei ihrer routinemäßigen Prüfung nach § 113 ff. GemO aufgedeckt.

Der Gemeinderat erhielt erst nach mehreren Aufforderungen am 28. März 2007 auszugsweise Informationen über das Prüfungsergebnis. Da der Bürgermeister seine Informationen zum GPA-Bericht in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung verlegt hatte, ist den Gemeinderäten die Möglichkeit genommen, die Öffentlichkeit über die Inhalte zu informieren.
Nach § 114 (4) GemO ist jedoch jedem Gemeinderat auf Verlangen Einsicht in den vollständigen Prüfungsbericht zu gewähren. Umfang und Brisanz der Beanstandungen machen eine unverzügliche Sondersitzung zum GPA-Bericht erforderlich.

Den Gemeinderäten liegt mit dem GPA-Bericht ein eindeutiger Nachweis über die Amtsführung des Bürgermeisters von 1999 bis 2005 vor.
www.hengstett.de dokumentiert die Vorkommnisse von 2005 bis 2007.

Traumjob Bürgermeister: Freibrief mit garantiertem Einkommen

2007-06-05T15:01:00.000+02:00

Kontrollorgane Gemeinderat und Kommunalaufsicht faktisch zahnlose Tiger

Anforderungen an den Job des Bürgermeisters: Die Person muss zwischen 25 und 65 Jahre alt sein, die EU-Staatsangehörigkeit besitzen und die Gewähr bieten, sich für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzusetzen. Das genügt!

Fachliche Qualifikation und persönliche Befähigung muss jeder Arbeitssuchende durch Ausbildungsnachweise, Zeugnisse, Beschäftigungsnachweise und Referenzen belegen. Nicht aber der Bürgermeister. Den Job bekommt, wer sich den Wählern im Bild des idealen Schultes darstellt. Dafür reicht die Selbstdarstellung, möglichst im Hochglanzprospekt, völlig aus.

Während seiner 8jährigen Amtszeit kann der gewählte Bürgermeister dann uneingeschränkt regieren. Selbst wenn sich herausstellen sollte, dass der Gewählte den Anforderungen des Amtes nicht gerecht wird, können die Kontrollorgane Gemeinderat und Kommunalaufsicht außer folgenlosen Ermahnungen und Dienstaufsichtsbeschwerden faktisch nichts unternehmen. Als äußerste Notbremse sieht die Gemeindeordnung zwar in § 128 die vorzeitige Beendigung der Amtszeit des Bürgermeisters vor. Allerdings gibt es faktisch hohe Hürden: Zum einen sei - Fachkreisen zu Folge - ein Dienstenthebungsverfahren in Baden Württemberg noch nie durchgezogen worden und zum anderen wäre es für die Gemeinde eine teure Angelegenheit, weil der Bürgermeister dann besoldungs- und versorgungsrechtlich so gestellt würde, wie wenn er die gesamten 8 Jahre im Amt geblieben wäre (Text im Anhang). Das bedeutet, die Gemeinde bezahlt für den teuersten Job im Rathaus (Beamten Tarif A 16) dann zweimal.

Die Verantwortung für die Wahl des “richtigen“ Bürgermeisters liegt bei den Bürgern. Sie tragen auch die kostspieligen Folgen seiner Amtsgeschäfte, denn die Gemeinde muss für alle einstehen, ob sie rechtmäßig zustande gekommen sind oder nicht.

Zum Nachlesen:
§ 128 GemO Vorzeitige Beendigung der Amtszeit des Bürgermeisters

(1) Wird der Bürgermeister den Anforderungen seines Amtes nicht gerecht und treten dadurch so erhebliche Missstände in der Verwaltung ein, dass eine Weiterführung des Amtes im öffentlichen Interesse nicht vertretbar ist, kann, wenn andere Maßnahmen nicht ausreichen, die Amtszeit des Bürgermeisters für beendet erklärt werden.

(2) Die Erklärung der vorzeitigen Beendigung der Amtszeit erfolgt in einem förmlichen Verfahren, das von der oberen Rechtsaufsichtsbehörde eingeleitet wird. Auf dieses Verfahren finden die Vorschriften über das förmliche Disziplinarverfahren und die vorläufige Dienstenthebung entsprechende Anwendung. Die dem Bürgermeister erwachsenen notwendigen Aufwendungen trägt die Gemeinde.

(3) Bei vorzeitiger Beendigung seiner Amtszeit wird der Bürgermeister besoldungs- und versorgungsrechtlich so gestellt, wie wenn er im Amt geblieben wäre, jedoch erhält er keine Aufwandsentschädigung. Auf die Dienstbezüge werden zwei Drittel dessen angerechnet, was er durch anderweitige Verwertung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben schuldhaft unterlässt.

Aktuelle Kommentare zur Bürgermeisterwahl

2007-05-28T15:26:00.001+02:00

Folgend aktuelle Kommentare wurden unter Kommentare auf www.hengstett.de vom 7. Januar 2007 platziert. Deshalb hier nochmals für alle ersichtlich:

21. Mai 2007: Judith Krauss, Waldenserstraße 52, 75382 Neuhengstett hat gesagt…

Das Wahlergebnis zeigt, dass zwei drittel der Bürger eine Wiederwahl von Jörg Nonnenmann nicht möchten. Allerdings zeigt das Ergebnis von 35% Stimmen für ihn auch, dass in den nächsten drei Wochen noch viel Aufklärungsarbeit geleistet werden muss. Ich wünsche mir sehr, dass die Staatsanwaltschaft mit ihren Ermittlungen in dieser Zeit so weit kommt, dass Ergebnisse veröffentlicht werden können. Das hat nichts mit Vorverurteilung zu tun, sondern wäre im Sinne einer fairen Wahl dringend nötig. Ich weiß nicht, ob jedem Wähler klar ist, dass es sich bei dem Vorwurf der Untreue nicht um ein Kavaliersdelikt handelt und die Staatsanwaltschaft in dieser Dringlichkeit nur bei einem begründeten Verdacht ermittelt, weiterhin, dass im Falle einer Verurteilung Herr Nonnenmann vom Dienst suspendiert würde und somit wiederum Neuwahlen nötig wären. Allen, die gerne wieder Ruhe in der Gemeinde hätten, sollte klar sein, dass diese, nachdem der Gemeinderat ihm geschlossen das Vertrauen entzogen hat, auch nach der Wahl nicht wieder einkehren kann. Dafür hat er sich in den vergangenen Jahren zu viel geleistet und auch wenn er jetzt zum wiederholten Male Besserung gelobt, scheint doch eine sachliche Zusammenarbeit nicht mehr möglich. Diese ist aber zum Wohle der Gemeinde unbedingt nötig. Auch wenn Althengstett im Moment gut da steht gibt es in den kommenden Jahren viel zu tun, wenn das auch so bleiben soll. Da sollten die Energien nicht für unproduktive Streitereien vergeudet werden.

28. Mai 2007: Reinhard Volle, Neuhengstett hat gesagt…

Es ist doch echt langsam peinlich wie sich Bürgermeister UND Gemeinderat verhalten. Das ist in meinen Augen gaaanz großes Kasperlestheater. Für Bürgermeiste Nonneman wäre es sicherlich "besser" gewesen seinen Hut vor der Wahl zu nehmen, ganz egal wie und ob sich die Vorwürfe gegen ihn bewahrheiten (oder eben nicht). Der Gemeinderat sollte dies ebenfalls in Erwägung ziehen denn wie diese ganze Sache aufgezogen wurde ist dermaßen peinlich und kindisch. Ich kann da keinerlei Objektivität mehr erkennen sondern nur noch Schuldzuweisungen auf niedrigstem Kindergartenniveau.

Nussbaumverlag verweigert Erklärung des Gemeinderats

2007-05-25T13:21:00.000+02:00

Blättle leistet Wahlhilfe für Nonnenmann

Der Nussbaumverlag verhinderte vor dem ersten Wahlgang eine vollständige Information der Wählerinnen und Wähler indem er die Veröffentlichung einer gemeinsamen Erklärung der Gemeinderäte (Dokumentation im Anschluss an diese Meldung) im letzten Amtsblatt vor der Wahl – auch im Anzeigenteil - verweigerte.

Nonnenmanns Erklärungen, Rechtfertigungen und Vorwürfe gegen „Gegenspieler“ und seine Frontalangriffe gegen den Gemeinderat werden allerdings sowohl im amtlichen Teil als auch im Anzeigenteil stets in voller Länge wiedergegeben.

Damit hat das Bekanntmachungsblatt der Gemeinde indirekt Wahlhilfe für den Bürgermeisterkandidaten Jörg Nonnenmann geleistet, weil den Wählerinnen und Wählern die Meinung des Gemeinderats zu den Vorgängen um Bürgermeister Nonnenmann vorenthalten wurde. Das Gemeindeblatt sollte jedoch immer und ganz besonders im derzeitigen Wahlkampf seine Neutralität wahren.

Die Ablehnung der Erklärung der Gemeinderäte ist nicht akzeptabel und kann eine Wahlanfechtung begründen. Es darf nicht sein, dass der amtierende Bürgermeister das Gemeindeorgan ohne Billigung des Gemeinderats und mit Hilfe des Nussbaumverlags für seinen Wahlkampf instrumentalisiert!

Erklärung des Gemeinderats vom 14. 05.2007
Im Schwarzwälder Boten vom 08.05.2007 wird Bürgermeister Nonnenmann zitiert: „Die Vorwürfe gegen mich haben wir aufgeklärt, das gegenseitige Vertrauen ist wieder da.“ Diese Einschätzung des Herrn Bürgermeister ist unzutreffend. Wir Althengstetter Gemeinderäte haben kein Vertrauen mehr zu Ihnen, Herr Nonnenmann.Wir Gemeinderäte werden immer wieder von Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Althengstett gefragt, was es mit der Durchsuchung der Amtsräume und der Privatwohnung des Bürgermeisters sowie den Vorwürfen aus der Vergangenheit auf sich hat. Trotz der vielen Berichte in den Medien wird es für viele nicht deutlich, um was es dabei geht. Die turnusmäßige Sitzung vom 9.5.2007 wurde vom Bürgermeister abgesagt. Eine daraufhin geforderte Sitzung des Gemeinderats zur Information der Einwohnerinnen und Einwohner lehnte der Bürgermeister ab. Wir kommen daher unserer Pflicht nach und berichten mit der gebotenen Rücksicht auf das laufende Ermittlungsverfahren gegen den Bürgermeister über die aktuellen Abläufe. Mitte April 2007 erfuhren Gemeinderäte von Angelegenheiten, bei denen erneut der Verdacht bestand, dass der Bürgermeister gegen Dienstpflichten verstoßen hat. Wegen der Schwere des Verdachts wurde die Kommunalaufsicht eingeschaltet. Das Landratsamt hat sofort die Staatsanwaltschaft benachrichtigt. Diese erwirkte beim Gericht einen Durchsuchungsbeschluss. Auf der Grundlage des Beschlusses wurde die Durchsuchung in Althengstett durchgeführt. Die Justiz ist also offensichtlich der Ansicht, dass ein hinreichender Tatverdacht gegen den Bürgermeister besteht, der die einschneidende Ermittlungsmaßnahme der Durchsuchung rechtfertigt.Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Bürgermeister wegen des Verdachts der Verletzung des Dienstgeheimnisses und nunmehr auch wegen des Verdachts der Untreue. Das Innenministerium des Landes Baden-Württemberg hat die Staatsanwaltschaft ermächtigt, gegen den Bürgermeister zu ermitteln. Der Verdacht der Untreue stützt sich auf Vorgänge, in denen der Bürgermeister die Gemeinde Althengstett finanziell geschädigt haben soll. Der Bürgermeister ist ohne Kenntnis des Gemeinderats Verpflichtungen eingegangen, die nachteilig für die Gemeinde sind. Der Bürgermeister rechtfertigt sich, keine seiner beanstandeten Maßnahmen habe dem Wohl der Gemeinde geschadet. Das ist falsch! Ausgaben wie Anwaltskosten, die sachlich nicht gerechtfertigt sind, sind nicht zum Wohle der Gemeinde. Übernahme von Erschließungskosten gegen den ausdrücklichen Willen der Gemeindevertretung sind nicht zum Wohle der Gemeinde. Die Ungleichbehandlung von Firmen unserer Gemeinde schadet dem Ansehen der Gemeinde. Was sollen wir den Firmen sagen, die nicht bevorzugt wurden? Das ist nicht zum Wohle der Gemeinde Althengstett.Es wird deutlich, warum wir kein Vertrauen mehr zum Bürgermeister haben. Wir haben ihn seit langem immer wieder aufgefordert, seine Aufgaben als Verwaltungschef ordnungsgemäß zu erledigen. Insbesondere haben wir von ihm Ehrlichkeit und Offenheit gefordert. Schon vor mehr als zwei Jahren ermahnte der Gemeinderat den Bürgermeister einstimmig öffentlich. Die Amtsführung hat sich nicht gebessert. Es wird auch deutlich, dass sich das Vertrauen nicht wieder herstellen lassen wird. Die gesamte Amtsführung des Bürgermeisters steht in der Kritik.

Kommentare

2007-05-20T23:21:00.000+02:00

Sehr geehrte Damen und Herren,

da uns wiederholt anonyme Kommentare erreichen, lesen Sie bitte unseren Hinweis unter Kommentare auf www.hengstett.de vom 7. Januar 2007.

Vielen Dank

Bürgermeisterwahl in Althengstett

2007-05-20T20:52:00.000+02:00

Wahlergebnis im ersten Wahlgang am 20. Mai 2007

Wahlbeteiligung 67%

Nonnenmann, Jörg
1388 Stimmen 35 %

Schmid, Ilias
231 Stimmen 6 %

Dr. Götz, Clemens
1566 Stimmen 40 %

Schaller, Mike
20 Stimmen 1 %

Flik, Eckhard
703 Stimmen 18 %

Wolff, Ronald
24 Stimmen 1 %

Bernstein, Franz
1 Stimme 0 %

Grandner, Robert
1 Stimme 0 %

Bürgermeister wird derjenige Kandidat, der im zweiten Wahlgang am 10. Juni 2007 die einfache Mehrheit erhält.

Kommentar von Herrn Auberle !?!

2007-05-18T23:02:00.000+02:00

Guten Tag Hengstett.de,

ich wollte nur mal nachfragen,ob sich die guten Frau Senil-Wittovski vom Schwabo die tollen Anregungen für ihre Artikel bei ihnen holt ... und, was mich noch viel mehr interessieren würde, warum es auf keinen einzigen ihrer Bloggs einen Kommentar gibt - wittere ich da Zensur? Schon komisch, dass sogar die Mitglieder unseres ach so fleißigen Gemeinderats keine freie Meinungsäußerung mehr zulassen, ist schon ein verschworenes Häufchen. Wie dem auch sei - ich wünsche Ihnen allen viel Erfolg bei Ihrer Wiederwahl in 2 Jahren und viel Kraft bis dahin. Vielleicht muss sich ja auch mal jemand von Ihnen für seine geleistete Arbeit rechtfertigen ... hoffentlich. ......bis auf weiteres von hengstett.de gekürzt...... Viele Grüße aus Althengstett!!!

(Klaus Auberle) 18.05.07

Herr Auberle,

gerne hätten wir Ihren Kommentar komplett veröffentlicht. Leider konnten Sie uns von Ihrer Echtheit nicht überzeugen. Wenn Sie nur ein wenig Demokratieverständnis hätten, würden Sie Ihren richtigen Namen samt Adresse unter Ihren Kommentar setzen. Von der Art und Weise wie Sie über Menschen und Probleme schreiben distanzieren wir uns hiermit.

Ihr hengstett.de Team

Auch weiterhin kein Vertrauen zu Bürgermeister Nonnenmann

2007-05-17T13:06:00.000+02:00

Althengstetter Gemeinderäte nehmen Stellung

Im Schwarzwälder Boten vom 08.05.2007 wird Bürgermeister Nonnenmann zitiert:
„Die Vorwürfe gegen mich haben wir aufgeklärt, das gegenseitige Vertrauen ist wieder da.“ Diese Einschätzung des Herrn Bürgermeister ist unzutreffend.
Wir Althengstetter Gemeinderäte haben kein Vertrauen mehr zu Ihnen, Herr Nonnenmann.

Wir Gemeinderäte werden immer wieder von Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Althengstett gefragt, was es mit der Durchsuchung der Amtsräume und der Privatwohnung des Bürgermeisters sowie den Vorwürfen aus der Vergangenheit auf sich hat. Trotz der vielen Berichte in den Medien wird es für viele nicht deutlich, um was es dabei geht. Die turnusmäßige Sitzung vom 9.5.2007 wurde vom Bürgermeister abgesagt. Eine daraufhin geforderte Sitzung des Gemeinderats zur Information der Einwohnerinnen und Einwohner lehnte der Bürgermeister ab. Wir kommen daher unserer Pflicht nach und berichten mit der gebotenen Rücksicht auf das laufende Ermittlungsverfahren gegen den Bürgermeister über die aktuellen Abläufe.

Mitte April 2007 erfuhren Gemeinderäte von Angelegenheiten, bei denen erneut der Verdacht bestand, dass der Bürgermeister gegen Dienstpflichten verstoßen hat. Wegen der Schwere des Verdachts wurde die Kommunalaufsicht eingeschaltet. Das Landratsamt hat sofort die Staatsanwaltschaft benachrichtigt. Diese erwirkte beim Gericht einen Durchsuchungsbeschluss. Auf der Grundlage des Beschlusses wurde die Durchsuchung in Althengstett durchgeführt. Die Justiz ist also offensichtlich der Ansicht, dass ein hinreichender Tatverdacht gegen den Bürgermeister besteht, der die einschneidende Ermittlungsmaßnahme der Durchsuchung rechtfertigt.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Bürgermeister wegen des Verdachts der Verletzung des Dienstgeheimnisses und nunmehr auch wegen des Verdachts der Untreue. Das Innenministerium des Landes Baden-Württemberg hat die Staatsanwaltschaft ermächtigt, gegen den Bürgermeister zu ermitteln.

Der Verdacht der Untreue stützt sich auf Vorgänge, in denen der Bürgermeister die Gemeinde Althengstett finanziell geschädigt haben soll.
Der Bürgermeister ist ohne Kenntnis des Gemeinderats Verpflichtungen eingegangen, die nachteilig für die Gemeinde sind.

Der Bürgermeister rechtfertigt sich, keine seiner beanstandeten Maßnahmen habe dem Wohl der Gemeinde geschadet. Das ist falsch! Ausgaben wie Anwaltskosten, die sachlich nicht gerechtfertigt sind, sind nicht zum Wohle der Gemeinde. Übernahme von Erschließungskosten gegen den ausdrücklichen Willen der Gemeindevertretung sind nicht zum Wohle der Gemeinde. Die Ungleichbehandlung von Firmen unserer Gemeinde schadet dem Ansehen der Gemeinde. Was sollen wir den Firmen sagen, die nicht bevorzugt wurden? Das ist nicht zum Wohle der Gemeinde Althengstett.

Es wird deutlich, warum wir kein Vertrauen mehr zum Bürgermeister haben. Wir haben ihn seit langem immer wieder aufgefordert, seine Aufgaben als Verwaltungschef ordnungsgemäß zu erledigen. Insbesondere haben wir von ihm Ehrlichkeit und Offenheit gefordert. Schon vor mehr als zwei Jahren ermahnte der Gemeinderat den Bürgermeister einstimmig öffentlich. Die Amtsführung hat sich nicht gebessert. Es wird auch deutlich, dass sich das Vertrauen nicht wieder herstellen lassen wird. Die gesamte Amtsführung des Bürgermeisters steht in der Kritik.

(Am Montag, den 14.05.2007 haben sich Althengstetter Gemeinderäte/-rätinnen zu einer Zusammenkunft getroffen. Vierzehn haben dieser Erklärung zugestimmt, zwei haben sich enthalten).

Öffentliche Kandidatenvorstellung am 4. Mai 2007

2007-05-07T08:50:00.000+02:00

Bürgermeister Nonnenmann verweigert den Bürgerinnen und Bürgern von Althengstett öffentliche Antworten

Die einzige offizielle Bewerbervorstellung in der Althengstetter Sporthalle hatte einen klar vorgegebenen Rahmen:
15 Minuten Redezeit für jeden Bewerber, daran anschließend 10 Minuten für Fragen aus dem Publikum.

5 Kandidaten stellten sich den Fragen in einer bis auf den letzten Platz vollbesetzten Halle.
BM Nonnenmann hielt sich als Einziger nicht an die Vorgaben! Er wollte keine Fragen beantworten, sondern verließ (fluchtartig?) nach seinem Vortrag Podium und Halle.

Herr Nonnenmann bevorzugt eher Gespräche im kleinen Kreis, also ohne (störende?) Öffentlichkeit. Nur da möchte er gern ganz persönlich erläutern, wie in seinem Anzeigentext im letzten Blättle zu lesen war, „was da gegen ihn läuft und was dran ist an den immer wüsteren Vorwürfen“.

Welch seltsames Demokratieverständnis! Was für eine merkwürdige Diskussionskultur – handelt so ein souveräner Bürgermeister? Und kurz zuvor hatte er in seiner Wahlkampfrede noch betont, zukünftig mehr auf Transparenz und Offenheit zu achten.

Aber vor allem: was für ein krasser Widerspruch zu Herrn Nonnenmanns Aussagen in seinem Wahlprospekt zur Bürgermeisterwahl 1999! Da präsentierte er sich u. a. als:

„Verlässlicher Partner
Natürlich schafft dies niemand im Alleingang, also auch nicht der Bürgermeister. Um erfolgreich handeln zu können, braucht er Partner; in der Verwaltung, im Gemeinderat und in der Bürgerschaft. Diese gewinnt er nur, wenn er selber stets fair und verlässlich agiert.“
...

„Offen und ehrlich
Erste Voraussetzung für erfolgreiches Miteinander ist ein offener, ehrlicher Umgang. Rathaus und Bürgermeister als Mittler aller Kräfte am Ort informieren frühzeitig und umfassend. Die Bürger entscheiden mit.“

Außerdem versprach er, „aufrichtiger Ansprechpartner zu sein für jeden Bürger.“

Was ist davon nach 8 Jahren Amtszeit noch geblieben?

Immerhin erstaunlich sein Eingeständnis, dass auch er Fehler gemacht hat und dass neuerdings gegen ihn zwei Untreuevorwürfe bzgl. entstandener Kosten im Zusammenhang mit der Homepage www.hengstett.de (siehe auch Beitrag vom 13. 04. 2006) und der Ansiedlung eines großen Gewerbebetriebes am Kreisverkehr erhoben werden.
Allerdings beteuerte er mit großen Worten seine Unschuld in den beiden gegen ihn laufenden staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren (außer der Untreue zum Nachteil der Gemeinde in mindestens zwei Fällen existiert weiterhin der Vorwurf des unrechtmäßigen Umgangs mit Personalakten der Bediensteten im Rathaus).

Eines ist sicher:
Wenn Kommunalaufsicht, Staatsanwaltschaft und die Kriminalpolizei offensichtlich gemeinsam der Auffassung sind, dass es genügend Anlass gibt in diesem Zusammenhang Büro und Privaträume des Bürgermeisters zu durchsuchen, dann kann dies nicht mit einer Kampagne irgendwelcher „Gegenspieler“ erklärt werden.
Warum er in diesem Zusammenhang Bevölkerung und Gemeinderat nicht der Wahrheit entsprechend oder unvollständig informiert hat, bleibt sein Geheimnis.

Nicht nur hier besteht ein dringendes Bedürfnis nach Aufklärung!

Gemeinderatssitzung am 9. Mai 2007 durch Bürgermeister abgesagt.

2007-05-03T23:42:00.000+02:00

Etwa weil heute schon wieder die Kripo im Althengstetter Rathaus war?
Oder weil Althengstett heute sogar im Fernsehen in der SWR-Landesschau ein Thema war? Oder hängt es irgendwie mit der bevorstehenden Wahl zusammen?

Der Bürgermeister nennt als Grund die noch nicht vorliegenden Submissionsergebnisse für die Vergabe der Arbeiten zur Hallenbadsanierung.

Als Gemeinderat frage ich mich, wann die inzwischen entstandenen Themenberge endlich abgearbeitet werden sollen. Die letzte Gemeinderatssitzung fand am 28. März statt, die nächste ordentliche Sitzung ist für den 20. Juni festgelegt.
3 Monate Pause? Das kann sich keine Gemeinde erlauben! Die Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sieht in § 34 vor, dass eine Gemeinderatssitzung einzuberufen ist, wenn es die Geschäftslage erfordert, jedoch mindestens einmal im Monat.

Wahlkampf auf Kosten der Gemeinde?

Was ist dem Bürgermeister denn gerade wichtig? Sitzungen vorzubereiten und zu leiten jedenfalls nicht – obwohl dies laut Gemeindeordnung seine Aufgabe ist.
Stattdessen:
Gauwandertag, Seniorenausflug und Sportlerehrung ... Seine Teilnahme bei der Mammutbaumpflanzung wurde letzte Woche wohl nur durch den Besuch der Kripo verhindert.
Für die letzten Sitzungen des Technischen Ausschusses und des Gemeindeverwaltungsverbandes hatte Herr Nonnenmann leider keine Zeit!

Bürgerschaft hat das demokratische Recht auf Information

2007-04-29T20:13:00.000+02:00

Gemeindeordnung verpflichtet Gemeinderäte zur sorgfältigen Überwachung

Die Gemeinderäte haben konkrete Kenntnis darüber,

· dass Bürgermeister Nonnenmann unrechtmäßig über Gemeindegelder verfügt hat, die für die Gemeinde Althengstett beträchtlich sind

· dass Bürgermeister Nonnenmann für die Gemeinde verpflichtende Rechtsgeschäfte eingegangen ist, ohne die dafür erforderlichen Gemeinderatsbeschlüsse eingeholt zu haben. Nachdem das Gremium nach und nach über die zugrunde liegenden Sachverhalte Kenntnis erlangt hatte, wurde klar, dass der Gemeinderat den Vorgängen auf keinen Fall zugestimmt hätte.

· dass Bürgermeister Nonnenmann fortgesetzt seine Kompetenzen überschreitet und dies die Gemeinde viel Geld gekostet hat und noch viel Geld kosten kann.

· dass Bürgermeister Nonnenmann die Gremien nicht ausreichend bzw. falsch informiert und die Folgen nicht absehbar sind

· dass Bürgermeister Nonnenmann Vorgänge verschweigt, verschleiert bzw. erst auf Nachfragen hin verdreht darstellt und damit den Gemeinderat täuscht. Unter dieser Voraussetzung kann der Gemeinderat seine ihm vom Gesetz übertragenen Pflichten nicht erfüllen.

· dass die Gemeindeverwaltung unter der Führung von Bürgermeister Nonnenmann ihre Aufgaben nicht im notwendigen Maß erfüllen kann. Durch die unzureichende Arbeitsweise von Bürgermeister Nonnenmann entstanden erhebliche Arbeitsrückstände, die zum Schaden der Gemeinde führen.

In zahlreichen Gesprächen und öffentlichen Erklärungen hat der Gemeinderat den Bürgermeister auf die Missstände hingewiesen und eine ordentliche Amtsführung und vollständige wahrheitsgetreue Information verlangt. Nachdem Bürgermeister Nonnenmann bis zum heutigen Tage seine fachliche und persönliche Arbeitsweise nicht verändert hat, muss damit gerechnet werden, dass weitere Verfehlungen ans Licht kommen, die für die Gemeinde teuer werden.

Bürgermeister Nonnenmann wird nicht müde, zu behaupten, dass es um eine unsägliche Kampagne gegen ihn gehe. Die Tatsachen zeigen, dass es nicht um seine Person, sondern um seine Amtsführung und deren Folgen geht. Der Gemeinderat arbeitet als Kontrollorgan und alle Gemeinderäte gelobten bei ihrer Einsetzung feierlich „Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“

Der Gemeinderat hat die ihm bekannt gewordenen Vorgänge pflichtgemäß an die Kommunalaufsicht zur Überprüfung gegeben. Auch für die Dienstaufsichtsbehörde sind die Vorgänge so gravierend, dass sie unverzüglich an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet wurden. Diese veranlasste daraufhin eine Durchsuchung im Rathaus und im Privathaus des Bürgermeisters. Die Ermittlungsergebnisse sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht bekannt.

Die Bürgerschaft hat jedoch das Recht auf Information und niemand soll in ein paar Monaten oder Jahren sagen müssen: „Ja, wenn wir das gewusst hätten ...“

2007-04-23T16:21:00.000+02:00

Den folgenden, am Freitag, 20. 04. 2007, erschienenen Artikel veröffentlichen wir mit freundlicher Genehmigung von Andrea Koch-Widmann, Stuttgarter Zeitung:

Der Gemeinderat stellt fest: fadenscheiniges Manöver

Der Bürgermeister von Althengstett (Kreis Calw), der im Visier staatsanwaltschaftlicher Ermittlung steht, dreht den Spieß um. Er beschuldigt seinen Hauptamtsleiter, einige der anonymen Briefe geschrieben zu haben, für deren Urheberschaft sein Vater einen Strafbefehl erhielt. Von Andrea Koch-Widmann

Neues aus Absurdistan - anders kann man die Entwicklungen in der 8150 Einwohner zählenden Gemeinde Althengstett am Rande des Nordschwarzwalds nicht bezeichnen. Die Anonyme-Brief-Affäre, die im Oktober vorigen Jahres publik wurde, hat Bürgermeister Jörg Nonnenmann, der sich am 20. Mai zur Wiederwahl stellt, schwer unter Druck gebracht. Dass er nun den Hauptamtsleiter beschuldigt, anonyme Briefe geschrieben zu haben, werten die Gemeinderatsmitglieder als fadenscheiniges Manöver vor der anstehenden Bürgermeisterwahl, um von seiner eigenen Verstrickung abzulenken. Kein Wunder: als Urheber der anonymen Briefe, in denen jahrelang politisch Andersdenkende in der Kommune geschmäht, beleidigt und zum Teil auch bei ihren Arbeitgebern angeschwärzt worden waren, wurde der Vater des Schultes enttarnt. Der frühere Chef der Calwer Kriminalpolizei war von seinen ermittelnden Kollegen an der Handschrift erkannt worden. Inzwischen hat der 68-Jährige von der Tübinger Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl über 7500 Euro wegen Beleidigung in 35 Fällen erhalten. 31 Fälle habe er zugegeben, in vier Fällen jetzt jedoch Einspruch erhoben, sagt Walter Vollmer, der Leitende Oberstaatsanwalt in Tübingen. Genau jene vier anonymen Schreiben lasteten Vater und Sohn nun dem Hauptamtsleiter an. Nach einer Sondersitzung hat sich der Gemeinderat voll hinter den Beschuldigten gestellt, der als integer beschrieben wird. "Der Gemeinderat hält diese Beschuldigungen für völlig abwegig", heißt es in der Erklärung, in der dem Mann das "vollste Vertrauen" ausgesprochen wird. Das Vertrauen des Gemeinderats in den Bürgermeister ist mit dieser Aktion jedoch völlig geschwunden. Insbesondere Karl Gäckle, der erste Stellvertreter des Bürgermeisters, der bis vor Kurzem Nonnenmann noch unterstützte, ist erschüttert. Schließlich ist er derjenige, den der Bürgermeister zunächst an die Front schickte. "Blauäugig", sagt Gäckle jetzt, habe er jenes Schreiben an die Tübinger Staatsanwaltschaft unterschrieben, das der Schultes formuliert hatte und in dem er die Anschuldigungen gegen den Hauptamtsleiter erhob. Danach habe er, erzählt Gäckle, per Fax zur Kenntnisnahme einen weiteren, an das ermittelnde Karlsruher Polizeipräsidium gerichteten Brief des Bürgermeist ers erhalten. Dass er, Gäckle, in einer veränderten, ihm unbekannten Version dieses Briefes als Zeuge gegen den Hauptamtsleiter ins Spiel gebracht wurde, habe er erst bei der Befragung der Polizei erfahren. Der Bürgermeister selbst war gestern nicht zu sprechen. Jetzt fühlt sich Gäckle von seinem Schultes "hereingelegt und benutzt". Er hat sich inzwischen beim Hauptamtsleiter entschuldigt, und zu seiner Erleichterung habe sie der auch angenommen. Gäckles Vertrauen in den Bürgermeister Jörg Nonnenmann jedenfalls sei "vollkommen dahin". Überdies hatte der Schultes jenes Schreiben, das er als Ghostwriter verfasste und das die Unterschrift seines Stellvertreters trägt, dazu benutzt, um rund zwei Wochen später bei der Staatsanwaltschaft nachzufassen bezüglich des Ermittlungsstands gegen seinen Hauptamtsleiter. Er als Verwaltungschef müsse schließlich wissen, ob angesichts des ungeheuerlichen Verdachts Gefahr im Verzuge sei. Wegen des näher rückenden Wahltermins verlangte er, dass die schleppenden Ermittlungen endlich Ergebnisse zu Tage fördern sollten. Die Tübinger Staatsanwaltschaft wies jedoch das Auskunftsbegehren zurück. Nonnenmann sei in dieser Angelegenheit Beschuldigter und könne deshalb auch als Bürgermeister nicht über den Stand der Ermittlungen unterrichtet werden. Denn die Ermittlungen gegen Nonnenmann selbst wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen sind noch nicht abgeschlossen. Bei der Hausdurchsuchung bei seinem Vater waren Akten gefunden worden, darunter Personalakten. Auf Nachfrage der Ermittler hätten die betroffenen Personen, dazu zählt auch der Hauptamtsleiter, Strafantrag gegen den Bürgermeister wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen gestellt. Vor der Wahl sei mit keinem Ergebnis zu rechnen, sagt Vollmer. Inzwischen haben sich vier weitere Bewerber gemeldet: Ilias Schmid, 41-jähriger Betriebswirt aus Tamm bei Ludwigsburg; Clemens Götz, 45 Jahre, Schul- und Kulturamtsleiter in Nagold; Mike Schaller, 29-jähriger Maschinenschlosser aus Althengstett; Eckhard Flik, 50 Jahre, technischer Angestellter, Althengstett. Am Montag endet die Frist.

Die Bewerbungsfrist endet heute (23. 04. 2007) um 18.00 Uhr!

Althengstetter Gemeinderat steht geschlossen zu Werner Kopp

2007-04-19T23:05:00.000+02:00

Die Althengstetter Gemeinderäte eilen ins Rathaus, nachdem die Staatsanwaltschaft Tübingen am 18.4.2007 über die dpa bekannt gibt, dass Bürgermeister Jörg Nonnenmann Hauptamtsleiter Werner Kopp der anonymen Briefeschreiberei bezichtigt. Die Gemeinderäte verlangen Aufklärung über die Vorgänge, die wieder einmal hinter ihrem Rücken und hinter dem Rücken der Mitarbeiter im Rathaus ablaufen.

Der Gemeinderat beschließt daraufhin einstimmig, folgende Presseerklärung an die Kreisnachrichten und ans Amtsblatt zu geben:

Der Gemeinderat der Gemeinde Althengstett trat heute am 18.04.2007 zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen.

Aktueller Anlass war der Informationsaustausch wegen der an diesem Tag veröffentlichten dpa-Meldung, in der es heißt, dass Bürgermeister Jörg Nonnenmann und sein Vater den Hauptamtsleiter der Gemeinde beschuldigen würden, einen Teil der anonymen Briefe geschrieben zu haben.

Der Gemeinderat hält diese Beschuldigungen für völlig abwegig. Das Gremium spricht dem Hauptamtsleiter der Gemeinde einstimmig sein vollstes Vertrauen aus.

Ohne Grundstücksverkäufe geht es auch - man muss nur wollen!

2007-04-09T11:00:00.000+02:00

Finanzierungskonzept für die Zukunft nicht in Sicht

Ein Konzept für die zukunftsfähige Entwicklung der Gemeinde Althengstett ist überfällig. Seit Jahren wird die Verwaltung aufgefordert, Vorschläge zu machen, wie die Investitionen der Gemeinde auch ohne den stetigen Ausverkauf an Grund und Boden finanziert werden können. Nach dem einfallslosen Motto: „Was in der Vergangenheit richtig war, kann auch in Zukunft nicht falsch sein!“ wurde ein alternatives Finanzierungskonzept von BM Nonnenmann stets blockiert.

Nun kommt das Thema kurz vor der BM-Wahl zur Überraschung aller doch noch auf die Tagesordnung mit dem unverständlichen Fazit: „Ohne Grundstücksverkäufe geht es nicht!“ Rückblicke auf die Gemeindefinanzen und die Bevölkerungsentwicklung, mag sie der Bürgermeister dank personeller Unterstützung durch den jungen Stellvertreter des Kämmerers auch noch so schön präsentiert haben, reichen für eine fundierte Betrachtung dieses Themas bei weitem nicht aus. Dafür ist eine komplette Bestandsaufnahme erforderlich, u.a. über die bereits verbrauchten und die noch vorhandenen freien Flächen auf der Gemarkung, über die Ausgleichsmaßnahmen und ggf. noch vorhandenen Ausgleichsmöglichkeiten, über den Bestand an gemeindeeigenen Grundstücken, über Angebot und Nachfrage an Wohnbau- und Gewerbeflächen in unserem Gemeindeverband bzw. in der Region. Wir erinnern uns an die vor über 2 Jahren angestoßenen neuen Wohngebiete Stuttgarter Straße und Brunnenstraße, die unnötig Kosten verursacht haben und nun sang- und klanglos in der Versenkung verschwunden sind.

Erst wenn alle Informationen auf dem Tisch liegen, können seriöse Entscheidungen getroffen werden. Mit Bürgermeister Nonnenmann war das bisher nicht möglich.

Es geht um die Zukunft Althengstetts. Dafür brauchen wir einen Bürgermeister, der in Wirtschaftsfragen kompetent ist und über den Horizont der Verwaltung hinausblickt: Am 20. Mai ist Bürgermeisterwahl.

Gisela Gröger

2007-04-04T23:22:00.000+02:00

Freibrief für die EnBW

Bürgermeister Nonnenmann hat im Amtsblatt die gegen Ihn erhobenen Vorwürfe im Zusammenhang mit der Übernahme von möglichen Erschließungskosten für die EnBW zurückgewiesen.

Wenn der Bürgermeister schon die Gefälligkeitspresseerklärung der EnBW, im Amtsblatt veröffentlicht, dann hätte zur vollständigen Information auch der Wortlaut der Verpflichtungserklärung dazu gehört.

Der TA hat zwar vor Jahren erörtert, dass beim Wasserhochbehälter eine Umspannstation geplant werden könne, dazu müssen aber die planrechtlichen Vorraussetzungen gegeben sein, z.B.:

Es handelt sich um ein Landschaftsschutzgebiet, im Flächennutzungsplan muss dieser Status geändert werden. Die Untersuchung alternativer Standorte ist zwingend. Es muss eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorliegen, Träger Öffentlicher Belange müssen gehört werden, usw. Schließlich muss die zuständige Behörde das Projekt genehmigen.

All dies sind Planungsschritte, die nicht in der Endscheidungshoheit der Gemeinde liegen!

Der Haken aber ist: Die EnBW hat sich vom Bürgermeister lange bevor diese rechtlichen Vorrausetzungen erfüllt sind, schon absichern lassen.

Die Erklärung enthält zudem keinerlei Vorbehalt. Die Gemeinde steht also auch dann in der Pflicht, wenn das Landratsamt als Genehmigungsbehörde nicht zustimmen sollte. Dies kann leicht passieren, z.B. gerade weil es sich um Landschaftsschutzgebiet handelt.

Die Verpflichtungen sind nicht mit einem konkreten Ort verbunden. Sie müssen somit auch an anderer Stelle erfüllt werden, wenn die Gemeinde ihre gegebene Zusage an geplanter Stelle nicht halten kann.

In der Gemeinderatsitzung am 28.3.2007 gestand Bürgermeister Nonnenmann immerhin ein: wenn man bei den Verhandlungen nicht dabei gewesen sei, dann könne man die Verpflichtungserklärung „so oder so“ auslegen. Besprochen sei, so Nonnenmann, dass der Gemeinde keine Kosten entstehen würden und das habe die EnBW auch bestätigt.

Nur: Rechtlich ist ausschließlich verbindlich, was schriftlich festgehalten ist, und nicht was man glaubt mündlich gemeint zu haben.

In jedem Fall hätte Bürgermeister Nonnenmann für die Erklärung einen Beschluss gebraucht.

Spätestens in der TA-Beratung am 10.10.2006 hätte die Verpflichtungserklärung auf den Tisch gehört. Bürgermeister Nonnemann hat darüber jedoch geschwiegen – warum wohl.

Wenn für die EnBW die Erklärung heute nicht mehr so wichtig ist, weil sie nicht auf ihre Rechte beharren will, dann steht es ihr ja frei, die Gemeinde von ihrer Verpflichtung wieder zu entbinden. Dies wäre die sauberste Lösung, dafür sollte sich Herr Nonnenmann jetzt einsetzen.

Fazit: Es bleibt dabei, die Verpflichtungserklärung ist ein fahrlässig schlecht ausgehandelter, zudem unnötiger Freibrief des Bürgermeisters an die EnBW.

Lothar Kante

EnBW-Umspannanlage

2007-03-09T09:17:00.000+01:00

Technischer Ausschuss getäuscht

Der TOP „Verschiedenes“ der Gemeinderatssitzung am 28.2.2007 hatte es mal wieder in sich. Am Ende einer Marathonsitzung teilte Gemeinderat Günter Ayasse (FW) dem Gremium Folgendes mit:

Bürgermeister Nonnenmann habe dem Energieversorger EnBW schriftlich im Jahr 2005 zugesagt, dass die Gemeinde Althengstett bei dem Vorhaben „Bau einer 110KV Freiluftumspannanlage mit Betriebsgebäude“ Erschließungskosten übernehmen wird.

Dieser Vorgang ist deshalb „unerhört“ (Zitat Schwarzwälder Bote)

- weil der TA/Gemeinderat von dieser eigenmächtigen Verpflichtungserklärung des Bürgermeisters nichts wusste,

- weil Bürgermeister Nonnenmann dafür einen Gremiumsbeschluss gebraucht hätte,

- weil bei der TA-Beratung der Bauvoranfrage der EnBW am 10.10.2006 Herr Nonnenmann ausdrücklich danach befragt worden ist, ob in diesem Zusammenhang Erschließungskosten auf die Gemeinde zu kommen könnten, und er dies vehement verneint hatte. Im TA-Protokoll heißt es dazu deshalb:

„Die eventuell notwendigen Erschließungsmaßnahmen für Wege gehen zu Lasten des Betreibers“.

Unerhört ist, dass Herr Nonnenmann sich so äußerte, obwohl er genau wusste, dass er die Gemeinde gegenüber der EnBW schon längst verpflichtet hatte.

Der Bauvoranfrage wurde nur deshalb einstimmig das Einvernehmen in Aussicht gestellt, weil der Eindruck vermittelt worden ist, dass der Gemeinde keine Kosten entstehen.

Bleibt zu erwähnen, dass Herr Bürgermeister Nonnenmann, nachdem er mit dem Sachverhalt konfrontiert worden ist, lediglich erwidern konnte: „Wir werden das prüfen“.

Die Bemühungen der EnBW-Kommunalberatung nun Schadensbegrenzung zu betreiben und durch Pressemitteilungen Bürgermeister Nonnenmann in seiner Erklärungsnot beizustehen, sind verständlich, aber ihre Argumentationslinie ist wirklich nicht schlüssig nachvollziehbar:

Wenn die Verpflichtungserklärung plötzlich keine große Rolle spielen soll, weil ja praktisch keine Erschließungskosten anfallen, warum hat dann die EnBW diese Verpflichtung benötigt? In der Verpflichtungserklärung ist von einer nicht näher definierten „Zufahrt“ die Rede, die „von Seiten der Gemeinde auf eigene Kosten herzustellen und dauernd zu unterhalten“ sei. Wegen dem längst vorhandenen Feldweg hätte es so eine Formulierung nicht bedurft.
Warum hatte der TA jetzt eine Bauvoranfrage beraten müssen, wenn das Vorhaben erst in „15-20 Jahren“ ein Thema sein soll?

Davon aber abgesehen - Fakt bleibt, Bürgermeister Nonnenmann hat hier seine Kompetenzen überschritten und vor allem (erneut) dem Gremium trüben Wein eingeschenkt, in dem er die von ihm getroffenen Absprachen nicht auf den Beratungstisch gelegt hat, als der Punkt auf der Tagesordnung war.

Uns bewegt mal wieder die Frage nach dem „Warum das Ganze?“. Es stellt sich das schale Gefühl ein, dass in diesem Zusammenhang längst noch nicht alle Fragen geklärt sind - man darf gespannt sein.

Lothar Kante

Bürgermeisterwahl am 20. Mai 2007

2007-02-26T12:05:00.000+01:00

Bewerbung bis 23. April möglich

Der Gemeinderat hat sich bei seiner jüngsten Sitzung einstimmig (bei Enthaltung von Gemeinderat Karl Gäckle) gegen eine Favorisierung des Amtsinhabers Jörg Nonnenmann bei der am 20. Mai anstehenden Bürgermeisterwahl ausgesprochen und den Satz „Der derzeitige Stelleninhaber bewirbt sich wieder“ aus der Stellenausschreibung gestrichen. Die Stellenausschreibung erscheint heute am Montag, 26.2.2007 im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg (bwWoche).

Bewerberinnen und Bewerber für das Amt des Bürgermeisters sind in Althengstett herzlich willkommen. Am 20. Mai 2007 haben die Bürgerinnen und Bürger die Wahl und können das Amt in die Hände einer integeren zuverlässigen Bürgermeisterin oder eines integeren zuverlässigen Bürgermeisters legen.

So sehen die Regularien aus:

· Die Stellenausschreibung am 26. 2.2007 im Staatanzeiger für Baden-Württemberg (bwWoche)
· Bewerbungsfrist bis 23.4.2007
· öffentliche Bewerbervorstellung für die Bürgerschaft
· Bürgermeisterwahl am 20.5.2007
· Neuwahl am 10.6.2007, wenn keiner der Bewerber mind. 50% der Stimmen erhält
· Die Amtszeit Bürgermeister Nonnenmanns endet am 31.7.2007
· Gemeindewahlausschuss: Karl Gäckle (Vorsitzender), Günter Ayasse (stv. Vorsitzender), Hartmut Weber (Beisitzer), Helmut Talmon l’Armee (Beisitzer), Lothar Kante (stv. Beisitzer), Sabine Bley (stv.Beisitzer)

Althengstetter Narretei

2007-02-20T07:22:00.000+01:00

Letzte Amtsperiode von BM Nonnenmann beginnt am Aschermittwoch

Der aufmerksame Beobachter der Szene stellt fest, dass die Redaktion des Schwarzwälder Boten in Calw in jüngster Vergangenheit ihre jahrelange Hofberichterstattung aufgegeben hat und die Dinge in Althengstett kritisch und mit dem nötigen Abstand betrachtet.

Jüngstes Beispiel ist ein Bericht verfasst von Schwabo-Redakteur Hans-Jürgen Hölle vom Freitag, 16. Februar.
Am Schmotzigen Donnerstag waren die Althengstetter Narren ihrer Zeit einmal wirklich voraus. ... und das liest sich so ( in Auszügen)

„Nonnenmann nicht mehr Bürgermeister

Althengstett: Bürgermeister Nonnenmann ist gestern seines Amtes enthoben worden. Jetzt ist er nur noch Ex-Schultes von Althengstett.

Verantwortlich dafür waren weder Landratsamt noch Regierungspräsidium oder Staatsanwaltschaft (sondern die Althengstetter Narren).... . Zunftmeister Mike Schaller hat es gnädig mit ihm gemacht. Was hätte der Zunftmeister alles sagen können, wenn er dem Bürgermeister wirklich hätte den närrischen Spiegel vorhalten wollen? Um Grundstücksangelegenheiten hätte es gehen können, um die Einschaltung eines Rechtsanwalts, damit unliebsame Gemeinderäte zur Räson gebracht werden und um die Tatsache, dass der Gemeinderat, zumindest in seiner Mehrheit nicht mehr mit ihm zufrieden ist. Natürlich auch um anonyme Briefe, die der Vater des Bürgermeisters an alle möglichen Leute in der Gemeinde mit der Absicht geschrieben hat, sie einzuschüchtern.“

Weil das alles nicht oder nur ganz vorsichtig am Rande beim Althengstetter Rathaussturm zur Sprache kam, vermutet der Redakteur ein abgekartetes Spiel zwischen den Narren und dem Schultes und stellt zum Schluss die Frage: „Wer da wohl bestimmt hat, wie das Drehbuch (das es übrigens, wie beim Film wirklich gibt) für den Dialog zwischen dem Zunftmeister auf der Feuerwehrleiter und dem Bürgermeister auf dem Rathausbalkon auszusehen hat?“

Fazit: Die letzte Amtsperiode von Jörg Nonnenmann beginnt Aschermittwoch, da wird der von Narren vertriebene Rathauschef von Narren seinen Rathausschlüssel wieder zurückbekommen – von wem auch sonst? – Alaaf und Helau!

Althengstetts Bürger warten auf die Wahrheit

2007-02-20T07:17:00.000+01:00

Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt gegen den Bürgermeister selbst

Die Staatsanwaltschaft Tübingen ermittelt nun offiziell gegen den Bürgermeister von Althengstett, Jörg Nonnenmann, wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses und hat mit den dazu notwendigen Vernehmungen begonnen. Voraussetzung für diese Ermittlungen war
eine vom Innenministerium ausgestellte Ermächtigung. Diese ist Ende Januar bei der Staatsanwaltschaft in Tübingen eingegangen. Die Tübinger Ermittler werden in diesem Fall mit der Landespolizeidirektion Karlsruhe zusammenarbeiten.

Weil die beiden Ermittlungsverfahren gegen den Vater des Bürgermeisters und gegen den Bürgermeister selbst sehr eng miteinander zusammenhängen, konnte bislang auch das erste Verfahren noch nicht abgeschlossen werden und alle beschlagnahmten Unterlagen befinden sich weiter beim ermittelnden Sonderdezernat der Kripo in Karlsruhe.

Ob die Bürger vor der Bürgermeisterwahl am 20. Mai erfahren werden, auf welchem Wege der Verfasser der anonymen Briefe und Bürgermeistervater an die zahlreichen internen Informationen aus dem Althengstetter Rathaus gekommen ist und inwiefern sich dabei möglicherweise sein Sohn Jörg Nonnenmann selbst schuldig gemacht hat, steht weiter in den Sternen.

Bürgermeister verweigert Bürgerfragestunde

2007-02-11T14:54:00.000+01:00

Bürgermeister Nonnenmann versucht Kraft Amtes öffentliche Kritik an seiner Amtsführung zu unterbinden. Seit der denkwürdigen Ratssitzung vom 8.11.2006 mit TOP „Anonymer Briefverkehr in Althengstett“ wird von ihm keine Bürgerfragestunde mehr auf die Tagesordnung gesetzt. Er verweigert den Einwohnern das in der Geschäftsordnung für den Gemeinderat und in der Gemeindeordnung festgeschriebene demokratische Recht in einer Gemeinderatssitzung Fragen zu stellen oder Anregungen und Vorschläge vorzubringen.

Was war passiert?

Bürgermeister Nonnenmann musste sich am 8.11.2006 im voll besetzten Ratssaal den Fragen und der Kritik von Bürgerinnen und Bürgern stellen. Viele waren nicht nur über die Briefaffäre empört. Ganz offensichtlich waren viele der anwesenden Zuhörer unzufrieden mit der Amtsführung von BM Nonnenmann und manche über kommunalpolitische Themen hinaus, auch in persönlichen Angelegenheiten von BM Nonnenmann enttäuscht worden.

Der Bürgermeister selbst blieb klärende Antworten schuldig und verweigerte fortan die Bürgerfragestunde. Nachdem mein Antrag zur Aufnahme einer Bürgerfragestunde in die aktuelle Ratssitzung am 31.1.2007 von 5 Gemeinderäten und mit Hilfe der Stimme des Bürgermeisters selbst, abgeschmettert wurde, stellte Nonnenmann eine solche für die nächste Sitzung in Aussicht. Er verband die Zusage mit der Hoffnung, „dass sich dann alle Seiten an die vereinbarte Sachlichkeit halten werden“.

Meint er die Bürger disziplinieren zu können, indem er ihnen ihr demokratisches Recht vorenthält? In seinem Flyer zur Bürgermeisterwahl im Jahr 1999 kündigte Nonnenmann an, für jeden Bürger ein aufrichtiger Ansprechpartner sein zu wollen! Offen und ehrlich sollte das Miteinander sein. Stattdessen scheut der amtierende Bürgermeister fortgesetzt die Öffentlichkeit und verwendet viel Energie in seinem Amt dazu, die Wahrheit über kommunalpolitische Vorgänge immer wieder durch Geheimniskrämerei und Ausschluss der Öffentlichkeit unter den Teppich zu kehren.

Gisela Gröger

Althengstett weiterhin auf dem Holzweg

2007-02-07T16:00:00.000+01:00

Antrag gegen Flächenverbrauch im Rat abgelehnt

Seit Jahrzehnten werden in Althengstett Jahr für Jahr, Flächen umgelegt, neue Wohnbau- und Gewerbegebiete erschlossen, Gemeindegrundstücke verkauft. Der Erlös aus den Grundstücksverkäufen fließt in die Finanzierung von Investitionen. Gemeindeverwaltung und Gemeinderat finden’ s gut und schreiben diese Praxis von einem Jahr zum anderen im Haushaltsplan fest: „Als wichtige Mittel zur Finanzierung der Investitionen werden – wie in den Vorjahren – Erlöse aus dem Verkauf von Wohnbau- und Gewerbegrundstücken eingesetzt.“ Wie lange noch, fragen sich aufmerksame Bürger, angesichts der Folgen und der inzwischen eingetretenen Situation?

· Die Natur schwindet und mit ihr die Lebensqualität der Einwohner

· Althengstetts Grund und Boden ist rar geworden

· Der Flächenverbrauch ist so weit fortgeschritten, dass wertentsprechende Ausgleichsmaßnahmen nicht mehr möglich sind. Dies wurde im noch schwebenden Bebauungsplanverfahren 1. Erw. Gewerbegebiet I Unteres Ried deutlich

· Neue Siedlungs- und Gewerbegebiete ziehen weitere kostspielige Infrastrukturmaßnahmen nach sich, deren Erhaltung auf Jahrzehnte hinaus riesige Summen verschlingt

· Inzwischen ist das Wohnungsangebot und das Angebot an Gewerbeflächen in der Region größer als die Nachfrage

· Die Bevölkerungsentwicklung ist rückläufig

· Der Wirtschafts- und Beschäftigungsstandort Sindelfingen/Böblingen, von dem Althengstett lange profitiert hat, schwächelt

Vor diesem Hintergrund muss die Zielrichtung hinsichtlich der „weiteren Entwicklung der Gemeinde“ (Vergrößerung der Siedlungs- und Gewerbefläche) dringend überdacht und korrigiert werden.

Weil Absichtserklärungen für ein Umdenken nicht ausreichen, beantragte ich folgenden Passus in den aktuellen Haushaltsplan 2007 aufzunehmen:
„ Ziel der Gemeinde Althengstett ist es, den Flächenverbrauch zu stoppen. Aus diesem Grund sollen die Erschließung neuer Wohnbau- und Gewerbeflächen und der Verkauf von gemeindeeigenen Grundstücken nicht mehr als Grundlage für die Finanzierung der Investitionen des Vermögenshaushaltes dienen“.

Obwohl diese Zielsetzung weiterhin sinnvolle Aktivitäten ermöglicht und es genug Spielraum auszuschöpfen gibt, hielt der Rat am alten Schema fest und lehnte ab.

Schade! Chance vertan? ... Nicht ganz!

Unterstützung kam von Simone Holzäpfel (Umweltliste). Sie sprach sich dafür aus, dass Grundstücksverkäufe deutlich reduziert und mit der Fläche künftig sehr behutsam und verantwortungsbewusst umgegangen werden müsse. Sie erreichte, dass die Verwaltung beauftragt wurde, dazu eine Regelung zu erarbeiten. Sollte daraus – wie die Kreisnachrichten am 5.2.2007 vermelden - tatsächlich ein alternatives Konzept für die Finanzierung der Investitionen des Vermögenshaushaltes entstehen, dann entspräche das genau meinem Antrag vom letzten Jahr. Die Mühlen der Einsicht mahlen eben langsam.

Albert Goldmann (CDU) beantragte, für neue Baugebiete ein Bebauungsgebot vorzusehen, damit in Althengstett nicht noch mehr Baulücken - Bauplätze auf Vorrat – entstehen mögen. Auch er scheiterte fürs Erste an den Uneinsichtigen im Rat! Aber was nicht ist, kann ja noch werden.

Gisela Gröger

Kommentare auf www.hengstett.de

2007-01-07T14:32:00.000+01:00

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Sympathisanten,

auf unserer Informationsseite zur Gemeinderatsarbeit in Althengstett haben Sie die Möglichkeit Kommentare zu hinterlassen. Wir sind verpflichtet zu prüfen, ob die gesendeten Kommentare rechtswidrige Aussagen enthalten, bevor wir sie veröffentlichen.

Aufgrund bekannt schlechter Erfahrungen mit anonymen Schreiben, sehen wir von der Veröffentlichung anonym abgegebener Kommentare ab. So konnten wir leider auch einige sehr gelungene Beiträge bisher nicht veröffentlichen.

Bitte setzen Sie Namen und Wohnort unter Ihren Kommentar - wie es in der Presse bei Leserbriefen ebenfalls üblich ist.

Behalten Sie die Althengstetter Kommunalpolitik auch im neuen Jahr im Auge – wir freuen uns über Ihre Unterstützung!

Offenheit und Ehrlichkeit?

2006-12-14T20:07:00.000+01:00

Sachliche Zusammenarbeit in der Realität

In der Sitzung des Gemeinderats am 13. 12. 2006 wurde Bürgermeister Nonnenmann von verschiedenen Seiten dazu aufgefordert, die Stellungnahme des Landratsamtes, auf die er sich in einem Schreiben an die Calwer Kreisnachrichten bezieht (siehe Artikel vom 7. 12. 2006 „Aussprache ist nicht gleich Aussöhnung“), vollständig zur Kenntnis zu geben.

Frau Selent-Witowski beruft sich in ihrem Artikel auf eine schriftliche Mitteilung des Bürgermeisters an die Redaktion der Calwer Kreisnachrichten.

Wir erinnern uns:

Der Schultes hatte die Kommunalaufsicht zur „sofortigen Überprüfung“ aller ihm angelasteter Vorfälle bis 11. Dezember 2006, zwei Tage vor der Jahresabschlusssitzung des Gemeinderats, aufgefordert.

Daraufhin sei (am 5. oder 6. 12. 2006) ein Antwortschreiben des Landratsamtes beim Bürgermeister eingegangen, aus dem er gegenüber der Presse wie folgt zitiert:

„Das Landratsamt hat ausgeführt, dass bezüglich den von mir zur Prüfung erbetenen Punkten – insbesondere angebliche Protokollaffäre oder angebliches Enteignungsverfahren – noch nicht einmal der Verdacht eines Dienstvergehens besteht. Daraus folgt, dass diese Punkte von mir ordnungsgemäß behandelt worden sind“.

Ob diese Schlussfolgerung von allen Beteiligten so gezogen werden kann, bleibt vorerst sein Geheimnis. Gegenüber dem Gemeinderat jedenfalls war Bürgermeister Nonnenmann in altbewährter Manier nicht bereit das Schreiben vorzulegen oder den Wortlaut dessen bekannt zu geben, was das Landratsamt tatsächlich geschrieben hat!

Dabei hat diese Angelegenheit mit den derzeitigen Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft herzlich wenig zu tun. Hier geht es um die Amtsführung des Bürgermeisters mit all ihren bisherigen "Vorkommnissen" und diese erfordert nach wie vor ein besonderes Augenmerk - davon sollte sich niemand ablenken lassen.

Der gesamte Gemeinderat hat den Bürgermeister in seiner Erklärung im Amtsblatt zu Offenheit und Ehrlichkeit aufgefordert – der Weg dahin ist noch weit!

Spiegelfechterei

2006-12-14T07:50:00.000+01:00

Bürgermeister Nonnenmann hat anlässlich der Debatte um das Thema „anonyme Briefe“ das Amtsblatt zu großformatigen persönlichen Erklärungen verwendet. Dabei wurde Gemeinderäten in ehrverletzender Weise vorgeworfen, sie würden mit unlauteren Mitteln eine „Hetzkampagne“ zu Lasten der Person Jörg Nonnenmanns betreiben. Als Gemeinderäte daraufhin beabsichtigten, mit einer eigenen Erklärung im Amtsblatt zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen, verweigerte Bürgermeister Nonnenmann dies vehement mit der Begründung, nur er als Bürgermeister und niemand sonst sei berechtigt das Amtsblatt für Erklärungen zu nutzen. In einer Sondersitzung verständigten sich die 17 Gemeinderäte einstimmig darauf, dass am 8.12.2006 im Amtsblatt auf Seite 3 eine gemeinsame Erklärung erscheinen solle. (Text siehe Website-Artikel vom 12.12.2006) Über den Wortlaut der Erklärung gab es freilich verschiedene Ansichten. So einigte man sich darauf, dass das Gremium zunächst nur zur Briefaffäre und den Vorwürfen des Bürgermeisters Stellung bezieht. Wie und ob überhaupt eine Zusammenarbeit mit Bürgermeister Nonnenmann noch möglich ist, darüber scheiden sich die Geister. Die Räte stehen weiter in der Pflicht, die Öffentlichkeit restlos über die Vorgänge im Rathaus aufzuklären, so wie dies Günther Maus, ein früherer langjähriger Gemeinderat, in seinem Leserbrief fordert.

Am Tag nach dieser Gemeinderat-Sondersitzung erinnert sich Manfred Nonnenmann nun doch daran, anonyme Briefe geschrieben zu haben. In einem ausführlichen Entschuldigungsschreiben an die Gemeinderäte teilt er mit, dass er im Privathaus seines Sohnes gestöbert und dabei an Unterlagen gekommen sei ...... Lesen Sie den vollständigen Text im Anhang.

Am darauffolgenden Tag erhalten die Gemeinderäte erneut Post, diesmal von Jörg Nonnenmann. U.a. teilt er mit, dass sein Vater beim Stöbern überwiegend Unterlagen in der Sache „Homepage des Herrn Köhler“ gefunden haben könne. Nichtöffentliche Gemeinderatsakten nehme er grundsätzlich nicht nach Hause. Demnach ist weiter ungeklärt, wie vertrauliche Informationen an Manfred Nonnenmann gelangt sind. Dass sein Vater in seinem Privathaus stöbert, ist für den Bürgermeister ein Straftatbestand, soweit mag er ja Recht haben, doch warum sollte eine nicht näher bezeichnete Straftat, begangen in den Privaträumen der Familie Nonnenmann von der Gemeinde Althengstett, namentlich dem stellvertretenden Bürgermeister Gäckle, zur Anzeige gebracht werden? Das verstehe wer will.... Spiegelfechterei (?)..... und ein schlechter Rat obendrein, der die Öffentlichkeit von der eigenen Verantwortung für den möglicherweise nicht sachgemäßen Umgang mit vertraulichen Informationen ablenken soll.

Bilden Sie sich Ihre Meinung anhand der folgenden Originalunterlagen:

Das Schreiben Manfred Nonnenmanns an die Gemeinderäte

Sehr geehrte ....,

mit dem Ausdruck aufrichtigen Bedauerns möchte ich mich bei Ihnen als gewählter Vertreterin der Bürgerschaft von Althengstett und damit auch bei allen Bürgerinnen und Bürgern von Althengstett in aller Form entschuldigen.

Nach meiner Erinnerung habe ich ausschließlich in der Zeit nach der Gemeinderatswahl 2004 und bis Sommer 2006 anonyme Briefe mit unstatthaften, vielfach beleidigenden Inhalten an verschiedene Bürger, einen Gemeindebediensteten und Mitglieder des Gemeinderats gerichtet. Damit habe ich den betreffenden Personen Schaden zugefügt und das Klima in der Gemeinde Althengstett insgesamt belastet.

Was ich getan habe, geschah ohne das Wissen irgendeiner anderen Person. Insbesondere auch mein Sohn Jörg wusste nichts von meinem Tun und hat mir niemals vertrauliche Informationen zugeleitet. Die angeblichen „Insider“-Informationen entstammen zumeist der öffentlich zugänglichen Homepage www.hengstett.de, aber auch Presseberichten und Leserbriefen.

Desweiteren habe ich vereinzelt in Unterlagen gestöbert oder mir Kopien von Unterlagen angefertigt, die ich im und auf dem Schreibtisch im Privathaus meines Sohnes Jörg vorgefunden hatte. Es handelte sich überwiegend um Unterlagen in Sachen „Homepage“. Dies geschah ausschließlich in Abwesenheit und völliger Unkenntnis meines Sohnes Jörg und seiner Familie, wenn ich mittels eines mir überlassenen Zweitschlüssels nach dem Haus schaute (Briefkasten leeren, Blumen gießen), während mein Sohn mit seiner Familie verreist war oder ich als Rentner am Haus kleinere Arbeiten vorgenommen hatte.

Ich bedaure mein Verhalten zutiefst. Zwischenzeitlich habe ich, soweit die mir vorgehaltenen Briefe von mir stammten, gegenüber den ermittelnden Behörden ein umfassendes Schuldeingeständnis abgelegt. Die daraus folgenden rechtlichen Konsequenzen bin ich bereit zu tragen.

Mit freundlichen Grüßen
Manfred Nonnenmann

Das Schreiben Jörg Nonnenmanns an die Gemeinderäte:

Anonymer Briefverkehr in Althengstett

Sehr geehrte .......

wie Sie wissen, bin ich im Interesse unserer Gemeinde wie auch aus ureigenem Interesse um eine zügige und vollständige Aufklärung aller Umstände im Zusammenhang mit den unsäglichen anonymen Briefen bemüht. Diese Briefe kursierten in Althengstett offenbar schon lange vor meinem Amtsantritt als Bürgermeister im Jahr 1999, vor allem aber während der letzten drei Jahre. Ende Oktober nun wurde mein eigener Vater, Manfred Nonnenmann, als erster Verfasser solcher Briefe identifiziert.

In einigen dieser beschlagnahmten Briefe sollen sich Textstellen finden, die darauf schließen lassen, dass der oder die Verfasser über vertrauliche Informationen verfügt haben müssen, die der Verschwiegenheitspflicht unterliegen könnten (Ich kenne die fraglichen Textstellen noch immer nicht). Seitdem werde ich selber verdächtigt, vertrauliche Informationen an meinen Vater weitergereicht zu haben. Einen solchen Verdacht weise ich entschieden zurück.

Zu meinem größten Entsetzen gestand jetzt mein Vater mir gegenüber ein, dass er „vereinzelt in Unterlagen gestöbert“ oder sich „Kopien von Unterlagen angefertigt“ habe, die er in und auf meinem Schreibtisch in unserem privaten Wohnhaus im Teufelsäckerweg vorgefunden haben will. Es kann sich nach meiner Einschätzung wohl in der Hauptsache nur um Unterlagen in Sachen „Homepage“ des Herrn Köhler handeln. Nichtöffentliche Gemeinderatsakten nehme ich grundsätzlich nicht nach Hause. Dies muss geschehen sein, während wir in Urlaub waren und mein Vater so lange nach unserem Haus schaute (Briefkasten leeren, Blumen gießen), oder wenn er als Rentner am Haus kleinere Arbeiten vorgenommen hatte. Für solche Zwecke verfügte mein Vater über einen Zweitschlüssel zu unserem Wohnhaus.

Nachdem ich von diesen neuen Ungeheuerlichkeiten Kenntnis bekam, habe ich von meinem Vater unverzüglich den Hausschlüssel abgenommen und jegliches Betreten unserer Wohnräume ab sofort untersagt. Zudem sehe ich Straftatbestände möglicherweise erfüllt, weshalb die Gemeinde Althengstett erwägen sollte, Strafanzeige gegen meinen Vater zu erstatten. Mit Blick auf meine Befangenheit nach der Gemeindeordnung habe ich Herrn Gemeinderat Karl Gäckle als meinen ersten Stellvertreter gebeten, die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten.

Sie können sich denken, wie schwer es fällt, die Einleitung von Strafverfolgungsmaßnahmen gegen den eigenen Vater gegebenenfalls befürworten zu müssen. Im Interesse unserer Gemeinde Althengstett, die ich als Bürgermeister vor Schaden zu bewahren habe, und zwar ohne Ansehen der jeweils betreffenden Person, bleibt mir jedoch keine andere Wahl.

Mit freundlichem Gruß
Jörg Nonnenmann
Bürgermeister

Gemeinsame Erklärung auf Seite 3

2006-12-12T10:52:00.000+01:00

Im aktuellen Amtsblatt der Gemeinde Althengstett findet sich auf Seite 3 folgender Text:

Gemeinsame Erklärung der Gemeinderats

In der Sitzung vom 5. 12. 2006 wurde vom Gesamtgemeinderat folgende Erklärung beschlossen.
Sie erfolgt als einmalige Reaktion auf die im Amtsblatt veröffentlichten persönlichen Erklärungen des Bürgermeisters:

Die anonymen Briefe werden vom Gemeinderat aufs Schärfste verurteilt. Die Staatsanwaltschaft Tübingen ermittelt in dieser Angelegenheit. Die weiteren Ermittlungen und deren Ergebnisse müssen abgewartet werden.

Aus dem Gemeinderat heraus wurde zu keiner Zeit eine Hetzkampagne gegen den Bürgermeister betrieben. Weder der von der Staatsanwaltschaft beschuldigte Vater noch der Bürgermeister selbst werden vom Gemeinderat vorverurteilt. Wir haben lediglich Antworten auf bis heute offene Fragen dieser Affäre verlangt.

Für die weitere Zusammenarbeit sind wir bereit, auf einer sachlichen Ebene, gemeinsam mit Bürgermeister Nonnenmann, die Aufgaben der Gemeinde zu bewältigen.

Wir fordern Bürgermeister Nonnenmann auf, gleichfalls dazu beizutragen, ein für alle Seiten erträgliches Klima zu ermöglichen, wobei Offenheit und Ehrlichkeit die Grundlagen dazu sind.

Der Gemeinderat der Gemeinde Althengstett

Auch wenn manche von uns sich noch weit deutlichere Worte gewünscht hätten, so begrüßen wir, dass der Gemeinderat wenigstens den Willen und Weg zu einer gemeinsamen Erklärung gefunden hat und - wie auch in seiner Stellungnahme zur Geschäftsabwicklung des Bürgermeisters vom 2. März 2005 (siehe Homepage März 2005) - Geschlossenheit zeigt.
Wie die künftige Arbeit - „gemeinsam mit Bürgermeister Nonnenmann“ – aussehen soll, ist noch unklar. Vor allem vor dem Hintergrund der Fehler, Versäumnisse, Beleidigungen der letzten Jahre wird uns die Arbeit als gewählte Vertreter nicht leicht gemacht.

Auch wenn das Bedürfnis nach Ruhe und Harmonie inzwischen verständlicherweise groß ist, so bleibt es unsere ehrenamtliche (!) Pflicht und Aufgabe – und der Zukunft von Althengstett und seiner Einwohnerschaft fühlen wir uns mindestens genauso verpflichtet wie der Bürgermeister – für seine restliche Amtszeit eine korrekte Amtsführung einzufordern.

Calwer Landrat geht auf Distanz zu BM

2006-12-05T19:27:00.000+01:00

Köblitz verbittet sich laut Stuttgarter Zeitung ultimative Aufträge aus Althengstett.

„Eine Tragikomödie aus dem Nordschwarzwald“ - so titelt heute ein Bericht von Andrea Koch-Widmann auf Seite 3 in der Stuttgarter Zeitung. Es geht, wieder einmal, um die Zustände in Althengstett. (Wer keine Stuttgarter Zeitung mehr bekommt, weil sie möglicherweise in Althengstett und Umgebung schnell ausverkauft ist, kann den Bericht für 0,50 € im Internet unter http://www.stuttgarter-zeitung.de/ lesen.)

Der letzte Absatz des Artikels macht deutlich, dass sich jetzt auch das Calwer Landratsamt auf Distanz zu Bürgermeister Jörg Nonnenmann begibt. Landrat Köblitz antwortet hier erstmals öffentlich auf einen Brief von BM Nonnenmann, auszugsweise veröffentlicht in den Kreisnachrichten Calw vom 01.12.. Darin fordert der Althengstetter Bürgermeister die Kommunalaufsicht beim Landratsamt Calw ultimativ zum Handeln auf. Landrat Werner Köblitz verbittet sich laut Stuttgarter Zeitung solche Aufträge, siehe folgendes Zitat aus der Stuttgarter Zeitung vom 05.12.:

"Schiere Verzweiflung treibt die Handelnden in Althengstett. Der Vater Nonnenmanns schickt Entschuldigungsbriefe an die Empfänger seiner anonymen Schreiben. Der Bürgermeister fordert die Kommunalaufsicht im Landratsamt zur "sofortigen Überprüfung" aller ihm angelasteten Vorfälle auf. Der Calwer Landrat Hans Werner Köblitz verbittet sich solch ultimative Aufträge. Der Gemeinderat entzieht möglicherweise heute dem Bürgermeister sein Vertrauen. Das wäre zwar ein politisches Signal, rechtlich aber ohne Konsequenzen. Ein Gemeinderat kann in Baden-Württemberg seinem Schultes nicht den Stuhl vor die Tür stellen. Andererseits kann ein Bürgermeister als Wahlbeamter auf Zeit nicht einfach zurücktreten. Der Landrat sagt: "Sie sind aneinander gekettet auf Gedeih und Verderb." Bis zur nächsten Wahl.

Der Vollständigkeit halber sei von unserer Seite darauf hingewiesen, dass dieser Aussage des Landrats ein Paragraf der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg gegenübersteht, der die vorzeitige Beendigung der Amtszeit eines Bürgermeisters möglich macht. (folgende Zitate stammen aus : Werner Sixt, Gemeindeordnung für Baden-Württemberg, 4., aktualisierte Auflage, 2004, Richard Boorberg Verlag)

§ 128 Vorzeitige Beendigung der Amtszeit des Bürgermeisters

(1) Wird der Bürgermeister den Anforderungen seines Amtes nicht gerecht und treten dadurch so erhebliche Missstände in der Verwaltung ein, dass eine Weiterführung des Amts im öffentlichen Interesse nicht vertretbar ist, kann, wenn andere Maßnahmen nicht ausreichen, die Amtszeit des Bürgermeisters für beendet erklärt werden.
(2) Die Erklärung der vorzeitigen Beendigung der Amtszeit erfolgt in einem förmlichen Verfahren, das von der oberen Rechtsaufsichtsbehörde eingeleitet wird. Auf dieses Verfahren finden die Vorschriften über das förmliche Disziplinarverfahren und die vorläufige Dienstenthebung entsprechende Anwendung. Die dem Bürgermeister erwachsenen notwendigen Auslagen trägt die Gemeinde.
(3) Bei der vorzeitigen Beendigung seiner Amtszeit wird der Bürgermeister besoldungs- und versorgungsrechtlich so gestellt, wie wenn er im Amt verblieben wäre, jedoch erhält er keine Aufwandsentschädigung. Auf die Dienstbezüge werden zwei Drittel dessen angerechnet, was er durch anderweitige Verwertung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben schuldhaft unterlässt.

Dazu gibt es ergänzend eine Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums:

VwV zu § 128 GemO:

(1) Das Vorgehen nach § 128 richtet sich nicht gegen die Gemeinde, sondern ausschließlich gegen den Bürgermeister. Die vorzeitige Beendigung der Amtszeit des Bürgermeisters kann bei Vorliegen folgender Voraussetzungen ausgesprochen werden:
a) Es muss erwiesen sein, dass der Bürgermeister den Anforderungen seines Amts nicht gerecht wird. Dabei muss es sich um ein dauerndes, nicht nur einmaliges oder vorübergehendes Versagen des Bürgermeisters in fachlicher oder persönlicher Beziehung handeln.
b) Als Folge dieses Versagens des Bürgermeisters müssen so erhebliche Missstände in der Verwaltung der Gemeinde eingetreten oder zu befürchten sein, dass eine Weiterführung seines Amts im öffentlichen Interesse nicht vertretbar ist. Das Versagen des Bürgermeisters darf sich nicht nur auf einem begrenzten Teilgebiet, sondern muss sich ganz allgemein so störend bemerkbar machen, dass die gesamte Verwaltung in eine nachhaltige Unordnung gerät und als Ganzes nicht mehr den Anforderungen entspricht, die an eine ordnungsgemäße Verwaltung gestellt werden müssen. Die Missstände dürfen sich nicht nur auf die innerdienstlichen Verhältnisse auswirken, vielmehr muss die Erfüllung der gemeindlichen Aufgaben erheblich in Mitleidenschaft gezogen sein.
c) Dazu muss noch kommen, dass andere Maßnahmen zur Beseitigung der Missstände nicht ausreichen. Es müssen somit alle nach den §§ 120 bis 124 zulässigen Aufsichtsmittel zur Herbeiführung einer ordnungsmäßigen Verwaltung bereits erfolglos angewandt worden sein, oder es muss nach dem pflichtgemäßen Ermessen der oberen Rechtsaufsichtsbehörde offenkundig sein, dass die Anwendung dieser Mittel keinen Erfolg haben kann. Dasselbe gilt für die Durchführung eines Disziplinarverfahrens.

(2) Die Einleitungsverfügung ist schriftlich unter Berufung auf § 128 Abs. 1 mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung zu erlassen und dem Bürgermeister nach § 3 oder § 16 Abs. 1 LVwZG und der Gemeinde gegen Empfangsbekenntnis nach § 5 Abs. 2 LVwZG zuzustellen.

Die vorläufige Dienstenthebung wird im Verfahren nach § 128 Abs. 2 von der oberen Rechtsaufsichtsbehörde ausgesprochen. Auf das Verfahren finden die Vorschriften der Landesdisziplinarordnung (LDzO) Anwendung, soweit sich aus § 128 nichts anderes ergibt. Mit der vorläufigen Dienstenthebung kann keine Gehaltskürzung verfügt werden, weil der Bürgermeister bei vorzeitiger Beendigung seiner Amtszeit nach § 128 Abs. 3 besoldungsrechtlich so gestellt ist, wie wenn er im Amt geblieben wäre. Dagegen ist die Zahlung der Dienstaufwandsentschädigung nach § 83 Abs. 4 LDzO mit der vorläufigen Dienstenthebung einzustellen.

(3) Mit der vorzeitigen Beendigung der Amtszeit verliert der Bürgermeister nicht seinen beamtenrechtlichen Status. In bezug auf seine Besoldung gilt § 9a BBesG.

Entsprechend den Regelungen über die vorläufige Dienstenthebung enden durch die vorzeitige Beendigung der Amtszeit auch die bekleideten Nebenämter.

Nach Ablauf der Amtszeit richtet sich die Rechtsstellung des Bürgermeisters ausschließlich nach Beamten- und Versorgungsrecht.

www.hengstett.de erneuert

2006-12-05T08:59:00.000+01:00

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

unsere Informationsseite zur Gemeinderatsarbeit in Althengstett hat ein paar Neuerungen erhalten. Zum Einen schied Ralf Köhler, Bündnis 90 / Die Grünen wegen Umzug aus, wir danken Ihm an dieser Stelle für seine sehr gute Arbeit, zum Anderen begrüßen wir Klaus Rohbeck, Bündnis 90 / Die Grünen als Nachfolger.

Ebenfalls haben wir das Layout ein wenig überarbeitet. Sie finden nun rechts oben die "Hitliste", welche der Anzahl der Aufrufe, seit dem 12. März 2006 entspricht.

Bleiben Sie uns auch weiterhin gewogen!

Staatsanwaltschaft will Ermächtigung zur Strafverfolgung von BM Nonnenmann

2006-11-28T21:22:00.000+01:00

Anonyme Briefe sollten Jörg Nonnenmann bereits 1994 im Bürgermeisterwahlkampf in Gechingen zum Sieg verhelfen

"Die Staatsanwaltschaft Tübingen habe beim Innenministerium die Ermächtigung zur Strafverfolgung beantragt, damit gegen den Bürgermeister wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses ermittelt werden könne", das berichtet die Südwestpresse Ulm in ihrer Ausgabe vom 28. November. Der Schwarzwälder Bote vom 29. November titelt: "Weitere pikante Einzelheiten tauchen auf – Ermittler finden Verwaltungsakten bei Ex-Kripochef – Affäre beginnt '94 im Gechinger Bürgermeisterwahlkampf".

Bei der Hausdurchsuchung des Vaters von Jörg Nonnenmann waren eine große Zahl von Unterlagen aus dem Rathaus beschlagnahmt worden, unter anderem auch anwaltliche Schreiben im Zusammenhang mit der geplanten Strafverfolgung von kritischen Gemeinderäten und zahlreiche Verwaltungsunterlagen, "die der Ex-Kripochef und Vater des Bürgermeisters nicht haben durfte".

Hier in Auszügen die wichtigsten neuen Infos zum Thema, zitiert aus der Südwestpresse:

"... Die Wohnung des Vaters wurde durchsucht, dabei hat die Polizei Verwaltungsunterlagen des Bürgermeisters sichergestellt, "die der Ex-Kripo-Chef nicht haben durfte" (Zitat Walter Vollmer, Leiter der Staatsanwaltschaft Tübingen). Deshalb habe die Staatsanwaltschaft beim Innenministerium die Ermächtigung zur Strafverfolgung beantragt, damit gegen den Bürgermeister wegen der Verletzung des Dienstgeheimnisses ermittelt werden könne.

Für viele Kritiker bestätigt der Fund ihren Verdacht, dass der Schultes den Vater mit Informationen etwa aus nicht öffentlichen Sitzungen versorgt hat. Doch die Liste der Vorwürfe gegen Jörg Nonnenmann ist noch länger. Auf einer Internetseite der Kritiker sind zahlreiche Verfehlungen aufgelistet, die sie ihm vorwerfen.

Das Landratsamt Calw beobachtet die Vorgänge. "Wir warten ab, was die strafrechtlichen Ermittlungen ergeben", sagt Vize-Landrat Roland Bernhard. Der bloße Verdacht reiche nicht aus, um gegen den Bürgermeister aktiv vorzugehen. Im August können die Bürger ein Wörtchen mitreden. Da ist nämlich Bürgermeisterwahl in Althengstett."

Im Schwarzwälder Bote steht: "Unterdessen erinnern sich wohl auch Gechinger Gemeinderäte oder solche, die es einmal waren, an den Bürgermeisterwahlkampf 1994 in Gechingen. ... Damals hatte sich auch Jörg Nonnemann um den Chefsessel Rathaus beworben. Jedem Mitglied des Gechinger Gremiums war damals ein Schreiben mit den Worten: " Liebe Mitbürger, also beim besten Willen, wir können doch keinen unbeholfenen Stadt-Komiker auf den Sessel unseres Bürgermeisters hieven. Das kann nicht sein, sonst gute Nacht Gechingen!" zugeschickt worden." Die mit Handschrift beschrifteten Umschläge, so der Schwarzwälder Bote weiter, gleichen eindeutig den bisher bekannt gewordenen anonymen Schreiben. Geholfen hat diese Unterstützung dem Kandidaten Jörg Nonnenmann übrigens nicht. In Gechingen landete er abgeschlagen mit nur 20% der Stimmen auf Platz drei.

Meldet sich der Gemeinderat als Kontrollorgan zurück?
Der Althengstetter Gemeinderat, der bislang als Aufsichtsgremium zu den seit Wochen heiß diskutierten Skandalen im Rathaus schweigt, will sich nun zurückmelden, wie der Schwarzwälder Bote berichtet: " Dem Vernehmen nach soll es in Kürze eine vom Althengstetter Gemeinderat initiierte Sondersitzung zum Thema Briefaffäre und zum derzeitigen Vorgehen von Bürgermeister Nonnenmann geben."
Jörg Nonnenmann hat bekanntlich in den jüngsten Ausgaben des Gemeindeblatts eine Hetzkampagne gegen die Bürgerinnen und Bürger und die Gemeinderäte eröffnet, die bisher anonym beleidigt und bedroht worden sind.

Gegendarstellung: Weniger als die halbe Wahrheit

2006-11-26T23:43:00.000+01:00

In einer Gegendarstellung zur Berichterstattung im Schwarzwälder Boten versucht Bürgermeister Nonnenmann die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückzuweisen. Wir haben die drei zentralen Ereignisse "Beckenäcker", "Tierheim" und "Website" noch einmal an Hand vorliegender Dokumente und Fakten bewertet (grüne u. rote Textpassagen) und den vielfach frei erfundenen Behauptungen von Bürgermeister Nonnenmann gegenübergestellt.

Bürgermeister Nonnemann schreibt in den Kreisnachrichten vom 21.11. 2006:
In Ihrer Zeitung vom Donnerstag, 16. November 2006, erschien auf der Dritten Seite der Artikel „Lokalpolitik in Althengstett ähnelt einem Krimi“, in dem Bezug auf meine Person unwahre Behauptungen verbreitet werden, die ich wie folgt richtig stelle:

1. Unwahr ist, dass ich eine Enteignung betrieben habe, um den Bau meines Eigenheims voranzutreiben.
Wahr ist, dass ich, seit ich Bürgermeister der Gemeinde Althengstett bin, kein Enteignungsverfahren betrieben habe. Insbesondere habe ich keine Enteignung im Zusammenhang mit der Gewinnung von Bauland eingeleitet. Die Gemeinde Althengstett hat stattdessen für das Baugebiet „Bettenäcker“ ein Umlegungsverfahren betrieben, das zwischenzeitlich rechtskräftig abgeschlossen wurde.

Die Fakten:
Herr Nonnenmann hat im juristischen Sinne zwar kein "Enteignungsverfahren" sondern eine sogenannte vorzeitige Besitzeinweisung betrieben, im Erfolgsfall entspricht dies faktisch einer Enteignung.

Passiert war Folgendes:
BM Nonnenmann schloss mit der Gemeinde einen Kaufvertrag, um ein Grundstück für sich und seine Familie zu erwerben.
Übersehen wurde aber, dass das betreffende Grundstück zu diesem Zeitpunkt der Gemeinde Althengstett noch gar nicht gehörte. Trotzdem wurde auf Anweisung des Bürgermeisters der Bau auf fremdem Grund abgesteckt und mit Baggerarbeiten begonnen.

Als der rechtmäßige Besitzer dagegen Einspruch erhebt, beantragt die Gemeinde Althengstett beim Landgericht eine "Vorzeitige Besitzeinweisung". Deshalb titelte die Presse damals auch: "Gericht sieht Privatinteresse des Bürgermeisters als Hauptgrund für die Enteignung"
(Sindelfinger Zeitung am 24.6.2003)

Das von der Gemeinde angerufene Landgericht signalisierte, dass das Unterfangen der Gemeinde chancenlos sei, und dass der "Vorgang ein Geschmäckle" habe. Erst daraufhin zog die Gemeinde den Antrag zurück.
Nebenbei wies das Gericht auf die Rechtswidrigkeit der gesamten Umlegungsplanung hin, weil noch gar kein Bebauungsplan vorliege. Aufgrund dieses Verfahrensfehlers musste das Umlegungsverfahren neu durchgeführt werden.

Bürgermeister Nonnenmann schreibt:
2. Unwahr ist, dass ich damals eigenmächtig Protokolle während des baurechtlichen Verfahrens zur geplanten Tierrettungsstation in Althengstett geändert haben soll.
Wahr ist stattdessen, dass ich vom zuständigen Bereichsleiter des Landratsamtes Calw die Entwürfe einer Aktennotiz und einer Pressemitteilung über eine Besprechung erhalten habe, die von Mitarbeitern des Landratsamtes Calw und mir sowie zwei weiteren Vertretern der Gemeinde Althengstett geführt wurden. Ich sollte die beiden Entwürfe auf Richtigkeit und Vollständigkeit prüfen. Das habe ich getan. Ich habe die nach meiner Auffassung erforderlichen Änderungen vorgenommen und die Aktennotiz und die Presseerklärung korrigiert. Sodann habe ich sie mit der Bitte an das Landratsamt zurückgegeben, die Änderungen in den endgültigen Aktenvermerk und die Presseerklärung zu übernehmen. Die Pressemitteilung wurde in der Folgezeit dann auch in der geänderten Form herausgegeben.

Die Fakten:
Bürgermeister Nonnenmann gibt an, dass in Sachen Tierheim zwischen ihm, dem Landratsamt und zwei Althengstetter Gemeindevertretern ein Gespräch stattgefunden habe. Tatsächlich waren drei Parteien am Tisch. Die Vertreter des Tierschutzes werden von ihm einfach unterschlagen.

Herr Nonnenmann war außerdem von niemandem aufgefordert, die „Gesprächsnotiz“ des Landratsamtes „zu korrigieren“. Landrat Köblitz bestätigt dies in einem Schreiben vom 28. Februar 2005:

„Diese Version (Anmerkung: die von Nonnenmann veränderte Protokollversion, die den Gemeinderäten in die Sitzungsvorlagen gelegt worden ist) beinhaltet Änderungen (…), welche nicht mit dem Urheber des Vermerks beim Landratsamt abgestimmt waren. (…) Solche Vermerke werden üblicherweise für die Akten des Landratsamtes angefertigt, und hier zur Kenntnis an die Gesprächsteilnehmer übersandt. (…) Ich habe die Angelegenheit mit Herrn Bürgermeister Nonnenmann behandelt und dabei klargemacht, dass dieses Vorgehen nicht den üblichen Gepflogenheiten entspricht. Dies wird hiermit nochmals bekräftigt“.

Der Vorgang ist deshalb von Bedeutung, weil den Gemeinderäten die eigenmächtig geänderte Protokollversion als Entscheidungsgrundlage vorgelegt worden ist, um über ein Tierheim abzustimmen. Bürgermeister Nonnenmann hatte die Notiz so verändert, dass der Eindruck entstehen konnte, man wolle ein (großes) Kreistierheim errichten und auch das Landratsamt sähe den geplanten Standort als „problematisch“ sogar „eigentlich nicht genehmigungsfähig“ an.
Der stellvertretende Landrat, Roland Bernhard, wurde damals in der örtliche Presse mit der ungewöhnlich deutlichen Schlagzeile zitiert:
„Diese Äußerungen sind so nicht gefallen“ (Schwarzwälder Bote 24.11.2004)

Tatsächlich plant der Tierschutzverein eine kleine Tierrettungsstation. Das Landratsamt sprach in diesem Zusammenhang lapidar von „Hürden“, die bei genauerer Betrachtung darin liegen, dass die Gemeinde die Planungshoheit hat. Von unüberbrückbaren baurechtlichen technischen Problemen war nie die Rede.

Eine von Bürgermeister Nonnenmann in diesem Zusammenhang immer wieder als Hilfsargument herbeigezogene Presserklärung hat mit dem gesamten Vorgang um die Protokollaffäre überhaupt nichts zu tun.

Bürgermeister Nonnenmann schreibt:
3. Unwahr ist, dass ich einen Anwalt eingeschaltet haben soll, um opponierende Gemeinderäte auszubremsen.
Wahr ist, dass in das Internet eine Homepage eingestellt wurde, die nach meiner Überzeugung unzulässige rechtliche Inhalte hatte. Ich habe diese Homepage daraufhin anwaltlich überprüfen lassen. Die Überprüfung bestätigte, dass in der Homepage Verstöße gegen Bestimmungen der Gemeindeordnung und des Bürgerlichen Gesetzbuches enthalten waren und Anhaltpunkte dafür bestanden, dass die Ehrenschutztatbestände §§185 ff. StGB erfüllt waren. Der betroffene Gemeinderat, der die Homepage unterhielt, wurde auf diese Verstöße hingewiesen und sagt damals zu, sie künftig zu unterlassen.

Die Fakten:
Bürgermeister Nonnenmann behauptet, dass die durch seine Veranlassung erfolgte rechtsanwaltliche Prüfung der Homepage www.hengstett.de „Verstöße gegen Bestimmungen der Gemeindeordnung und des Bürgerlichen Gesetzbuches“ ergeben hätte. Dies ist frei erfunden.
BM Nonnenmann wurde dagegen in der Vergangenheit wiederholt aufgefordert die Verstöße zu benennen, was nicht geschehen ist.
Der Gemeinderat hatte vielmehr im Mai 2005 festgestellt, dass er keine Notwendigkeit für disziplinarische Maßnahmen gegen die Betreiber der Website sieht und er hatte sein Bedauern über mögliche Rufschädigungen der beschuldigten Gemeinderäte zum Ausdruck gebracht.
Frei erfunden ist deshalb auch die Behauptung von Bürgermeister Nonnenmann, dass ein Gemeinderat auf konkrete Verstöße hingewiesen worden sei, völlig aus der Luft gegriffen auch die Behauptung, dass ein betroffener Gemeinderat gesagt habe, er werde Verstöße künftig unterlassen.
(Weitere Infos zu diesem Thema finden Sie rechts im Archiv im April und März 2006)

posted by Lothar Kante, Gisela Gröger, Klaus Rohbeck

Gedächtnisstütze: Was alles schief lief

2006-11-21T05:13:00.000+01:00

Nachdem BM Nonnenmann in der jüngsten Gemeinderatssitzung Bürgerinnen, Bürgern und Gemeinderäten keine schlüssigen Antworten in der Brief-Affäre und zu den vorausgegangenen Skandalen geben konnte, flüchtet er sich jetzt in die Rolle des Opfers.
Seine Erklärung im Amtsblatt vom 17.11.06 drucken wir zur Dokumentation im Anschluss an diesen Artikel vollständig ab. Zuvor jedoch haben wir, sozusagen als Gedächtnisstütze, noch einmal alle groben handwerklichen Schnitzer des Bürgermeisters zusammengefasst. Wer mehr zu den einzelnen Punkten wissen will, findet an anderer Stelle auf dieser Website Hintergrundinformationen zu den angesprochenen Themenkreisen.

Zur Stellungnahme des Bürgermeisters im aktuellen Blättle schreibt Gemeinderätin Gisela Gröger:
Nein, Herr Nonnenmann, es ist weder illegitim noch unlauter, die Öffentlichkeit über Tatsachen zu informieren. Es ist schlicht demokratisch und die Pflicht der Gemeinderäte. Seit Jahren wurde Ihnen in zahlreichen Gesprächen, Diskussionen im Gemeinderat, Belehrungen durch das LRA und durch das Regierungspräsidium Karlsruhe erklärt, wie Sie Ihre Dienstgeschäfte führen und Ihre Aufgaben erfüllen müssen. Dass Sie seit Jahren schwere Fehler machen, ist leider Fakt. Und gerade dazu findet der Leser in Ihrer Erklärung nicht ein einziges Wort.

Wir helfen Ihrem Gedächtnis auf die Sprünge und erinnern an Ihre gröbsten Verfehlungen:

1. Umlegung Beckenäcker: ohne rechtliche Grundlage vorzeitig Ihren eigenen Wohnhausbau auf fremdem Grundstück gestartet.

2. Tierschutzverein: Verein durch Ihre Zusagen vor der Grundstücksersteigerung in Schwierigkeiten gebracht, weil Sie nachher nicht mehr dazu stehen wollten.

3. Protokoll-Affäre: dem Gemeinderat ein verändertes Besprechungsprotokoll des LRA untergeschoben, um so die Beschlussfassung zu beeinflussen.

4. CleanConsult-Affäre: Sie hatten ohne Beschluss des Gemeinderates eine teure Beratungsfirma beauftragt.

5. Befangenheit nicht beachtet: Im Bebauungsplanverfahren Stuttgarter Straße haben Sie geduldet, dass gegen das Befangenheitsgebot verstoßen wurde

6. Anwälte gegen Gemeinderäte: Sie haben heimlich teure Anwälte beauftragt, weil Sie diese website verhindern wollten, aus Angst dass sich Bürger über das von Ihnen zensierte Amtsblatt hinaus informieren können. Nach Wochen anwaltlichen Briefverkehrs wurde die Sache beigelegt, weil eine website wie diese allgemein üblich ist und die Gemeinderäte von Ihnen zu Unrecht beschuldigt worden sind.

7. Versäumnisse und Fehler auf Mitarbeiter und andere geschoben: damit Sie die Verantwortung nicht übernehmen müssen (Einzelheiten können geliefert werden)

8. Zensur des Amtsblattes: in Ihrem Sinne geschönte Darstellungen der Wortbeiträge und Gesprächsverläufe in den Gremien; Sie kürzen ohne Rücksprache Veröffentlichungen des SPD-Ortsvereins und der Grünen, so wie es Ihnen passt.

9. Nachrückende Gemeinderat/Ortschaftsrätin vergessen: Sie versäumen es, Nachrücker ordnungsgemäß in ihre Ämter als Gemeinderat, Ortschaftsrätin und Ausschussmitglied einzuführen und zu den Sitzungen einzuladen.

10. Bebauungsplanverfahren im Unteren Ried: Baugenehmigungen wurden ohne Rechtsgrundlage erteilt, weil die planrechtlichen Voraussetzungen bis heute nicht erfüllt sind.

11. Falschinformation in Sachen eingeschränktes Industriegebiet: In einem Rundbrief informierten Sie die Gemeinderäte über die Konsequenzen hinsichtlich des geplanten GIe falsch und liefern hiermit einen Anfechtungsgrund im Falle des Beschlusses.

12. Steinlesberg: Aufbringen einer bituminösen Deckschicht auf einen Feldweg im Naturschutzgebiet mit Kosten von 42 T€ (Gem.rat 28.9.05 TOP 4 Ö). Trotz explizitem Hinweis aus dem Gremium wurde der Naturschutz umgangen und die Vergabe ohne planungsrechtliche Sicherheit erteilt.

13. Informationsrecht aller Gemeinderäte im Technischen Ausschuss missachtet: musste bei der Kommunalaufsicht erstritten werden, obwohl es allen Gemeinderäten zusteht im TA gleichberechtigt zu reden, Fragen zu stellen und Planungsunterlagen einzusehen.

14. Unzureichende Sitzungsunterlagen: dass den Gemeinderäten Sitzungsunterlagen zustehen, die vom Informationsgehalt vollständig, konkret und korrekt sind, musste Ihnen erst vom LRA klargemacht werden; ebenso, dass diese i.S. der GemO rechtzeitig zugestellt werden müssen.

15. Verschwiegenheitspflicht: In der Sache Seniorenpflegeheim wurden die Gemeinderäte in nichtöffentlicher Sitzung zur Verschwiegenheit verpflichtet. Sie aber setzten sich darüber hinweg und informierten die Presse.

16. Stellungnahme des Gemeinderates zur Geschäftsabwicklung des BM: Im März 2005 erklärt der Gesamtgemeinderat in öffentlicher Sitzung, dass von Ihnen ein stärkeres persönliches Engagement an Ihrem Arbeitsplatz im Rathaus erwartet wird. Außerdem werden Sie zu mehr Ehrlichkeit und Offenheit aufgefordert, Fehler sollten eingestanden und nicht als Missverständnisse kaschiert werden. Diese Erklärung schließt alles ein, was hier nicht im Einzelnen aufgeführt ist.

Sie sehen also, Herr Nonnenmann, dass man nicht darauf wartet, dass Sie irgendwann einmal Fehler machen. Es sind Ihnen schon zu viele unterlaufen. Da ist die Brief-Affäre nur die Spitze des Eisbergs.

Dass sich unsere Gemeinde positiv entwickelt hat, verdanken wir Ihrem Vorgänger Bürgermeister Gerhard Schanz, der 40 Jahre lang engagiert für unsere Gemeinde arbeitete, der es verstand, seine Mitarbeiter zu motivieren und auf dessen Weitsicht und Fachkompetenz man sich verlassen konnte.

Gisela Gröger

Kritiker: Mitglieder einer kriminellen Vereinigung?

2006-11-21T04:13:00.000+01:00

Dokumentation der Bürgermeister-Erklärung im Amtsblatt Althengstett Nr. 46, 17.11.2006

Liebe Bürgerinnen,
liebe Bürger von Althengstett,

die Hetzkampagne gegen den Bürgermeister von Althengstett nimmt immer absurdere Züge an. Inzwischen ist für jedermann ersichtlich: Ungeachtet der Tatsache, wie positiv sich unsere Gemeinde entwickelt, gibt es einige Gemeinderäte, deren erklärtes und erbittertes Ziel es ist, mich als komplett unfähig dazustellen und aus dem Amt zu jagen. Dafür scheinen dieser Gruppe fast alle Mittel - und längst nicht nur lautere – recht zu sein.

Dass im Sommer 1999 nicht der seinerzeitige Wunschkandidat der betreffenden Kommunalpolitiker, sondern ich zum Bürgermeister gewählt wurde, mag die Gegenseite geschmerzt haben. Es wäre auch nichts dagegen einzuwenden, wenn Gemeinderäte vor diesem Hintergrund ihrer Aufgabe, die Verwaltung zu kontrollieren, fortan mit besonderem Eifer nachzukommen suchen – solange die dafür gewählten Mittel lauter und legitim bleiben.

Stattdessen jedoch offenbart die Gegenseite immer unverhohlener diese Strategie: Man wiederhole (allergrößtenteils unwahre!) Behauptungen und verdrehe die Tatsachen nur oft genug und laut genug und hartnäckig genug. Bis in einer zunehmend verunsicherten Öffentlichkeit allmählich der Eindruck entsteht (entstehen muss!): Wird schon was dran sein. Man nehme den Bürgermeister nur unter massivstes Dauerfeuer, auf dass er irgendwann Fehler mache.

Bedauerlicherweise bläst die Presse bislang ins gleiche Horn. Wie sehr die Gegenseite bemüht ist, Zeitungsredaktionen in Calw und Stuttgart ganz im Sinne ihrer Dinge zu füttern, ist ja kein Geheimnis und in den Zeitungen nachzulesen. Dass sich die Presse tatsächlich zum Sprachrohr dieser reichlich einseitig gefärbten Sicht der Dinge machen lässt, ist freilich bedenklich. Ein kritischer, objektiver journalistischer Umgang mit Informationen wäre wünschenswert.

Weder finden anders lautende Fakten, die der Presse seit langer Zeit vorliegen, Würdigung. Noch gibt man mir als direkt Betroffenem angemessen Gelegenheit, zu den erhobenen Vorwürfen Stellung zu beziehen. Wenn die schreibende Zunft stattdessen ihre Handvoll einmal veröffentlichter, falscher oder verdrehter Tatsachen wieder und wieder von sich selber abschreibt – werden diese falschen Behauptungen dadurch wahrer?

Dass Kreisnachrichten-Redakteur Alfred Verstl im Verlauf unserer letzten Gemeinderatssitzung am 8. November den Eindruck gewinnen musste, der Althengstett Bürgermeister stehe ziemlich isoliert da, entspricht immerhin der Realität des damaligen Abends: Hatte die Gegenseite doch an jenem Abend zum Gegenangriff auf meine Person geblasen, die Zuhörerreihen dicht bevölkert und aus allen verfügbaren Rohren gegen mich geschossen. Soweit sich einzelne Stimmen in meinem Sinne zu erheben wagten, wurden diese sogleich niedergebügelt.

Liebe Bürgerinnen und Bürger von Althengstett, es bleibt dabei: Die Vorwürfe und Behauptungen, mit denen eine erbitterte Gegenseite ihren persönlichen Feldzug gegen mich führt, entbehren allergrößtenteils ihrer Grundlage. Kaum jemand dürfte ein größeres Interesse als ich selber daran haben, dass diese Fragen und auch die offenen Fragen im Zusammenhang mit den unsäglichen anonymen Briefen rasch und vollständig geklärt werden.

Es freut mich und es bestärkt mich, dass viele von Ihnen mir auch und gerade in dieser beispiellos schwierigen Phase in persönlichen Briefen und Gesten Ihre Unterstützung signalisieren. Hierfür möchte ich Ihnen von Herzen danken, auch im Namen meiner Familie.

Ihnen, die Sie mir Ihre Besonnenheit und Ihr Vertrauen bekunden, und all jenen Bürgerinnen und Bürgern, denen angesichts der aktuellen Hetzkampagne kaum eine andere Wahl bleibt als verunsichert zu werden, darf ich versichern: Ich werde alles dran setzen, die erhobenen Vorwürfe und Unterstellungen baldmöglichst zu entkräften – in meinem eigenen Interesse, vor allem aber im Interesse unserer Gemeinde, die es wahrlich nicht verdient, mit unberechtigten Schlagzeilen fortwährend in ein negatives öffentliches Licht getaucht zu werden.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Nonnenmann
Bürgermeister

Stellungnahme zur BM-Erklärung im Amtsblatt

2006-11-20T19:48:00.000+01:00

Bürgermeister Nonnenmann erhebt in einer ganzseitigen Erklärung unter anderem den Vorwurf „einige Gemeinderäte“ würden gegen ihn eine „Hetzkampagne“ betreiben.
Wir sind über den polemischen Inhalt dieser Erklärung entsetzt und weisen die darin enthaltenen Unterstellungen entschieden zurück.

Anstatt sich inhaltlich mit der ihm gegenüber sachlich vorgetragenen Kritik auseinanderzusetzen, hat Bürgermeister Nonnenmann das Amtsblatt für eine persönliche Erklärung missbraucht.
Es ist bizarr, wenn Herr Bürgermeister Nonnenmann nun auch noch Verschwörungstheorien bemüht, in denen er unter anderem unterstellt, die Motivation seiner Kritiker, stamme daher, weil bei der Bürgermeisterwahl 1999 der „Wunschkandidat“ der Gegenseite nicht gewählt worden ist.
Die Absurdität allein dieser Behauptung wird darin deutlich, dass die meisten seiner heutigen „Kritiker“ diesen Bürgermeister selbst gewählt hatten, später aber von seiner Amtsführung sehr enttäuscht worden sind.
Wir verwahren uns auch vehement gegen die Aussage des Bürgermeisters, „Man wiederhole (allergrößtenteils unwahre!) Behauptungen und verdrehe die Tatsachen…“, um die Öffentlichkeit zu verunsichern. Wer so argumentiert sollte dies dann auch nachvollziehbar belegen. Bürgermeister Nonnenmann nennt dazu nicht ein Beispiel, er könnte dies auch nicht.

Bürgermeister Nonnenmann geht in seiner Stellungnahme leider auch nicht auf die ihm gestellten Fragen ein, etwa wie er zukünftig eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Gremium erreichen will, d.h. wie es denn aus seiner Sicht überhaupt weitergehen kann. Wenigstens in diesem Punkt hätten wir uns von seiner Erklärung etwas Substanz gewünscht.

Der erste Schritt für eine vertrauensbildende Maßnahme hätte zum Beispiel die unverzügliche Unterzeichnung einer eidesstattlichen Erklärung gewesen sein können. Bisher ist die in der Sitzung am 08.11.2006 von Herrn Nonnenmann versprochene Erklärung immer noch nicht bei den Gemeinderäten angekommen.

Wir fordern Bürgermeister Nonnenmann dringend auf, wenigsten auf einer sachlichen Ebene zu versuchen, dazu beizutragen, ein für alle Seiten einigermaßen erträgliches Klima zu ermöglichen, damit die anstehenden Aufgaben der Gemeinde bewältigt werden können.

Lothar Kante

Im Gemeinderat: Vertrauensschwund!

2006-11-09T20:10:00.000+01:00

Das Vertrauen in Bürgermeister Nonnenmann schwindet. Gemeinderäte der Grünen, der SPD, der Umweltliste sowie die Räte Günter Ayasse und Helmut Talmon L'Armee, aber auch zahlreiche Bürger brachten dies bei der Bürgerfragestunde und im Laufe der jüngsten Gemeinderatssitzung zum Ausdruck. Inwieweit sie für eine Mehrheit im Rat sprachen, erschloss sich dem Zuhörer nicht, da bis auf Bürgermeister-Stellvertreter Gäckle alle weiteren Gemeinderäte der Freien und Unabhängigen Wähler-Vereinigung zum Thema gänzlich schwiegen.
Gäckle ergriff das Wort und suchte, wie gehabt, die Schuldigen für das Desaster in den Reihen der Kritiker seines Bürgermeisters. Kein Wunder, dass sich darüber neben vielen anderen auch sein Fraktionskollege Günter Ayasse empörte. Er gehört wie 20 weitere Familien zu den Geschädigten in der anonymen Briefaffäre.

Günter Ayasse forderte den Bürgermeister zu einer eidesstattlichen Versicherung gegenüber dem Rat auf. Er solle erklären, dass er weder Informationen aus nichtöffentlicher Sitzung an seinen Vater weitergegeben hat noch von den Aktivitäten seines Vaters wusste. Nonnenmann will nach eigenem Bekunden eine solche Versicherung unterschreiben, die dann an alle Gemeinderäte verteilt werden wird.

Schon früher die Unwahrheit gesagt?
Der Bürgermeister sah sich von verschiedener Seite mit dem Vorwurf konfrontiert, er habe schon in der Vergangenheit bei unterschiedlichen Anlässen nicht die Wahrheit gesagt (genannte Beispiele: Beckenäcker, Verkehrsberuhigung Bahnhofstraße, Gewerbe-/Industriegebiet Unteres Ried), weshalb es heute schwer falle, seinen vorgetragenen Beteuerungen in der Briefaffäre noch Glauben zu schenken.
Der Bürgermeister selbst blieb eine Antwort auf die mehrfach gestellte Frage nach seinen Konzepten für vertrauensbildende Maßnahmen schuldig.

Noch einmal 8 Jahre Nonnenmann – Gemeinderat soll sich entscheiden
Gemeinderätin Gisela Gröger hat nach den Vorkommnissen der vergangenen Jahre große
Zweifel an der Redlichkeit und auch an der Fachkompetenz des Bürgermeisters. "Es ist an der Zeit, dass der Gemeinderat als Kontrollorgan, sich klar äußert, ob eine Zusammenarbeit mit Herrn Nonnenmann weiter möglich ist.
Der Gemeinderat muss außerdem der Öffentlichkeit erklären, ob er den Bürgern von Althengstett Herrn Nonnenmann weitere 8 Jahre als Bürgermeister zumuten will", sagte sie.

Das Maß ist voll!
Gemeinderat Lothar Kante resumierte: "Herr Nonnemannn jetzt ist das Maß voll. Wenn nicht in absehbarer Zeit die Wahl des Bürgermeisters vor der Tür stehen würde, wäre es unsere Pflicht als Kontrollorgan der Gemeinde, sie aufzufordern, vom Amt zurückzutreten.
Sie sollten es sich selbst überlegen, ob es für die politische Hygiene nicht besser ist, wenigstens bis zur endgültigen Klärung aller Umstände die Geschäfte ruhen zu lassen.
Für die verbleibende Amtszeit und für die sich dann anschließende neue Amtsperiode wünschen wir uns wieder eine engagierte kompetente Verwaltungsführung, die sich nicht mehr derartig mit den Folgen ihrer eigenen hausgemachten Probleme beschäftigen muss, sondern diese Energie besser für die Lösung der anstehenden Aufgaben investieren kann - zum Wohle der Gemeinde."

Im Folgenden haben wir die Redebeiträge von Gemeinderat Lothar Kante und Gerhard Watta (Bürgerfragestunde) dokumentiert:

Lothar Kante:
Um welchen Sachverhalt geht es?

Jahrelang werden Menschen, die die Politik des BM nicht immer so toll finden und dies zuweilen auch zum Ausdruck gebracht hatten mit ordinären Schriftstücken traktiert, wie sie primitiver nicht sein können.
Es gab in den Briefen nie konkrete Sachargumente,
Es handelte sich auch nicht um Unmutsäußerungen, die Mal spontan aus Ärger über eine Angelegenheit entstehen können, für die man zu einem gewissen Grad Verständnis aufbringen mag.

Nein, es handelte sich um Hass erfüllte Beschimpfungen, Beleidigungen, Bedrohungen – und falls dies immer noch nicht reichen sollte - wurde man sicherheitshalber auch noch schnell mit einem göttlichen Fluch belegt.

Dies ging über einen sehr langen Zeitraum so – nämlich fast seit Amtsantritt des Bürgermeisters. Die Briefe sind im letzten Jahr dann in immer kürzeren Abständen verschickt worden, die Inhalte wirkten immer bedrohlicher, schließlich wurden auch Arbeitgeber von Betroffenen einbezogen.
Mit einem sog. „Offenen Brief“, der gezielt im Ort verteilt wurde, hat man versucht Personen in Ruf- und geschäftsschädigender Weise zu verleumden.

Meine Damen und Herren, aus persönlicher Betroffenheit heraus kann ich eine gewisse Wirkung der Briefe nicht leugnen. Da fragt man sich manchmal schon, ob Einem das noch wert ist.
Hier geht um ein Spiel mit Ängsten, um den Job, um die eigene Familie,
ganz abgesehen von dem Klima von Misstrauen und Verdächtigungen, das in einer solchen Situation nicht ausbleibt.

Neben Mandatsträger aus dem GR wurden insbesondere Bürger/innen angegriffen, die sich erlaubt hatten, sich mit einem Leserbrief zu Sachthemen zu äußern, in denen der Bürgermeister in der öffentlichen Kritik stand.
Es reichte auch schon einfach, eine andere Auffassung als der Bürgermeister zu vertreten, um Post zu bekommen.

Da Kritik an der Politik des Bürgermeisters durchaus mal vorkam, hatte die Anzahl der Betroffenen mit der Zeit doch recht stattliche Ausmaße angenommen, es sind fast 20 Familien mit ca. 50 Pamphleten bedacht worden.

Dem letzten Amtsblatt war zu entnehmen, dass es darüber hinaus weitere Briefe gegeben haben soll, die an die Adresse des Bürgermeisters gerichtet waren. Dies ist uns neu, wir haben diese Briefe leider nicht gesehen.
Ich kann nur sagen, alle Briefe die uns zur Kenntnis gebracht wurden, stammten aus der gleichen Quelle, soweit sich das von Laien beurteilen lässt.

Ich möchte mich bei Denjenigen bedanken, die so couragiert waren und sich bereit erklärt hatten, bei der Aufklärung aktiv mitzuhelfen. Ich denke dies war sehr notwendig,
weil hier eine Erträglichkeitsgrenze meilenweit überschritten worden ist.

Die Staatsanwaltschaft in Tübingen und die ermittelnde Kriminalpolizei in Calw und Karlsruhe haben gute Arbeit geleistet, auch wenn dessen vorläufiges Ergebnis für uns alle bestürzend war.

Wir sind trotzdem sehr froh darüber, dass der Spuk nun hoffentlich ein Ende gefunden hat.

Lange Liste der Vorfälle
Für uns muss es heute einzig um die Frage gehen, ob und auf welcher Basis eine Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister weiterhin möglich sein wird. Dabei geht es nicht darum, dass man irgendwie zusammenarbeitet, sondern, ob diese Zusammenarbeit noch vertrauensvoll sein kann.

Dazu ist es notwendig, das aktuelle Geschehen im Zusammenhang mit den Vorgängen zu beleuchten, die wir schon in der Vergangenheit erleben mussten. Da gab es:

⇒ Die Umlegung „Beckenäcker“,
wo sie Herr Bürgermeister ohne rechtliche Grundlage vorzeitig Ihren eigenen Bau gestartet haben, und dann auch noch aus persönlichem Interesse ein unsinniges Enteignungsverfahren angezettelt hatten.

⇒ Dann wurde der Tierschutzverein in große Schwierigkeiten gebracht, weil dem Vorstand – davon gehe ich heute aus - vor einer Grundstücksersteigerung offensichtlich Zustimmung signalisiert worden ist, zu der Sie danach nicht mehr stehen wollten.

⇒ In der Folge wurde dann sogar ein Besprechungsprotokoll des Landratsamtes von Ihnen verändert, und dem GR als Entscheidungsvorlage untergejubelt.

⇒ Im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan „Stuttgarter Straße“ wurde von Ihnen zunächst bestritten, dass mehrfach gegen das Befangenheitsgebot verstoßen worden ist. Erst nach unserem Hilfeersuchen bei der Kommunalaufsicht mussten Sie einlenken, so dass der Fehler geheilt werden konnte.
Zu Bemerken ist: Die Initiative zur Bereinigung ging vom GR aus, nicht von Ihnen.

⇒ Schließlich setzten Sie heimlich teuerste Anwälte gegen Mitglieder des Gemeinderates in Bewegung, weil Sie Angst vor den Inhalten einer Website hatten und weil sie glaubten, prüfen lassen zu müssen, ob diesen Gemeinderäten strafrechtlich oder sonst irgendwie rechtlich ein Vergehen nachweisbar ist. Freilich ohne Erfolg.

⇒ Hinzu kommen zahlreiche handwerkliche Ärgernisse, wie
Baugenehmigungen, die ohne Satzungsbeschluss am zuständigen Gremium vorbei erteilt werden,
unzureichende Sitzungsunterlagen, bis hin zur Desinformation,
jüngst Amtsblattzensur usw.

Die Fälle haben gemeinsame Merkmale:
• Sie sind allein von Ihnen Herr Nonnenmann zu verantworten gewesen
• In der Not haben Sie Herr Nonnenmann die Schuld oder Verantwortung mitunter bei anderen angesiedelt, oder sich solange gewunden, bis man kaum mehr wusste, worum es noch geht,
• Die Fähigkeit zur Korrektur war in keinem Fall Ihre Stärke,
Manche sprechen auch von „Beratungsresistenz“.

All dies hatte bereits im letzten Jahr dazu geführt, dass der GR in einer gemeinsamen Erklärung seine Unzufriedenheit Ihnen gegenüber deutlich zum Ausdruck gebracht hatte.
Zeichen der gelobten Besserung waren seither bestenfalls marginal erkennbar.

Nun ein neuer Höhepunkt - die anonymen Briefe.

Sicher scheint mir, dass es bei den anonymen Briefen Insiderwissen gegeben haben muss. Es sind in den anonymen Briefen immer wieder unmittelbare Bezüge zu aktuellen Vorgängen oder eigentlich nichtöffentlichen Details enthalten gewesen.
Für mich besteht hier weiterhin mindestens Klärungsbedarf.

Worauf wollen wir denn nun aber unser Vertrauen zum Bürgermeister begründen?
Auf seine Beteuerungen im Amtsblatt, er habe von alledem nichts gewusst?

Zumindest hinsichtlich der Existenz der Briefe stimmt dies so sicher nicht. Als Sie, Herr Nonnenmann, bereits vor Monaten Briefe vorgelegt bekommen hatten, hätten sie etwas unternehmen können, etwa helfen den Briefeschreiber zu entlarven, wenigstens die angegriffenen Räte in Schutz nehmen oder sogar Ihre eigenen anonymen Briefe in den Pool schmeißen.

Zu Ihrer Erklärung auf der Titelseite des letzten Amtsblattes:
Es ist gut, wenn es nun doch so etwas wie den Versuch einer Entschuldigung von Ihrer Seite gegeben hat. Aber ehrlich gesagt, auf mich hat diese Erklärung mehr den Eindruck gemacht, dass ihr Hauptanliegen war, mit Hinweis auf den eigenen Vater und auf weitere unbekannte Täter, jegliche persönliche Schuld von sich zu weisen.

Ich will ihnen sagen, was ich in einer solchen Situation getan hätte:

Als die Ungeheuerlichkeit zur Gewissheit wurde, hätte ich nicht tagelang gewartet. Ich hätte unverzüglich den GR einberufen und die Situation erklärt und wir hätten gemeinsam beraten was zu tun sei, um zu demonstrieren, dass man mir vertrauen kann, weil ich ein reines Gewissen habe.
Ich hätte mich bei den mir bekannten Betroffenen unmittelbar und ohne „wenn und aber“ entschuldigt und zwar persönlich. Dies ist bis heute nicht geschehen!
Auch wenn ich überhaupt nichts damit zu tun gehabt hätte, würde ich dies für meine Verantwortungspflicht halten, anstelle meines Vaters, der dies nicht kann.

Selbst dass die anonymen Briefe heute überhaupt auf der Tagesordnung sind, ist soweit ich weiß auch nicht von Ihnen ausgegangen, sondern wurde Ihnen aus den Reihen des GR angetragen.

Thema Glaubwürdigkeit

Worauf sollen wir denn Vertrauen in Ihre Glaubwürdigkeit aufbauen, wenn Sie, wie jüngst bei einem eigentlich völlig klaren Sachverhalt Briefe an die Gemeinderatsmitglieder mit unwahren Behauptungen verschicken, die dann keiner Überprüfung standhalten. So landen Sie keinen Punkt hinsichtlich der Glaubwürdigkeit ihrer Aussagen.
Ich werde hierauf unter TOP „Verschiedenes“ näher eingehen.

Meine Damen und Herren, jeder im Gremium muss für sich selbst beantworten, welches Maß an Vertrauen er Herrn Bürgermeister Nonnenmann gegenüber weiterhin noch aufbringen mag.

Ob der beschuldigte Vater des Bürgermeisters juristisch allein die Verantwortung zu tragen hat, oder ob es Mitwisser bzw. gar Mittäter gegeben hat, dies müssen wir den Ermittlungen der Polizei überlassen. Hier verbieten sich jegliche Spekulationen, solange kein konkretes Ergebnis vorliegt.
Nur Herr Manfred Nonnenmann – und niemand sonst (!) - gilt bisher als Beschuldigter. Wir dürfen uns in keiner Richtung zu einer Vorverurteilung hinreißen lassen.
Deshalb werde ich mich dazu nicht weiter äußern. Ich weiß ja auch nicht, ob hinter mir ein Rechtsanwalt nur darauf wartet, dass ich ein falsches Wort sage. Man hat ja schon einiges erlebt.

Aufgrund der gesamten Umstände liegt jedoch politisch gesehen die Verantwortung allein bei Ihnen Herr Bürgermeister – bei Niemanden sonst.

Zusammen mit dem Rückblick auf die lange Liste der Unzulänglichkeiten, die Sie sich in Ihrer Amtszeit geleistet haben, ist für mich jedenfalls jetzt das „Maß“ voll!

Herr Nonnenmann, wenn nicht in absehbarer Zeit die Wahl des Bürgermeisters vor der Tür stehen würde, wäre es unsere Pflicht als Kontrollorgan der Gemeinde, sie aufzufordern, vom Amt zurückzutreten.
Sie sollten es sich selbst überlegen, ob es für die politische Hygiene nicht besser ist, wenigstens bis zur endgültigen Klärung aller Umstände die Geschäfte ruhen zu lassen.

Für die verbleibende Amtszeit und für die sich dann anschließende neue Amtsperiode wünschen wir uns wieder eine engagierte kompetente Verwaltungsführung, die sich nicht mehr derartig mit den Folgen ihrer eigenen hausgemachten Probleme beschäftigen muss, sondern diese Energie besser für die Lösung der anstehenden Aufgaben investieren kann - zum Wohle der Gemeinde.

Gerhard Watta sprach in der Bürgerfragestunde:

Herr Nonnenmann,
als Bürgermeister haben sie neben der Verwaltungstätigkeit auch die Aufgabe, die unterschiedlichen Interessen innerhalb der Gemeinde aufzunehmen und geeignete Lösungen anzustreben. Eine offene Kommunikation im Gemeinderat und mit den Bürgern der Gemeinde wäre für die Lösungsfindungen eine gute Vorgehensweise. Leider haben sie diese Offenheit in Ihrer bisherigen Amtszeit nicht verfolgt.

Ihre bisherige Amtszeit war skandalträchtig:
- Bau Ihres Hauses im ersten Anlauf
- Thema Tierrettungsstation
- Protokollaffäre
- Aufforderung aller Gemeinderäte, ihren Arbeitsstil zu verändern
- Einschaltung eines Anwaltes gegen Gemeinderäte
- Thema anonyme Briefe
- Vielleicht ist das ja noch nicht alles!

Was wollen Sie den Bürgern dieser Gemeinde eigentlich noch zumuten?

Aus meiner Sicht können sie der Gemeinde und allen Bürgern nur noch einen einzigen Dienst erweisen und zwar: Die Übernahme der politischen Verantwortung für die Skandale innerhalb Ihrer Amtszeit. Das bedeutet faktisch Rücktritt.

Wann werden Sie vom Amt des Bürgermeisters zurücktreten?

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Korrektur zum letzten Artikel

Nachtrag zur letzten Gemeinderatssitzung vom 21. November 2007

Kommunale Energiepotenziale

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Gemeinderatssitzung vom 26. September 2007

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Auch weiterhin kein Vertrauen zu Bürgermeister Nonnenmann

Öffentliche Kandidatenvorstellung am 4. Mai 2007

Gemeinderatssitzung am 9. Mai 2007 durch Bürgermeister abgesagt.

Bürgerschaft hat das demokratische Recht auf Information

Althengstetter Gemeinderat steht geschlossen zu Werner Kopp

Ohne Grundstücksverkäufe geht es auch - man muss nur wollen!

EnBW-Umspannanlage

Bürgermeisterwahl am 20. Mai 2007

Chance für Neubeginn nutzen
und in eigener Sache